Es war die bislang größte Aktion von Polizei und Bundesanwaltschaft gegen rechtsextreme Gruppen und Tatverdächtige. Nach dem Mord an Walter Lübcke sowie den Anschlägen von Halle und Hanau hat die Bekämpfung des Rechtsextremismus oberste Priorität.
Bei bundesweiten Razzien gegen mutmaßliche Rechtsextremisten werden vier Personen festgenommen. Insgesamt geht es um 50 Beschuldigte.
Nach acht Jahren an der Spitze geht der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill in den Ruhestand. In vielerlei Hinsicht hat er, der analytische Ermittler, die Stadt geprägt wie kaum einer vor ihm.
Der Etat von Kulturstaatsministerin Claudia Roth steigt 2022 um zehn Prozent. Zusätzlich gefördert werden unter anderem die Bekämpfung des Rechtsextremismus und das Jüdische Museum Berlin.
Die Vorgängerregierung hat 89 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus beschlossen. Welche neuen Ideen hat Nancy Faeser?
Das Gericht sieht Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens durch Maier rechtfertigen. Die Entscheidung für das Verfahren fiel an dem Tag, an der umstrittene AfD-Politiker Jens Maier – zumindest vorläufig – in sein Richteramt zurückgekehrt ist.
Der Mann gab an, aus tiefer Missbilligung über die Aussagen des rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten zu behinderten Kindern gehandelt zu haben. Zemmour will offenbar auf eine Anzeige verzichten.
Grenzüberschreitende Ermittlungsarbeit: Jérôme Leroy und Max Annas schreiben vierhändig einen Roman, der in der rechtsextremen Szene spielt.
Die Frankfurter Polizei musste sich in den vergangenen Jahren mit rechtsextremen Chat-Gruppen in den eigenen Reihen auseinandersetzen. Für die Aufarbeitung wurde Polizeipräsident Bereswill nun von der B’nai B’rith Frankfurt Schönstädt Loge ausgezeichnet.
Mit einer neuen Initiative will der hessische Innenminister Peter Beuth gegen Verschwörungstheorien und Fake News im Netz vorgehen. Dabei hat er ein bestimmtes Ziel.
Die Linken-Politikerin Martina Renner, die taz-Chefredakteurin Katrin Gottschalk und der Leiter der Walter-Lübcke-Schule berichten während des „NSU 2.0“-Prozesses davon, was die Drohschreiben bei ihnen auslösten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht im F.A.S.-Interview über Rechtsextremisten und darüber, wie Deutschland mit deren Opfern umgehen sollte.
Im Prozess wegen der mit „NSU 2.0" gezeichneten Hasstiraden geht es um die individuelle Schuld des Angeklagten. Auf die Anklagebank gehört aber auch ein Netz, in dem es vor Komplizen nur so wimmelt.
Der Anschlag von Hanau jährt sich zum zweiten Mal, der Bundestag gedenkt der Opfer
Donald Trump hat mit dem französischen Rechtsextremisten Eric Zemmour telefoniert. Man habe über Migration, Sicherheit und Wirtschaft gesprochen, teilt Zemmour mit. Ob Trump ihn offiziell unterstützen werde, sei noch offen, heißt es.
Oberstleutnant Bohnert wurde als Rechtsextremer denunziert, der MAD ermittelte. Der Nachrichtendienst kam schnell zu einem tadellosen Ergebnis, doch das Verfahren des Wehrdisziplinaranwalt wurde erst jetzt eingestellt.
Lässt sich Rechtsextremismus mit der Hilfe von Linksextremisten bekämpfen? Auf diese Frage dürfte die Bundesinnenministerin schon gern eine Antwort geben. Zumal sie auch bürgerliche Wähler anspricht.
Die SPD und die CDU in Hessen setzen ihren Streit über Bundesinnenministerin Nancy Faeser fort. Aber in den Zwist über einen Beitrag Faesers in einem Magazin der VVN-BdA mischen sich Zwischentöne.
Die Organisation, für die Nancy Faeser einen Gastbeitrag geschrieben hat, wird nach Informationen der F.A.Z. vom Verfassungsschutz beobachtet. Mit einem Tweet hat die Ministerin ihr Problem noch vergrößert.
Wochenlang haben sie geprüft, jetzt setzte die AfD die rechtsextremen "Freien Sachsen" auf die Unvereinbarkeitsliste.
Wer den ostdeutschen Unmut verstehen will, muss sich klarmachen, wie einseitig die Diskursmacht verteilt ist. Und etwas daran ändern, dass Spitzenpositionen fast immer von Westdeutschen besetzt werden. Ein Gastbeitrag.
Rechtsextreme und Querdenker suchen den Kunstverein in Zwickau bei „Spaziergängen“ heim. Sächsische Kulturinstitutionen und Forscher der Universität Leipzig fordern mehr Engagement und die Strafverfolgung der Rechtsradikalen.
Dana Buchzik gibt Workshops zum Umgang mit Verschwörungserzählungen. Was empfiehlt sie, wenn man merkt, dass sich enge Familienangehörige radikalisieren und den Familienfrieden nachhaltig stören? Ein Interview.
In Hessen kann das Zeigen von Reichsflaggen künftig mit Bußgeldern sanktioniert werden. Das kündigte Innenminister Peter Beuth (CDU) an. Es sei nicht hinnehmbar, dass mit den Flaggen auf Versammlungen ein Klima von Hass und Gewalt erzeugt werde.
Seit Wochen bestimmen die Aufmärsche der „Querdenker“ die Bilder und Nachrichten. Dabei kann die große Mehrheit mit der Radikalopposition der Bewegung nichts anfangen. Warum sind die Besonnenen und Vernünftigen im Moment so still?
Vor fünf Jahren wurde der Hauptangeklagte verhaftet, jetzt steht er wegen Volksverhetzung vor Gericht. Der 71 Jahre alte Mann und selbst ernannte „Druide“ hat nun in Mannheim ein Geständnis abgelegt.
Bei ihren Ermittlungen kommen Polizei und Staatsanwaltschaft oft nicht weiter. An relevante Daten von Straftätern gelangen sie nicht. Dabei brauchen sie dringend mehr Befugnisse.
Die Corona-Proteste stellen den Verfassungsschutz vor Herausforderungen. Präsident Thomas Haldenwang spricht im Interview über eine neue Szene von Staatsfeinden, sein Problem mit dem Messengerdienst Telegram und Maulhelden im Netz.
Die Innenministerin äußerte sich zu Corona-Demonstrationen und zu dem Chatanbieter Telegram. Sie sprach zudem von einem „schwierigen Demonstrationsgeschehen“, da gezielt dezentrale Versammlungen organisiert würden.
135 scharfe Schusswaffen hat das Land Hessen im Jahr 2021 von Waffenbesitzern eingezogen, die der Rechtsextremisten- oder der Reichsbürger-Szene zugerechnet werden. Zahlreiche Extremisten sind aber noch immer bewaffnet.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist besorgt wegen des Zulaufs von Rechtsextremisten auf Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen. Am Montagabend war es in vielen Städten wieder zu Protesten gekommen.
Unsere Autorin studiert in Ostdeutschland und kennt von Kommilitonen viele Geschichten über rassistische Vorfälle im Alltag oder an der Uni. Zwei Erfahrungsberichte von Bekannten.
Das, was sich in Bautzen ereignet hat, ist eine Wiederholung dessen, was während der Flüchtlingskrise passierte. Rechtsextremisten instrumentalisieren die Corona-Maßnahmen, um sich bürgerlichen Teilen der Gesellschaft anzudienen.
Mehr Rechtsextremisten, mehr Reichsbürger, mehr Gewaltbereitschaft: Thomas Haldenwang zeigt sich beunruhigt. Der nächste Verfassungsschutzbericht dürfte das mit Zahlen belegen.
Die Querdenker radikalisieren sich und machen Politik und Behörden zu schaffen. In der aktuellen Folge des F.A.Z. Einspruch Podcast sprechen wir mit dem SPD-Politiker und Kriminalhauptkommissar Sebastian Fiedler über das ganze Ausmaß des Problems.
Etliche Gegner der Corona-Maßnahmen gehen auf die Straße. Die Szene radikalisiert sich vielerorts. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann findet deutliche Worte.