Biden fordert strengere Waffengesetze
In seiner Rede auf einem Gipfel gegen Hasskriminalität sprach sich US-Präsident Joe Biden für ein Verbot von Sturmgewehren aus. „Zu viel Hass hat extremistische Gewalt geschürt“, sagte der Demokrat.
In seiner Rede auf einem Gipfel gegen Hasskriminalität sprach sich US-Präsident Joe Biden für ein Verbot von Sturmgewehren aus. „Zu viel Hass hat extremistische Gewalt geschürt“, sagte der Demokrat.
Orthodoxe Priester und Rechtsextreme zogen gemeinsam durch Serbiens Hauptstadt, um gegen eine heute beginnende LGBTQ-Großveranstaltung zu protestieren. Die Stimmung ist angespannt, auch der Präsident hatte eine Absage gefordert.
Die Antiterrorismus-Staatsanwaltschaft in Frankreich will elf Männer und eine Frau vor Gericht stellen, die eine „gewaltsame Aktion“ gegen den Präsidenten vorbereitet haben sollen. Auf Facebook teilten sie ausländerfeindliches Gedankengut.
Der Verfassungsschutz legt den Jahresbericht 2021 vor: Dort heißt es, die größte Gefahr kommt von rechts. Auch die hessische AfD wird künftig beobachtet.
Der hessische Verfassungsschutz zählt anhaltend mehr politische Extremisten. Die größte Bedrohung stelle der Rechtsextremismus dar, sagte Innenminister Beuth in Wiesbaden.
Linke und Rechte demonstrieren in Leipzig, das Entlastungspaket sorgt für Diskussionen und in Großbritannien wird ein neuer Premierminister gekürt.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung über Gefahren für die Demokratie, ihren Einfluss im Kabinett und die Frage, ob es Flüchtlinge zweier Klassen gibt. Ein Gespräch mit Reem Alabali-Radovan.
Der hessischer Antisemitismusbeauftragte Becker will das umstrittene Buch des Rechtsextremisten Höcke als jugendgefährdende Schrift eingestuft wissen.
Wissenschaftler haben untersucht, wie es vor vier Jahren in Chemnitz zu rechtsradikalen Ausschreitungen kommen konnte. Eine Ursache: Die gesellschaftliche Mitte blieb indifferent – und gab dadurch den Extremisten Raum.
Im August 1992 hatten Rechtsextreme in Rostock-Lichtenhagen tagelang Asylbewerber und vietnamesische Arbeiter bedroht. 30 Jahre nach dem rassistischen Gewaltexzess nahm am Donnerstag Bundespräsident Steinmeier an einer Gedenkfeier vor dem „Sonnenblumenhaus“ teil.
Rassistische Äußerungen und ein „Querdenken“-Emblem an der Uniform: In mehreren Fällen wird gegen Polizisten im Freistaat ermittelt.
Rechtsextreme veröffentlichen ein inszeniertes Video in dem Wirtschaftsminister Robert Habeck als Schuldiger in einem Prozess angeprangert wird. Solche Hetze im Internet besorgt die Bundesinnenministerin.
Dem deutschen Rechtsextremisten wird vorgeworfen, mit Benzin ein Asylbewerberheim angezündet zu haben.
1991 starb der Ghanaer Samuel Yeboah bei einem Brandanschlag. Jetzt erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen Neonazi. Er soll damals das Flüchtlingsheim in Saarlouis angezündet haben.
Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen haben es Anhänger der Partei Neue Stärke Rheinhessen nicht geschafft, ihre politischen Ansichten in Mainz zu verbreiten. Diesmal scheiterten die Rechten schon bei der Anreise.
Im Januar 2021 verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt den Rechtsextremen Stephan Ernst wegen Mordes an Walter Lübcke. Markus H. sprach es vom Vorwurf der Beihilfe frei. Nun prüft Karlsruhe den Fall.
Nur bis zum Stadtrand sind 60 Rechtsextreme gekommen, die in Mainz für ihre „Kulturkampf“-Ideen werben wollten. Schon in Mombach sahen sie sich einer Vielzahl von Gegendemonstranten gegenüber.
In Bayreuth ist es zu einem mutmaßlich rechtsextremen Angriff auf den Stadtrat Halil Tasdelen gekommen. Ein Unbekannter soll den SPD-Politiker erst ausländerfeindlich beleidigt und ihm dann ins Gesicht geschlagen haben.
Der künftige Frankfurter Polizeipräsident steht wegen einer unbedachten Äußerung in der Kritik. Einst galt er als Aufräumer gegen den Rechtsextremismus. Nun wirft man ausgerechnet ihm Rassismus vor. Steckt dahinter eine Kampagne?
Der künftige Frankfurter Polizeipräsident steht wegen einer unbedachten Äußerung in der Kritik. Einst galt er als Aufräumer gegen den Rechtsextremismus. Nun wirft man ausgerechnet ihm Rassismus vor. Steckt dahinter eine Kampagne?
Mitte Juli soll der neue Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller sein Amt antreten. Die Linke ist skeptisch, die FDP sieht in ihm eine Chance.
In fast zehn Jahren gelang es dem AfD-Landesverband nicht, sich von Rechtsextremisten abzugrenzen. Heute dominieren kurzfristige Zweckbündnisse zwischen Völkischen und eher Gemäßigten.
Der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident begründete das damit, dass ehemalige Flügel-Angehörige in die Partei eingesickert seien. Rechtsextremismus sei weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Juristin Felor Badenberg zur neuen Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) berufen. Badenberg ist die erste Frau auf diesem Posten.
Heinrich Sickl wird in Österreich der extremen Rechten zugeordnet. Mit ihm wollte Martin Hinteregger ein Turnier ausrichten. Das sorgt für Wirbel. Der Eintracht-Star und Fanliebling selbst distanziert sich.
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt vor einem „sehr hohen“ Bedrohungsniveau
„Die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist weiterhin der Rechtsextremismus“, sagt Innenministerin Faeser. Der Verfassungsschutz sieht seit Beginn des russischen Angriffskriegs ein erhöhtes Risiko von Cyberspionage.
Nach dem Massenmord von El Paso war es leicht, Donald Trump zu kritisieren. Jetzt muss Joe Biden Antworten geben. Doch auch er hat wenig Handhabe gegen Amerikas bewaffnete Rechtsextremisten.
Der zweite Lagebericht zur Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden liegt vor, die Ergebnisse sind beunruhigend.
327 Fälle verfassungsfeindlicher Bestrebungen gab es in den vergangenen Jahren. Erstmals wurden auch Reichsbürger und Selbstverwalter erfasst.
Rechtsextremismus wirksam bekämpfen, den Opfern besser helfen: Das sollen die Teilnehmer eines neuen Masterstudiengangs an der Uni Marburg lernen - für 3900 Euro je Semester.
In Karlsruhe hatte jetzt ein Verband mit Hilfe einer Gruppe von linksextremistischen „Antifaschisten“ Erfolg. Eines Tages werden es Rechtsextremisten sein.
Emmanuel Macrons Vorsprung vor der Rechtsextremistin Marine Le Pen fällt deutlich kleiner aus als 2017. Doch zum ersten Mal in zwanzig Jahren haben die Franzosen einen Präsidenten im Amt bestätigt.
Vier Männer werden bei Razzien in mehreren Bundesländern festgenommen. Sie stammen aus der Corona-Protestszene und Reichsbürgerbewegung. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihnen die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vor.
Anklage gegen Polizisten in Frankfurt, Ermittlungen gegen Beamte in Darmstadt: Die hessische Polizei hat weiterhin ein Problem mit rechtsextremen Verdachtsfällen. Das System der Aufklärung aber funktioniert.
Beim Kauf von Immobilien, aber auch beim Handel mit Konzertkarten und Devotionalien waschen Rechtsextremisten Geld. Mehr als 400 Verdachtsfälle wurden seit 2017 gezählt.