An einer Schule in Brandenburg beklagen Lehrer rechtsextremistische Vorfälle durch Schüler. Der Verfassungsschutz ist kaum überrascht und warnt vorm Wegsehen.
Verteidigungsminister Pistorius kündigt an, das Soldatengesetz ändern zu lassen. „Diejenigen, die nachweislich gegen unsere Verfassung arbeiten“, sollen dann einfacher aus dem Dienst entfernt werden können.
Zwei Jahre lang machten Linksextreme in Leipzig Jagd auf Rechtsextreme – und solche, die sie dafür hielten. Die Bundesanwaltschaft fordert für „Rädelsführerin“ Lina E. nun acht Jahre Gefängnis.
Erst demonstrierten sie gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Zittau. Dann drängten Teilnehmer ins Rathaus. Die Stadt musste die Polizei rufen.
Für die nächsten fünf Jahre suchen Kommunen und Länder Zehntausende Bürger als Schöffen. Es wächst die Sorge, dass sich rechte Gruppen unter die Laienrichter mischen. Bund und Länder wollen genauer hinschauen.
Bernd Neumann ist Hessens oberster Verfassungsschützer. Im Interview spricht er über die Taktiken der Rechtsextremisten und erklärt, warum Islamisten wieder mehr Land gewinnen. Im Blick hat der Nachrichtendienst aber auch Klimaaktivisten.
Die Wehrbeauftragte zählt in ihrem Bericht gravierende Mängel auf, die die Einsatzfähigkeit der Truppe beeinträchtigen. Vom Sondervermögen sei bislang nichts bei den Soldaten angekommen.
Laut vorläufigen Ergebnissen ist Thilo Kummer nicht mehr Bürgermeister von Hildburghausen. Der Bürgerentscheid resultiert aus einem Antrag aus SPD, AfD und Rechtsextremen.
Seit Monaten gibt es Forderungen, das Islamische Zentrum in Hamburg zu schließen. Es müsse nun endlich etwas geschehen, sagt der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei der F.A.Z. Bundesinnenministerin Faeser stehe in der Pflicht.
Bundesinnenministerin Faeser und ihr hessischer Amtskollege Beuth sind sich einig: Die größte Bedrohung der Demokratie ist der Rechtsextremismus.
Bei einer Gedenkveranstaltung für die neun Opfer des rassistischen Anschlags vor drei Jahren in Hanau fordert die Innenministerin, aus der Tat Konsequenzen zu ziehen – und keine Ruhe zu geben.
Ob Reichsbürger oder Rechtsextreme, auch Soldaten können anfällig sein. Seminaren sollen ihnen helfen, Behauptungen zu hinterfragen und Falschmeldungen zu erkennen.
Am Sonntag jährt sich zum dritten Mal der rassistische Anschlag von Hanau. Mit mehreren Veranstaltungen wird der Opfer gedacht. Landtagspräsidentin Astrid Wallmann erinnert an die Gefahren für die Demokratie.
Der Sohn des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten erhebt schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden. Im Netz habe es einen Mord-Aufruf gegeben. Der Staat sei aber „auf dem rechten Auge blind“ gewesen.
In Grevesmühlen haben etwa 700 Menschen gegen eine Flüchtlingsunterkunft protestiert, unter ihnen offenbar auch Rechtsextreme. Einige versuchten, sich gewaltsam Zugang zum Kreistag zu verschaffen.
Ein rechtsextremer Politiker hat vor der türkischen Botschaft in Stockholm einen Koran verbrannt. Weltweit gibt es Protest – auch Schweden übt scharfe Kritik an der „islamfeindlichen Provokation“.
Nach dem Sturm auf das brasilianische Regierungsgebäude in der Hauptstadt Brasília will Präsident Lula hart gegen Rechtsextremismus und Korruption im Land vorgehen. Zahlreiche ranghohe Polizeibeamte wurden bereits entlassen.
Gegen vier LKA-Beamte in Sachsen-Anhalt sind strafrechtliche Ermittlungen wegen Extremismus-Verdachts eingeleitet worden. Zwei von ihnen sollen zeitweise Personenschützer von Ministerpräsident Haseloff gewesen sein.
Nach der Reichsbürger-Razzia wurden Rufe laut, Polizisten und andere Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden auf ihre Verfassungstreue hin zu überprüfen. In Hessen sind die Pläne längst auf dem Weg.
Die Politik ist gerade in Hessen sensibilisiert, wenn es um den Verdacht von Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden geht. Dagegen wird viel getan. Mit Erfolg?
Aus Sicht von Verfassungsschutz-Chef Haldenwang gewinnen die rechtsextremistischen Strömungen in der AfD an Bedeutung. Er warnt davor, die Umsturzpläne der „Reichsbürger“ zu verharmlosen.
Rechtsextremisten nutzen den Tod einer Schülerin in Illerkirchberg zur Stimmungsmache. Die Eltern des Mädchens wehren sich und rufen zu einem friedvollen Miteinander auf.
In Wiesbaden tagt der Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Sein Mörder wurde vom Verfassungsschutz nicht beobachtet, weil dessen Akte ohne Prüfung gesperrt worden war.
In Hessen gibt es rund 1000 „Reichsbürger“. Viele davon sind Rechtsextremisten, und manche besitzen eine Schusswaffe – und das legal. Innenminister Beuth (CDU) fordert deswegen erneut eine Änderung des Waffenrechts.
Am OLG Düsseldorf hat der Terrorprozess gegen einen Jugendlichen begonnen, der auf seine Schule einen rechtsextremistischen Anschlag geplant hatte. In seinem Kinderzimmer war Material zum Bombenbau gefunden worden.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht im Interview mit der F.A.Z. über die gefährliche Melange aus Rechtsextremisten, „Reichsbürgern“ und Delegitimierern. Die Verbindungen zur AfD wundern ihn nicht.
Nach der Razzia im Reichsbürger-Milieu verweist der Rechtsextremismus-Experte Miro Dittrich auf die Gewaltbereitschaft in Teilen der Szene. Vor allem die Zahl der Personen aus Bundeswehr, Polizei und Justiz, die offenbar für das Gedankengut der Reichsbürger empfänglich sind, seien besorgniserregend.
Der Bundespräsident reist abermals für mehrere Tage in die Peripherie – diesmal ins sächsische Freiberg. Bei einem Gespräch mit Bürgern dominiert der Dissens über Corona, die Ukrainepolitik und „die Medien“.
Überall auf der Welt feiern marokkanische Fußballfans den Sieg der Nationalelf über Spanien. In Verona kommt es zu Ausschreitungen: Rechtsextremisten greifen einen Autokorso an.
Jordan Bardella will das extremistische Erbe der Le Pens abschütteln, gehört aber praktisch zur Familie. Ein „Plan Matignon“ soll dem neuen Vorsitzenden des Rassemblement National den Weg zum Regieren ebnen.
In Deutschland gibt es wieder Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Vor allem Rechtsextremisten versuchen die multiple Krisenlage für sich zu nutzen.
Vor dem Bundesverfassungsgericht hat ein Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gegen den Austausch zwischen Geheimdiensten und Strafermittlern geklagt – und recht bekommen.
Im Mai 1993 werfen Rechtsextreme Brandsätze in das Haus von Familie Genç in Solingen. Mevlüde Genç verliert dabei fünf Familienmitglieder, ruft aber zur Versöhnung auf. Nun ist sie im Alter von 79 Jahren gestorben.
Die Stichwahl wurde bundesweit mit Spannung verfolgt – es ging darum, ob die AfD erstmals einen Oberbürgermeister stellt. Cottbus gilt laut Verfassungsschutz Brandenburg als Schwerpunkt des Rechtsextremismus.
Für sein Eintreten gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus und für eine diverse Gesellschaft erhält der Pianist Igor Levit den Ludwig-Landmann-Preis
Sie schlugen einem Reporter den Schädel ein und stachen einem anderen ins Bein. Das ist nicht nur ein Angriff auf die Pressefreiheit. Warum kommen die Täter mit einem milden Urteil davon?