Am Vorrang der Realpolitik in der internationalen Politik hat Ruanda wenig geändert. Für die Entwicklung des Völkerstrafrechts war die Erfahrung des Genozids ein maßgeblicher Faktor. Die individuelle Verfolgung der Völkermörder aber verläuft fragwürdig.
Wie schafft es die Ökopartei, eine Brücke zwischen Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zu bauen? Vor allzu mühelosen Häutungen sollten sich die Ökopaxe hüten.
In Hessen wird eine schwarz-grünen Regierung immer wahrscheinlicher - auch das Streitthema Flughafen ist ausgeräumt. Das belebt in der Bundespartei die Richtungsdebatte. Die Realos wollen nun ihren Einfluss mehren.
Mit ihrer Koalition in Hessen wollen CDU und Grüne neue Machtoptionen ausprobieren – auch für die Bundespolitik.
WIESBADEN, 22. November. Bei den hessischen Grünen fühlte sich mancher an aufregende Kindheitserlebnisse erinnert. „Wir warten auf’s Christkind“, beschrieb ein ...
In Baden-Württemberg feiern die Grünen Halbzeit: Nach einer halben Legislaturperiode an der Macht geht es der Partei recht gut. Nur in Berlin wird man kaum ernstgenommen.
„Miteinander für Morgen“: Die Selbstbeschwörung der Grünen klingt nach ihrem Parteitag hohl. Denn die neue Führung repräsentiert wie die alte die Spaltung der Partei in „Realos“ und „Fundis“.
Die Abschiede sind auf dem Parteitag der Grünen eindrucksvoller ausgefallen als die Anfänge. Die neue Parteiführung mit dem Realo Özdemir und der Linken Simone Peter muss sich alten Flügelkämpfen stellen.
Die neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt hat ihre Partei gegenüber der F.A.Z. davor gewarnt, über die Frage hypothetischer künftiger Sondierungsgespräche in alte Flügelstreitigkeiten zu verfallen.
Claudia Roth soll Bundestagsvizepräsidentin werden. Die „Mutter der Partei“ sei dafür einfach besser geeignet als Renate Künast, heißt es in der grünen Fraktion. Künast verzichtet kurzfristig auf eine Gegenkandidatur.
Die Grünen haben die Wahl verloren. Doch statt die richtigen Schlüsse zu ziehen, hadern sie mit ihrer Neuausrichtung. Regieren wollen sie offenbar gar nicht. Gestaltungswillen sieht anders aus.
Die neue Spitze der Grünen-Fraktion zeigt vor allem eines: die Stärke der Linken – und die Schwäche der Realos. Und so geht es an diesem Donnerstag in die Sondierung mit der Union.
Katrin Göring-Eckardt ist neue Fraktionschefin der Grünen. In einer Kampfabstimmung setzte sie sich klar gegen Kerstin Andreae durch. In die Doppelspitze wurde zudem Anton Hofreiter gewählt, der zum linken Flügel der Partei gehört.
Kerstin Andreae kandidiert für den Fraktionsvorsitz der Grünen. Ihrer Konkurrentin Katrin Göring-Eckardt hat sie dabei eines voraus: Sie gehörte nicht zum Spitzenpersonal, das den Wahlkampf der Partei in den Sand setzte.
Katrin Göring-Eckardt steht bei den Grünen für Kontinuität, Kerstin Andreae für Neuaufbruch. Nur eine dürfte den Sprung an die Doppelspitze der Fraktion schaffen. Anton Hofreiter gilt als gesetzt.
Die FDP ist bei der Bundestagswahl gescheitert. Auf der bundespolitischen Bühne wird damit der Platz der liberalen Partei frei. Die Grünen sitzen schon mal zur Probe.
Die CDU als die Partei der Altphilologen weiß ja wohl, wovon sie redet. Doch mit welchem Teil der Grünen soll sie koalieren? Mit den Veggie-Fundis oder den Rumpsteak-Realos?
Am Streit zwischen Trittin und Kretschmann lässt sich studieren, mit welcher Härte bei den Grünen derzeit der Flügelkampf zwischen Linken und Realos geführt wird.
Die Grünen träumen lieber von künftigen Koalitionen, als die Chancen der Gegenwart zu ergreifen. Das alte Führungspersonal schielt auf neue Posten. Nach echten Veränderungen sieht es nicht aus.
Schwarz-Grün kann mehr sein als eine Zweckgemeinschaft auf Zeit. Die Zusammenarbeit funktioniert, weil sich ideologische Differenzen abgeschliffen haben. Ein Kommentar.
Herb ist die Niederlage der Grünen. Mit ihrem Programm liefen sie einer Illusion nach.
Bei den Grünen steht ein Wechsel der Generationen bevor. Und eine Diskussion über die Frage: Was für eine Partei wollen wir sein?
Nach dem enttäuschenden Wahlabend wissen die Grünen noch nicht so recht, wohin es nun gehen soll. Jürgen Trittin sieht die Schuld nicht beim Programm seiner Partei. Das sehen nicht alle so.
Die Fortschrittspartei galt wegen ihrer rechtspopulistischen Tendenzen lange als das schwarze Schaf unter Norwegens Parteien. Jetzt könnte sie trotz allem zum ersten Mal Teil einer Regierungskoalition werden.
„Die Debatte“ heißt eine neue ZDF-Show, in der Theo Koll zeigen will, wie sachlich man im Fernsehen diskutieren kann. Zum Auftakt stritten zwei ...
Es gab nie Beschlüsse. Das sagten Katja Dörner und Volker Beck, wenn es um den Umgang ihrer Partei mit Pädophilie ging. Stimmt leider nicht.
Die Grünen diskutieren auf ihrem Parteitag mehr über Steuern als über die Umwelt. Sie bereiten sich auf die Übernahme der Macht vor - mit welchem Partner auch immer.
Auf ihrem Parteitag wollen die Grünen über höhere Belastungen für Besserverdiener, Erben und Vermögende diskutieren. Doch die „Realos“ in der Partei sowie der ökologische Wirtschaftsverband Unternehmensgrün warnen schon vor einem Belastungs-Schock.
Vor dem Parteitag Ende dieser Woche liefern sich profilierte Vertreter der Grünen einen arbeitsmarktpolitischen Richtungsstreit. Auslöser sind Warnungen des Oberbürgermeisters von Tübingen, Boris Palmer, vor einer Überregulierung des Arbeitsmarkts.
Zeit für einen Regierungswechsel? Fragen an den ehemaligen Vertrauten von Joschka Fischer und früheren Landesvorsitzenden der Grünen, Hubert Kleinert.
Die Realpolitik der Eurokrise löst vielleicht Probleme, sorgt aber nicht für Vertrauen. Nötig ist das Bekenntnis zu einer europäischen Wertegemeinschaft. Ein Gastbeitrag von Susan Neiman und Sigmar Gabriel.
Er werde nicht „sehenden Auges in ein Debakel schlittern“: Das sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über Stuttgart 21. An den Volksentscheid zum Weiterbau fühlt er sich dennoch gebunden.
Der Bundesvorsitzende der Grünen hat an Glanz eingebüßt - und an Perspektive gewonnen. Cem Özdemir ist plötzlich dort anzutreffen, wo man ihn schon früher gern gesehen hätte.
Dem Bundesvorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir, ist es diesmal gelungen, sich einen sicheren Listenplatz für die Bundestagswahl zu sichern. In einer Kampfabstimmung setzte sich Özdemir auf dem Landesparteitag in Baden-Württemberg gegen den Parteilinken Gerhard Schick durch.
TÜBINGEN, 29. November. Differenzen gehören zum Wesen der Politik. Harmonie ist unpolitisch. Insofern ist es vielleicht etwas merkwürdig, dass sich die grüne ...
Boris Palmer gilt als Talent der Grünen - und hat dennoch viele Gegner. Vor allem die Parteilinke eckt regelmäßig mit dem Tübinger Bürgermeister an. Sein Rausschmiss aus dem Parteirat kam daher nicht ganz überraschend.