Berliner Grüne brechen Parteitag ab
Die Berliner Grünen ringen um den zukünftigen Kurs nach dem Ausscheiden aus der Berliner Landesregierung. Die einzige Kandidatin für den Vorsitz wird nicht gewählt.
Die Berliner Grünen ringen um den zukünftigen Kurs nach dem Ausscheiden aus der Berliner Landesregierung. Die einzige Kandidatin für den Vorsitz wird nicht gewählt.
Die Berliner Grünen wollten ihren Landesvorstand neu wählen. Aber das klappt nicht. Der Parteitag wird abgebrochen. Was heißt das für den künftigen Kurs?
Beim Thema CCS folgen die Delegierten der Parteispitze, beim Handelsabkommen Mercosur grätschen sie dazwischen - und zeigen sich alles andere als wirtschaftsfreundlich.
Nicht nur die Grünen-Realos Habeck und Kretschmann drängen ihre Partei auf eine restriktivere Gangart in der Flüchtlingspolitik. Auch die Parteilinke und Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zielt in diese Richtung.
Lange Zeit träumten die Grünen von Tarek Al-Wazir als neuem hessischen Ministerpräsidenten. Dass es nicht geklappt hat, meint die Partei inzwischen erklären zu können.
Die Einwanderungsfrage habe das Potential, das Gemeinwesen zu erschüttern, mahnt Winfried Kretschmann. Er fordert deshalb Unterstützung für Kompromisse in der Migrationspolitik.
Die Grünen in Baden-Württemberg sind gespalten: Die Grüne Jugend will auf einem Parteitag schon das Wort „Begrenzung“ der Migration nicht hören. Ministerpräsident Kretschmann fordert Realismus.
In den Ländern sind Grünen-Politiker sogar beim Asylthema pragmatisch. Die Lage der Partei erinnert an das Jahr 1999. Damals veränderte sie der Streit um den Kosovo-Einsatz.
Die Ampelkoalition wollte nach der Sommerpause alles anders machen. Das klappt wohl nicht. Für die Grünen ist die ganze Sache doppelt schlimm.
Familienministerin Lisa Paus wollte die Kinderarmut in Deutschland abschaffen. Damit hat sie die Regierung an den Rand des Bruchs gebracht. Jetzt muss sie zurückstecken.
Im Heizungsstreit verlor Robert Habeck das Wesentliche aus den Augen, in der Asylfrage tut es die Parteilinke. Bei den Grünen gibt es ein Machtvakuum an der Spitze. Der Länderrat droht zu einem Scherbengericht zu werden.
Nach dem Eklat in Frankfurt hat Palmer kaum noch Verbündete bei den Grünen. Nur Kretschmann nennt ihn weiterhin einen „klugen Kopf“.
Seit seiner Wiederwahl zum Oberbürgermeister von Tübingen provoziert Boris Palmer immer wieder. Langsam hat er keine Verbündeten mehr.
Boris Palmer hatte die Streichhölzer im Hotel gelassen. Im Gespräch über die Flüchtlingspolitik bei Maybrit Illner wurde nicht gezündelt und kaum gestritten.
Die Grünen-Spitze will sich nicht mit einem Migrationspapier einer Gruppe um den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer beschäftigen. Aber sie sollte es.
Eine neue Gruppierung bei den Grünen will ohne Scheuklappen über Migration diskutieren. Aber in der Partei lässt sich kaum jemand auf eine Debatte ein.
Die Grünen reagieren betont gelassen auf den Vorstoß einer Realo-Gruppe zur Migrationspolitik. Dennoch werden sie sich früher oder später bewegen müssen.
Eine Gruppe von Realos veröffentlicht ein Manifest zur Migrationspolitik. Auch Boris Palmer gehört zu den Unterzeichnern.
Einige Grünen-Politiker haben zuletzt die Migrationspolitik kritisiert. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will sich mit diesen „Realpolitikern“ treffen und nach Lösungen suchen.
Die französischen Eliten tun sich schwer, eine Zeitenwende im Verhältnis zu Russland einzuläuten. Deutschland und Frankreich könnten in dieser Hinsicht voneinander lernen.
In der Energiekrise war der Wirtschaftsminister ziemlich erfolgreich. Das macht es im zweiten Amtsjahr nicht einfacher: Jetzt muss er sich um die Niederungen des Alltags kümmern. Zum Beispiel im Subventionsstreit mit Amerika.
Seit einem halben Jahr regiert Boris Rhein in Hessen. Es gibt für die Minister mehr Spielraum, aber auch die Konflikte nehmen zu.
Handeln oder Nichthandeln, das ist hier eine Frage der ideologischen Ideen: Sartres „Die schmutzigen Hände“ in Frankfurt überrascht mit aktuellen Dilemmata.
Dem Tübinger Oberbürgermeister entkommt man nicht. Die einen hassen ihn, die anderen lieben ihn. Aber viele Grüne haben begriffen, dass er auf Dauer gebraucht wird.
Die SPD kann sich am Ende eines bewegten Wahljahres freuen. Während sich die Grünen ihr Ergebnis noch schönreden können, ist der Sonntag für CDU und FDP zweifelsfrei bitter. Der Wahlabend aus Sicht der Hauptstadt.
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen ist die Energieversorgung das Thema Nummer eins. Doch gerade hier sind die Grünen besonders links – und kaum zu Kompromissen bereit.
Ideologiekritik bei den Grünen: Der Atomkurs sei den Bürgern nicht mehr zu erklären, sagen die Realos in der Partei. Auch die Anti-Atomkraftbewegung kann kaum noch mobilisieren. Ein Beispiel aus Neckarwestheim.
Die Atomkraft-Debatte droht zur Bürde für die Grünen zu werden. Vor der Wahl in Niedersachsen steht das mühsam aufgebaute Image von Pragmatismus und Kompromissbereitschaft auf dem Spiel.
Wer tritt an – und wie stehen die Chancen? Was bedeutet die Wahl in NRW für die Bundespolitik? Und welches Ergebnis lassen die Umfragen erwarten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Nach dem Rücktritt von Anne Spiegel haben die Grünen eine neue Familienministerin nominiert. Doch selbst in der eigenen Partei fragen einige, ob Lisa Paus die Richtige ist, um die Breite der Gesellschaft zu erreichen.
Eine Finanzpolitikerin soll fortan das Familienministerium führen. Die Grünen haben entschieden, dass die Berliner Bundestagsabgeordnete Lisa Paus Nachfolgerin der zurückgetretenen Anne Spiegel wird.
Die Grünen wollen schnell über Anne Spiegels Nachfolge entscheiden. Es soll eine Frau sein – ob von den Realos oder den Linken ist noch offen.
Allerorten ist angesichts des Krieges in der Ukraine von einer „Zeitenwende“ die Rede. Nur Agrarminister Özdemir hält unbeirrt am Koalitionsvertrag fest – trotz dramatischer Folgen für die Welternährung.
Um die Versorgung zu sichern, will Wirtschaftsminister Habeck die drei verbliebenen deutschen AKWs notfalls länger laufen lassen. Opposition kommt jetzt ausgerechnet aus seiner eigenen Partei.
Die Generation der Dreißigjährigen übernimmt bei den Grünen die Führung. Sie ist deutlich linker, rigoros moralisch – und ihr Einfluss wächst. Ältere Realos fürchten schon um ihre Macht.
An der Spitze der Grünen stehen heute Leute, vor der die Gründer der Partei einst gewarnt haben: machtbewusste, professionelle Nachwuchspolitiker. Sie haben das Handwerk in der Kaderorganisation „Grüne Jugend“ gelernt.