Die AfD will lieber Kreide fressen
AfD-Politiker distanzieren sich in aller Öffentlichkeit vom Radikalismus. Das rät der Leiter einer internen Arbeitsgruppe. Hat die Partei Angst vor dem Verfassungsschutz?
AfD-Politiker distanzieren sich in aller Öffentlichkeit vom Radikalismus. Das rät der Leiter einer internen Arbeitsgruppe. Hat die Partei Angst vor dem Verfassungsschutz?
Comeback in South Carolina: Dass es nicht ein noch größerer Erdrutschsieg für den fast schon abgeschriebenen Joe Biden wird, liegt vor allem an einem, der nun aufgibt. Der große Konkurrent Bernie Sanders findet sich erstmals in der Defensive wieder.
Bei der Parlamentswahl in der Slowakei stehen die Zeichen auf Wechsel. Aber die Bildung einer stabilen Regierung wird so oder so schwierig werden.
Im Rennen um den CDU-Vorsitz attackieren die Kandidaten einander mit zunehmender Heftigkeit. Trotz der Unterstützung des mitgliederstärksten Landesverbandes in NRW für Armin Laschet glaubt Norbert Röttgen noch nicht an eine Vorentscheidung.
Die Debatte über die Städtischen Bühnen in Frankfurt geht weiter: Stararchitekten haben einen Entwurf für den Osthafen angefertigt – die CDU war daran nicht unbeteiligt.
Friedrich Merz hält es für unproblematisch, dass sich bislang keine Frauen für den CDU-Vorsitz bewerben. „Wir müssen uns nicht dafür entschuldigen, wenn nach zwei Jahrzehnten mal wieder ein Mann CDU-Vorsitzender wird.“
Wohin bewegt sich die CDU? Ein Brief Konrad Adenauers könnte die Konservativen, die sich auch schon nach 1945 vernachlässigt fühlten, wieder mit ihrem Schicksal versöhnen.
Bei einer CDU in diesem Zustand wäre die Kanzlerkandidatur für den CSU-Vorsitzenden ein Himmelfahrtskommando.
Geschickt zeigt sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beim „Grünen-Bashing“. Auch Verkehrsminister Andreas „Andi“ Scheuer, vom Publikum hörbar ausgepfiffen, bekommt einen Seitenhieb ab.
Eine Lehre aus vielen Niederlagen: Die SPD will die Kanzlerkandidaten-Frage dieses Mal früh beantworten. Seit dem Eklat von Thüringen und dem Sieg bei der Hamburg-Wahl empfindet sich die Partei in einem Aufschwung.
Auf innerparteilichen Streit wird in der CDU auch in der Fastenzeit niemand verzichten. Dafür wird hierzulande immer weniger Steinkohle in Strom verwandelt. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.
Setzt die CDU künftig stärker auf den Markt oder europäische Champions? Die Kandidaten für den Vorsitz haben unterschiedliche Vorstellungen, wohin die Partei steuern soll.
Die Grünen wollen regieren. Das ginge mit einer Laschet-CDU leichter als mit einer Merz-CDU. Vor allem wollen sie jedoch stärkste Partei werden. Den Platz dafür in der politischen Mitte könnte eher Merz als Laschet schaffen.
So viel zur Team-Bildung: Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen wollen CDU-Vorsitzende werden. Nur Jens Spahn steckt dieses Mal zurück.
Die Neuaufstellung in der CDU bedeute nicht zwangsläufig, dass Angela Merkel vor Ende der Legislaturperiode als Kanzlerin ihren Hut nehme, stellt die Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer klar. Ob die Bewerber für den Vorsitz und Merkel miteinander sprechen sollten, müssten die Beteiligten selbst entscheiden.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn äußern sich über ihre Pläne für die CDU: Laschet will Parteivorsitzender und Spahn Stellvertreter werden. Verfolgen Sie die Pressekonferenz im Livestream.
Ihr Teamplay bringt die Mitbewerber Merz und Röttgen in die Bredouille, denn Armin Laschet und Jens Spahn könnten zusammen viele in der CDU hinter sich bringen. Bedacht lassen die beiden Unterschiede zwischen sich anklingen.
Der Sieg von Peter Tschentscher gibt den Sozialdemokraten Auftrieb. Doch leicht werden die Koalitionsverhandlungen in der Hansestadt nicht, die Grünen wollen ihr gutes Ergebnis in Einfluss verwandeln.
Die AfD ist empört über die „Hetze“, die sie nach dem Massenmord von Hanau erfahren habe. Es gibt auch Selbstkritik. Doch davon wollen viele in der Partei nichts wissen.
Der CDU steht eine Kampfabstimmung über den Parteivorsitzenden bevor. Für Merz und Röttgen ist das keine gute Nachricht. Laschet muss jetzt springen.
Wegen schräger Büttenreden haben zuletzt zwei Parteivorsitzende ihre Ämter verloren. Um weitere Humorunfälle zu vermeiden, hat die SPD-Zentrale nun ein 22 Seiten langes Redemanuskript versandt.
Bei einem Sonderparteitag schon Ende April will die CDU ihren neuen Vorsitzenden bestimmen. Dessen Wahl sei ein ganz klares „Präjudiz“ für die Kanzlerkandidatur, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer.
Vorschnell ist auf mehreren Hamburger Wahlpartys das vermeintliche Scheitern der AfD bejubelt worden. Sie kam doch auf 5,3 Prozent der Stimmen. An der satten Mehrheit für Rot-Grün ändert das nichts.
Die Grünen legen erheblich zu, verpassen aber schon wieder eine große Chance: in einem zweiten Bundesland zu regieren. Für Robert Habeck und Annalena Baerbock wird es damit nicht leichter, ihren Anspruch auf Platz eins bei der nächsten Bundestagswahl glaubwürdig zu machen.
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatten ihren Hamburger Genossen den Gefallen getan, sich in ihrem Wahlkampf kaum blicken zu lassen. Jetzt aber dürfen sie mitfeiern.
Die CDU präsentiert sich durch die nun angekündigte Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün als Retter von Erfurt. Dabei hat sie die Regierungskrise mitverursacht. Eine Analyse.
Die AfD mimt auch nach dem Massenmord von Hanau wieder die verfolgte Unschuld. Doch kann niemand mehr die Augen davor verschließen, dass diese Partei die völkische Aufwiegelung zum Geschäftsmodell gemacht hat.
Vor zwei Jahren wurden der Investigativjournalist Ján Kuciak und seine Lebensgefährtin in ihrem Haus ermordet. Das hat in der Slowakei tiefe Spuren hinterlassen.
Nach dem Terroranschlag von Hanau sehen internationale Medien rechtsextremes und rassistisches Gedankengut Deutschland unterwandern. Die Angst vor abermaligen Attacken wächst.
Nach Hanau müssten die Sicherheitsorgane eine Beobachtung der AfD beschließen, fordert Lars Klingbeil. Diese habe das gesellschaftliche Klima „vergiftet“. Für Cem Özdemir ist die AfD der „politische Arm des Hasses“.
Ist die Talkshow das adäquate Format, um über das rechtsradikale Attentat von Hanau zu diskutieren? Bei Maybrit Illner gelang es, durchzuatmen und konstruktive Gedanken zum Alltagsrassismus und zum Kampf gegen Verschwörungstheoretiker zu formulieren.
Johannes Kahrs ist ein mächtiger SPD-Politiker im Bundestag und berüchtigt für seine robusten Methoden. Jetzt scheint er den Posten des Wehrbeauftragten anzustreben. Von einem geheimen Deal mit dem Fraktionschef ist die Rede.
„Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur gehören zusammen“, sagt Norbert Röttgen. Er will die Fragen noch vor der Sommerpause auf einem Sonderparteitag klären.
Eine Kandidatur für den CDU-Vorsitz ist kein leichtes Unterfangen. Wer unterstützt und berät Merz, Spahn, Laschet und Röttgen im Hintergrund?
Sind die Linken das geringere Übel im Vergleich zur AfD? Wie links ist Die Linke? Wir sprechen mit dem Parteivorsitzenden Bernd Riexinger, dem Politikwissenschaftler Andreas Nölke und unserem Innenpolitikchef Jasper von Altenbockum. Außerdem noch: Neue Digitalstrategie der EU-Kommission und erster Todestag von Karl Lagerfeld.
Die Bundeskanzlerin hält an ihrem Grundsatz fest: Den CDU-Vorsitz und einen potentiellen Nachfolger für sie soll die Union ohne sie klären. Norbert Röttgen will die Mitglieder fragen.