Wenn es um die Bewältigung der Krise geht, nimmt die Bevölkerung vor allem die Union wahr. Von der SPD kann allenfalls Olaf Scholz punkten. Macht ihn das zum Kanzlerkandidaten?
Der eine Parteivorsitzende ist einmal ehrlich, der andere ist von ihm menschlich enttäuscht: Die AfD-Führung kämpft lieber gegeneinander als gegen die Pandemie.
Mit seinem Vorschlag, den „Flügel“ von der Partei abzuspalten, könnte der AfD-Chef zu weit gegangen sein. Damit hilft er jenen, die er bekämpfen will.
Die Kompetenzen, die in der Corona-Krise gefragt sind, gehören nicht zum grünen Kerngeschäft. Was bleibt, ist die Rolle des konstruktiven Kritikers. Aber wird man so Regierungspartei?
Die Suche nach einem neuen CDU-Vorsitzenden ist durch die Corona-Pandemie in den Hintergrund gerückt. Doch hinter den Kulissen tobt jetzt schon der Kampf um die Kanzlerkandidatur.
Wird die Bundeswehr bald im Innern eingesetzt, um in der Krise auszuhelfen? Wo sich Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer den Einsatz der Truppe vorstellen kann, wieso sie sich auf lange Einschränkungen einstellt – und was das für den CDU-Vorsitz bedeutet.
Daniel Bahr war 34, als er Minister im Bund wurde. Seine FDP flog aus dem Bundestag. Er machte als Manager Karriere. Dann kam der Krebs.
Einige Landesverbände der Linksjugend werden von den Verfassungsschutzämtern als linksextremistisch eingestuft. Anna Westner und Franziska Lucke sind im Führungsteam des Bundesverbands – und glauben an einen demokratischen Sozialismus. Folge 3 unserer Serie „Jung und politisch“.
Die Bundesregierung muss sich umstellen, auch die Kanzlerin regiert nun von zuhause aus: Statt im Ministerium trifft man sich in Videokonferenzen. Kann Politik so funktionieren?
Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD-Vereinigung „Flügel“ soll sich auflösen. Das hat die Parteispitze am Freitag beschlossen.
Der rechtsextreme „Flügel“ der AfD soll sich bis zum Monatsende auflösen. Diese Empfehlung des Parteivorsitzenden Meuthen stößt im AfD-Bundesvorstand offenbar auf grundsätzliche Zustimmung.
Das Bundesschiedsgericht der Partei habe dies entschieden, teilte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen mit. Der Ausschluss wegen parteischädigenden Verhaltens sei ein „so überfälliges wie richtiges und wichtiges Zeichen“.
Die Zahl der Infizierten in der französischen Nationalversammlung ist hoch, die Dunkelziffer weit höher. Wie das fast leere Parlament trotzdem Entscheidungen herbeiführt.
Die AfD steckt in einer tiefen Krise. Corona ist kein Gewinnerthema. Ins Mark der Partei aber geht der Streit über den „Flügel“. Kommt es am Freitag zum Aufstand?
Ein ganz neuer Ton: Angela Merkel spricht nicht im Basta-Ton zum Volk, sondern sie bittet um Mithilfe. Wird sie gehört?
Die neue SPD-Spitze wollte alles anders machen. Nach 100 Tagen im Amt wird klar: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans suchen noch Anschluss, die Groko besteht weiterhin und für die Kanzlerkandidatur sind andere im Gespräch.
Die Republikaner warnten vor einem „Staatsstreich“, sollten die Kommunalwahlen verschoben werden – deswegen blieb es trotz der Corona-Krise bei dem Termin. Über einen Ausnahme-Wahlsonntag in Frankreich.
Auf einem Sonderparteitag im April sollte die CDU einen neuen Vorsitzenden wählen. Dieser soll nun stattfinden, wenn die „epidemische Lage dies gestattet“, so die Vorsitzende Kramp-Karrenbauer.
Unter den rechtsbürgerlichen Wählern gibt es eine Sehnsucht nach einer Hauptstadt ohne allwöchentliche Randale. Die republikanische Kandidatin Rachida Dati versucht, sich das im Kampf um das Rathaus zunutze zu machen.
Die Eintracht spielt nun doch ohne Zuschauer. Seit dem Coronavirus wird mehr im Netz gesurft. Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Merkel und Spahn bemühen sich in der Viruskrise um einen besonnenen Aufritt. Die FDP wirft der Kanzlerin Panikmache vor. Ihre Bemerkung zur weiteren Ausbreitung des Virus sei „ähnlich tollpatschig“ wie eine ihrer Aussagen während der Flüchtlingskrise.
Vor allem ältere Menschen und solche mit Vorerkrankungen müssten vor dem Coronavirus geschützt werden, sagt die Kanzlerin. Es gehe jetzt darum, Zeit zu gewinnen. 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung könnten sich infizieren.
Die SPD-Vordenker wollen ihrer Partei einen Perspektivwechsel verordnen. Die Grundwertekommission setzt eine Priorität beim Klimaschutz. Das klingt grün. Was ist daran sozialdemokratisch?
Der Bundesfinanzminister sieht Deutschland gut aufgestellt, sollte es zu einer „richtigen Konjunkturkrise“ kommen. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen zeigen sich auch die Koalitionspartner zufrieden.
Der Weg zur Gleichberechtigung ist steiniger als gedacht. Viele fürchten schon den Rückschritt in alte Zeiten. Doch davon kann keine Rede sein.
Der CSU-Parteivorsitzende pocht auf ein neues Krisenmanagement des Bundes im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus – und schlägt konkrete Hilfen vor. Auch andere Spitzenpolitiker sprechen sich für Unterstützungsmaßnahmen aus.
Friedrich Merz und Norbert Röttgen sind schon formal nominiert, bei Armin Laschet soll das am Montag geschehen. Die Namen der 13 weiteren Bewerber machte die CDU noch nicht öffentlich. Die Umfragewerte der Union fielen derweil auf einen Tiefstand.
Am Samstag stellt sich Jan Schneider zur Wiederwahl als Vorsitzender der Frankfurter CDU. Im Interview spricht er über Grundvertrauen, die Werteunion – und warum er bei der Wahl des neuen Bundesvorsitzenden noch unschlüssig ist.
Müssen die Europäer mitten in einer ausbrechenden Pandemie nun auch noch einen Machtkampf mit dem türkischen Präsidenten bestehen? Gestern Abend zeigte sich, dass man das auch anders sehen kann.
Die neue Flüchtlingskrise an Europas Außengrenze gibt ihm neuen Auftrieb: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán fordert eine Öffnung der EVP – nach rechts.
Wer sich verächtlich über Ausländer äußere, handele gegen die AfD, schrieben die Parteivorsitzenden Chrupalla und Meuthen. Beispiele dafür gibt es viele. Eine Auswahl.
Horst Seehofer hat gesagt, dass er sich dafür einsetzen wolle, minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. Doch er nannte auch Bedingungen. Die wurden wenig beachtet.
Bei einer Strategiekonferenz der Linkspartei spricht eine Teilnehmerin davon, Reiche zu erschießen. Parteichef Riexinger distanziert sich nicht deutlich. Von der Partei heißt es nun, die Bemerkung sei „kein ernsthafter Vorschlag“ gewesen.
Das Thema Flüchtlinge ist längst im CDU-internen Ringen um den nächsten Parteivorsitzenden angekommen, während sich in Amerika die Kandidaten für den „Super Tuesday“ bereitmachen. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Wer wird der nächste CDU-Vorsitzende? Die Kandidaten haben sich am Montagabend auf ein Vorgehen geeinigt, das keine gemeinsamen Auftritte vor Landesverbänden vorsieht. Laschet, Merz und Röttgen könnten demnächst noch Konkurrenz bekommen.
Merz sei „genau der Richtige“, um die dringend notwendige Neuausrichtung in der CDU voranzutreiben, begründet der CDU-Wirtschaftsflügel die Entscheidung.