Die Corona-Maßnahmen lassen die Wirtschaft schrumpfen und damit auch die Steuereinnahmen. Finanzminister Olaf Scholz dürfte am Donnerstag verheerende Zahlen verkünden. Im Raum stehen Mindereinnahmen von 300 Milliarden Euro.
Der Fraktionschef der SPD fordert ein Land ohne Atomwaffen. Manche sagen jetzt: Er greift nach der Führung – und fürchten, es könne auf Kosten der Partei gehen.
Die Beliebtheitswerte des Lega-Chefs sind in der Krise stark gesunken. Sein Parteifreund Luca Zaia profilierte sich hingegen als Krisenmanager. Er könnte die ganz auf Migration getrimmte Lega zu ihren Wurzeln zurückführen.
Vor 75 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Acht prominente Zeitzeugen aus Politik, Sport, Kultur und Medien erinnern sich an die entscheidenden Tage.
Wie ein „Cäsar“ oder „absolutistischer Herrscher“ gebärde sich Spaniens Ministerpräsident, sagt die Opposition. Nur mit Mühe erringt Pedro Sánchez eine Mehrheit für eine Verlängerung des Alarmzustands. Der Konsens ist dahin.
Auch in Zeiten von Abstandsregelungen soll es Kindern nicht verwehrt werden, sich mit Spielkameraden zu treffen. Das fordert die Frankfurter SPD.
Im Kampf gegen Corona mobilisiert Berlin Hunderte Milliarden Euro. Und es beginnt der Streit, wen die Krise wie stark trifft – und wer am Ende für die Kosten geradesteht.
Wegen seiner umstrittenen Corona-Äußerungen wollen die Grünen Boris Palmer nicht mehr als Tübinger Oberbürgermeister nominieren. Auch bei weiteren politischen Aktivitäten will die Partei ihn nicht mehr unterstützen.
Der CDU-Wehrexperte Henning Otte sieht den SPD-Vorstoß zu Atomwaffen kritisch. Die Forderung, alle amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen, sei „grob fahrlässig“ und schädlich.
Robert Habeck wirft seinem Parteifreund Herzlosigkeit vor. Diese interne Debatte bei den Grünen repräsentiert ein grundsätzlicheres Problem: Plötzlich werden die abstrakten Debatten einer saturierten Wohlstandsgesellschaft erschreckend konkret.
Bei ihrem ersten digitalen Länderrat wollten die Grünen ihren Kurs in der Krise festlegen – und sich damit deutlicher von der Bundesregierung absetzen. Ist das gelungen?
Vor kurzem konnten sich viele noch einen Kanzler oder eine Kanzlerin der Grünen vorstellen. Dann kam das Virus. Nun hadert die Partei mit ihren Kompetenzwerten. Der Online-Parteitag an diesem Samstag soll die Wende bringen.
Die Tornado-Jets müssen ersetzt werden. Das größte Problem für die SPD sind die amerikanischen Atombomben, mit denen die Nachfolge-Flugzeuge bestückt werden könnten. Norbert Walter-Borjans stellt sich gegen die Teilnahme an der atomaren Abschreckung.
Nun zeigt sich, wozu die Attacken auf die Unabhängigkeit der Justiz gut waren: Polens Regierungspartei will die Corona-Pandemie zur Sicherung ihrer Macht missbrauchen.
In der Coronakrise bittet der klamme Lufthansa-Konzern in seinen vier Heimatländern um Staatshilfen. Während in Deutschland noch hart gerungen wird, öffnen die Schweizer als erste ihre Bundeskasse.
Nach der ersten Woche gelockerter Corona-Maßnahmen entbrennt bei Anne Will eine leidenschaftliche Diskussion, in der so mancher Gast keine glückliche Figur abgibt.
Die SPD leistet beim Corona-Krisenmanagement gute Arbeit in der Koalition. In den Umfragen wird sie dafür nicht belohnt. Woran liegt’s?
Seit der Corona-Krise ist es still um die Grünen geworden. Jetzt wagen sich die beiden Parteivorsitzenden mit einem Gastbeitrag und vielen Forderungen aus der Deckung – und sprechen sich sogar für einen niedrigeren Strompreis aus.
Der rechtsextreme „Flügel“ der AfD soll aufgelöst werden, aber die Partei hat noch viel mehr Probleme. Sägt sie ihren Parteivorsitzenden Jörg Meuthen ab?
In den Naturwissenschaften ist ganz klar, wann eine Theorie für richtig gehalten wird. Dafür, dass Forscher trotzdem mitunter streiten, wer von ihnen Recht hat, gibt es Gründe – außerhalb der Wissenschaft, aber auch in ihr.
Norbert Blüm war das soziale Gewissen Helmut Kohls und der CDU. Auch nach seiner Zeit als Bundesarbeitsminister kämpfte er gegen einen „neoliberalen“ Kurs seiner Partei. Im Alter von 84 Jahren ist er in der Nacht zum Freitag gestorben.
Nach fast acht Stunden Beratung haben sich Union und SPD auf ein neues Zehn-Milliarden-Hilfspaket geeinigt. Darin enthalten: Mehrwertsteuersenkung für Gastronomen, erhöhtes Kurzarbeitergeld und Hilfe für bedürftige Schüler.
Italiens Ministerpräsident will bis „zum Letzten“ für Corona-Bonds kämpfen und erhebt schwere Vorwürfe gegen Berlin und Den Haag. In Rom gehen erste Mitstreiter auf Distanz.
Malu Dreyer unterstützt die Forderung der SPD-Spitze nach einer Reichenabgabe. Zudem warnt die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz im F.A.Z.-Interview : Bei regionalen Corona-Ausbrüchen könnte es in Landkreisen Verschärfungen geben.
Die Bundeskanzlerin weist darauf hin, dass geltende Maßnahmen noch eingehalten werden sollen. Sie sei aber skeptisch. Neue Konsequenzen werde es erst einmal nicht geben.
Die Corona-Pandemie wird von Netzaktivisten instrumentalisiert, um Rechte der Kreativen zu delegitimieren. Die Kampagne nützt den Monopolisten. Mit verantwortlicher Freiheit hat das nichts zu tun. Ein Gastbeitrag.
Die Nachfolgepartei der SED war zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung so etwas wie das politische Schmuddelkind der Republik. Wie sie aus dem Abseits allmählich herausfand, schildert dieses Buch.
Die Corona-Krise wirft die Planungen der CDU durcheinander: Der Sonderparteitag zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauers Nachfolger fällt aus. Das spart immerhin Geld.
Eigentlich hätten die Delegierten außerplanmäßig Ende April einen Nachfolger für Parteichefin Kramp-Karrenbauer wählen sollen. Dann kam die Corona-Krise. Nun ist sogar offen, ob der reguläre Wahlparteitag Anfang Dezember stattfindet.
Mit Krisen kennen sich die Kanzlerin und ihr Vize nur zu gut aus. Sie sind ein eingespieltes Team, sprechen sich stets ab – und haben gemeinsam die EU auf Kurs gebracht.
Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat in ihrer Partei schnell Karriere gemacht. Ein Gespräch über Streit in den eigenen Reihen, die nächste Bundestagswahl und Dinge, die man auch nicht im Scherz sagen darf.
Kevin Kühnert hat sich als Juso-Vorsitzender und Gegner der großen Koalition einen Namen gemacht. Jetzt ist er stellvertretender Parteichef – und muss in eine neue Rolle finden. Folge 4 unserer Serie „Jung und politisch“.
Der Bundesvorstand hebt in einem Beschluss demonstrativ die Einheit der Partei hervor. Meuthen versichert, er werde „die Diskussion nicht weiter führen“.
Die Wahl Keir Starmers bedeutet eine Abkehr vom scharfen Linkskurs der Partei. Doch noch immer geben viele Anhänger des ehemaligen Parteichefs den Ton an.
Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen will, dass die Extremisten aus der AfD abhauen und etwas Eigenes gründen. Die machen das aber nicht. Und jetzt?
Das Rennen Richtung CDU-Vorsitz ist wegen Corona auf Monate eingefroren. Friedrich Merz und Norbert Röttgen konzentrieren sich auf das Thema, das beide seit langem beschäftigt und sie nun Alarm schlagen lässt: den Zusammenhalt in Europa.