Nach zwei Jahren Streit haben sich Union und SPD darauf geeinigt, was das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig dürfen darf. Bewegung kam in die Gespräche erst nach dem Personalwechsel im Justizministerium.
Karl Lauterbach hat in der SPD kein Amt und keine Verantwortung. Trotzdem ist er in der Corona-Krise das Gesicht seiner Partei. Wie macht er das?
Zwischen SPD und IG Metall kracht es – ausgerechnet unter der neuen Parteiführung. Dabei verdankt diese ihren Erfolg auch der Gewerkschaft.
Hamburgs SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard fordert eine baldige Entscheidung ihrer Partei über den Kanzlerkandidaten. Ein Gespräch über Verhandlungen zu Corona-Zeiten und Wege, Wahlen zu gewinnen.
In Wien wirft die Opposition der ÖVP vor, deren Seilschaften hätten nach dem „Ibiza“-Skandal wichtige Informationen zurückgehalten. Die Ermittler sorgen sich derweil um die falsche Oligarchennichte.
Der Bundesrat will über neue Regeln beim „Kastenstand“ für Sauen entscheiden. Die grüne Spitze will ihn abschaffen, doch in den Ländern will man die Bauern nicht verprellen. Die Partei steht vor einem Glaubwürdigkeitsproblem.
Mitte des Monats soll die App zur Verfolgung von Infektionsketten fertig sein, doch längst gibt es neue Forderungen. Die Grünen wollen gesetzliche Regelungen, um das Vertrauen in die App wiederherzustellen.
Die Koalition ist ziemlich zufrieden mit dem Konjunkturprogramm. Selbst die SPD, die meistens auf sich selbst einschlägt, sieht sich als Gewinnerin. Dabei wird man erst in einigen Monaten wissen, was das Paket bringt.
In Wien hat der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Ibiza-Affäre begonnen. Die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus sollen sich zu ihren Aussagen im „Ibiza-Video“ äußern. In voller Länge bekommen die Abgeordneten das Video jedoch erst später zu sehen.
Die Sozialdemokratie zeigt, dass in Krisenzeiten auf sie Verlass ist. Doch wer wird ihr das danken? Eine Analyse.
Keine Kaufprämien für Verbrenner, dafür eine niedrigere Mehrwertsteuer auf alle Produkte: So will die große Koalition die Wirtschaftskrise überwinden. Doch ob diese Strategie aufgeht, ist nicht gesagt.
Innerhalb der Koalition in Erfurt knirscht es, die SPD hat Bedenken. Und der Bund ist auch nicht begeistert über den Vorstoß, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen.
Sozialdemokraten staunen über die Wandlung ihres Finanzministers vom Kassenwart zum Füllhornträger. Macht Olaf Scholz das nur, weil er Kanzlerkandidat der SPD werden will?
Der in der Corona-Krise äußerst beliebte CSU-Vorsitzende Markus Söder rechnet für Anfang kommenden Jahres mit einer Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union und raunt: „Wer weiß, was bis dahin noch alles passiert.“
Um das Direktmandat wird Scholz unter anderem gegen Grünen-Chefin Annalena Baerbock kämpfen. Ob er sich um die Kanzlerkandidatur bewirbt, ließ der SPD-Politiker offen.
Konstantin Kuhle wollte so sehr in die Politik, dass er tat, was manche Jugendlichen nur machen, um den ersten Alkohol ihres Lebens zu kaufen: Er fälschte sein Alter. Porträt eines Nachwuchspolitikers. Teil 7 unserer Serie „Jung und politisch“.
Die SPD hat zuletzt einen Marsch nach links angetreten. Nun nähren die Sozialdemokraten Spekulationen über einen Kanzlerkandidaten, der zum neuen Kurs passen würde.
Die Grünen fordern schon länger, Jugendliche politisch stärker einzubinden. Mit der Corona-Krise haben sie ein neues Argument: Junge Menschen sollten für ihr Verantwortungsbewusstsein belohnt werden, sagt Ko-Parteichef Habeck.
Meuthens Erfolge im Kampf gegen den „Flügel“ könnten sich als Pyrrhussiege erweisen. Denn bislang haben sich in der radikalen Partei immer die Radikalisierer durchgesetzt.
Die CSU trifft sich erstmals virtuell. Markus Söder schlägt staatstragende Töne an. Doch dann rammt er einen Pflock ein: Eine Schuldenobergrenze von 100 Milliarden Euro.
Bayerns Ministerpräsident fordert eine Schuldenobergrenze. Der Staat dürfe nicht einfach nur Geld verteilen. Für seine Idee von Reisegutscheinen bekommt er Kritik aus Sachsen.
Die AfD will Andreas Kalbitz loswerden, die FDP hadert mit Thomas Kemmerich, die Grünen mit Boris Palmer. Warum sind Parteiausschlüsse eigentlich so schwer?
Der Rauswurf von Andreas Kalbitz werde juristisch keinen Bestand haben, glaubt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland. Von einem „Machtkampf“ will er aber nicht sprechen.
Zur Normalität gehören zweifellos auch innerparteiliche Machtkämpfe. Die AfD macht schon einmal einen Anfang. Warum das aber alles nicht so schlimm ist, versucht deren Parteivorsitzender Jörg Meuthen bei Maischberger zu erklären.
Der Spruch von Franz Josef Strauß, leicht abgewandelt, könnte sich doch noch bewahrheiten: Rechts von CDU und CSU gibt es keine verfassungstreue Partei.
AfD-Chef Jörg Meuthen ist es gelungen, den Rechtsextremisten Kalbitz aus der AfD zu drängen, aber innerhalb der Partei regt sich Widerstand. Ein entscheidendes Beweisstück gilt zudem als verschollen.
Im F.A.Z.-Interview wirft die Grünen-Fraktionsvorsitzende der Bundesregierung ein frauenpolitisches Versagen in der Corona-Krise vor und fordert, Hilfen für Unternehmen an mehr Geschlechtergerechtigkeit zu knüpfen.
In Corona-Zeiten sollte eine freiheitliche Partei eigentlich gefragt sein. Zu hören ist sie aber kaum – außer es gibt Ärger.
Die Corona-Krise kostet Bund, Länder und Kommunen sehr viel Geld. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz hält von Steuererhöhungen dennoch nichts. Die Linkspartei wirft ihm kaltherzige Klientelpolitik vor.
Eine Mehrheit des AfD-Bundesvorstands stimmt für den Ausschluss des Brandenburger Parteivorsitzenden. Er sei nie wirksam Mitglied der AfD gewesen, sagt der Parteisprecher. Kalbitz kündigte bereits an, dagegen vorzugehen.
Niedersachsens Ministerpräsident verteidigt Kaufprämien für Dieselautos und skizziert, wie die Wirtschaft in Gang gebracht werden soll. Den Fleischherstellern kündigt er Konsequenzen an.
Die verbotene rechtsextreme „Heimatreue Deutschen Jugend“ führte „Familie Andreas Kalbitz“ als Mitglied. Der AfD-Politiker gibt den Kontakt zu. Am Freitag berät der Bundesvorstand über die Zukunft des Brandenburger Parteivorsitzenden.
Wissenschaftliche Erkenntnisse sind beim Krisenmanagement natürlich nicht ausgeschlossen. Bei Maischberger ging es aber um die Aufgabe der Politik, sich bisweilen auch als politisches Sprengstoffräumkommando zu bewähren.
Die Anspannung im Bundestag scheint gewichen, auch die Kanzlerin wirkt gelöster. Merkel verbreitet Zuversicht – und antwortet mit Angriffslust. Auch bei anderen Themen als Corona.
Frank Plasberg sucht in der Corona-Krise nach dem Wirtschaftsaufschwung. Doch die Gästeliste leidet an einer eklatanten Lücke – und der anwesende Hauptakteur versteckt sich hinter gebetsmühlenartigen Vertröstungsphrasen.
Demonstrationen gegen die Corona-Einschränkungen ohne Mundschutz, aber mit AfD-Vertretern, Annäherungsversuche an Boris Palmer: Führende FDP-Politiker suchen neue Allianzen. Zum Ärger nicht nur des Parteivorsitzenden.