Bundesinnenminister Horst Seehofer will für eine Lösung im Asylstreit in Europa kämpfen. Im Interview spricht er zudem über den Kampf gegen Rechtsextremismus und seinen einstigen Rivalen.
In der Affäre um den Dax-Konzern rückt eine Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses näher. In der Opposition ist sogar schon von einem möglichen Untersuchungsausschuss die Rede.
Der SPD-Mitvorsitzende Norbert Walter-Borjans kritisiert Portugals Regierung mit deutlichen Worten. Denn die will, dass die EU-Finanzhilfen für den Wiederaufbau ohne Auflagen ausgezahlt werden. Und das ist ganz im Sinne Viktor Orbáns.
London wendet sich von Huawei ab, doch die Bundesregierung hält sich bedeckt zu Chinas Politik. Das sorgt für Kritik – auch aus den eigenen Reihen.
Versetzt in den einstweiligen Ruhestand: Hessens Landespolizeichef Udo Münch übernimmt die Verantwortung dafür, den Innenminister nicht ausreichend über Verwicklungen von Polizisten informiert zu haben.
Der frühere Verteidigungsminister soll beim Kanzleramt für das amerikanische KI-Unternehmen geworben haben, für das auch Philipp Amthor tätig war. Doch die E-Mail des CSU-Mannes blieb offenbar unbeantwortet.
Die FDP dümpelt nur noch bei fünf Prozent, ihr Vorsitzender Christian Lindner wirkt unmotiviert und auch an Linda Teuteberg gibt es Zweifel. Sind die Tage der Generalsekretärin gezählt?
Auf der einen Seite die Türsteher der alten CDU, auf der anderen jene, die den Herrenverein auch für Frauen öffnen wollen: Die Quote könnte für die Christdemokraten zur Richtungsfrage werden.
Ausgerechnet die CDU will die Frauenquote einführen. Die Gegner konnten mit ihren Argumenten nicht überzeugen. Am Ende könnte es aber sogar die Union sein, die das emotional aufgeheizte Thema von aller Ideologie befreit.
Der CDU-Vorsitzkandidat lässt offen, ob er der Frauenquote beim für Dezember geplanten Parteitag zustimmen wird oder nicht.
Norbert-Walter Borjans will sich auf die Arbeit als Parteivorsitzender konzentrieren. In den Bundestag möchte er nicht. Sein Parteifreund Ralf Stegner hingegen schon.
Am Sonntag findet in Polen die Stichwahl um das Präsidentenamt statt. Rafal Trzaskowski ist ein später Überraschungskandidat gewesen. Doch es gelingt dem Liberalen, auch PiS-Themen aufzunehmen.
Die CDU ist lange Zeit auch ohne Quote ganz gut gefahren. Doch ihre Gegner müssen zugeben: Frauen sind stark unterrepräsentiert. Das ist zur Machtfrage geworden.
Nach jahrelangem Ringen will sich die CDU eine Frauenquote geben. Bis 2025 sollen die Vorstandsämter paritätisch besetzt werden. Doch es gibt einige Ausnahmen. Was taugt also die „kleine Quote“?
Der Großverlag Springer Nature macht sich mit Chinas Zensur gemein. Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen sieht darin kein Problem – und macht weiter mit ihm Geschäfte. Ein Gastbeitrag.
In der Debatte über einen Dienst junger Menschen für Deutschland hat die SPD-Vorsitzende Saska Esken sich nun gegen ein Pflichtjahr ausgesprochen. Tags zuvor schien ihre Position noch nicht so eindeutig.
Nach einem Berichtt will die CDU-Vorsitzende den Frauenanteil bei Parteiämtern und öffentlichen Mandaten in der CDU binnen drei Jahren auf 50 Prozent erhöhen. Zudem will Kramp-Karrenbauer Homosexuelle in der Partei als Organisation anerkennen.
Die SPD-Bundesvorsitzende sieht weiterhin Bedarf für eine Spezialeinheit. Aber sie stellt die jetzige Struktur in Frage. Einer Wiedereinführung der Wehrpflicht erteilt sie eine Absage.
Die Debatte darüber, ob die Maskenpflicht aufgehoben werden soll, ist in vollem Gange: Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans ist gegen eine Aufhebung im Handel – und damit auf einer Linie mit der CDU-Spitze. Einige Länderchefs dagegen sind für Lockerungen.
Jemand redet heute anders, als er es vor zehn Jahren tat? Vielleicht ist er ja kein Opportunist, sondern hat einfach dazugelernt. Das muss erlaubt sein.
Mit ihrem Vorstoß gibt die sozialdemokratische Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl der in der CDU beliebten Debatte über eine Dienstpflicht neuen Schwung. Das setzt Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer unter Druck, die bald ein eigenes Konzept vorlegen will.
Nach Meinung des CSU-Vorsitzenden muss sich ein Unionskanzlerkandidat in der Corona-Krise bewährt haben – er betont aber, sein eigener Platz sei in Bayern. Derweil bringt sich Friedrich Merz, Anwärter auf den CDU-Vorsitz, mit einem neuen Themenschwerpunkt in Position.
Die meisten Politiker kommen aus der virtuellen Welt wieder ins Regierungsviertel. Wie gehen Politiker mit dem Schutz vor Corona um? Selbst die Kanzlerin ist nicht mehr nur im Supermarkt mit Maske zu sehen.
Der frühere Außenminister nennt die Kritik aus der SPD „neunmalklug“. 10.000 Euro im Monat, die er von Tönnies erhielt, seien in der Branche kein besonders hohes Honorar. Doch das Engagement von Sigmar Gabriel für den Fleischfabrikanten wirft einige Fragen auf.
Die Corona-Krise ist eine Herausforderung wie gemacht für Angela Merkel. In der Pandemie erlebt die Kanzlerin einen Höhenflug – und mit ihr die Union. Die versprochene Erneuerung der CDU gerät dabei allerdings in Vergessenheit.
Die SPD hat sich auf einen deutlichen Linkskurs begeben. Trotzdem hat der „Realo“ Olaf Scholz gute Chancen Kanzlerkandidat zu werden. Kann das funktionieren?
Die CDU ist vor 75 Jahren angetreten, um eine bürgerliche Sehnsucht zu stillen: nach einer überparteilichen Partei. Wie konnte das nur gutgehen?
75 Jahre CDU zeigen zweierlei: Da ist ein tiefer Drang, Verantwortung zu übernehmen. Und es gibt eine starke visionäre Kraft, nicht den Status quo zu verteidigen, sondern eine glückliche Zukunft zu gestalten. Ein Gastbeitrag der CDU-Vorsitzenden.
Überall werden Statuen geschleift. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands aber stellt in Gelsenkirchen Lenin aufs Podest. Sie pflegt ihren Personenkult.
Beide Parteien sehen Richtungswechsel in der Politik des jeweils anderen Koalitionspartners, die eine Zusammenarbeit über die Legislaturperiode hinaus unwahrscheinlich machen. Über eine baldige Maßnahme sind sie sich jedoch einig.
Mit Norbert Walter-Borjans wurde sie überraschend Vorsitzende der SPD. Seither polarisiert Saskia Esken. Kann das gutgehen?
Neben Strafrechtsverschärfungen fordern die Innenminister von Bund und Ländern die Speicherung von Verbindungsdaten. Allerdings gibt es bereits Zweifel in der SPD, ob letztere mit EU-Recht vereinbar ist.
Der SPD-Gesundheitsexperte plädiert in der Corona-Krise für einen restriktiven Kurs und wird dafür angefeindet. Im Interview spricht er darüber, warum Deutschland nicht gut genug vorbereitet war – und was er selbst übersehen hat.
Die FDP schwächelt in den Umfragen – aber ihren Vorsitzenden Christian Lindner scheint das nicht anzufechten. Drängt niemand auf seinen Posten?
Die SPD sendet mit dem Konjunkturpaket schon wieder das Signal aus: Facharbeiter sind uns egal. Und da wundert sie sich, dass sie abgeschlagen ist?
Bei den Sozialdemokraten ziehen sich immer mehr konservative Politiker zurück. Was steckt dahinter – und was bedeutet es für die fachliche Kompetenz der Fraktion?