Das plötzliche Ende einer politischen Blitzkarriere: Ende Juni übernahm Michail Prochorow die Führung der rechtsliberalen „Rechten Sache“. Der Dollarmilliardär rechnete sich große Chancen aus, am Donnerstag endete seine Karriere auf dem Wahlparteitag.
Klaus Wowereit macht Wahlkampf im Stile eines Kampfhunds. Er knurrt, er bellt, er beißt. In Berlin kommt das gut an. Wowereit führt sich auf, als sei in Berlin eine absolute Mehrheit für Respekt und Verehrung auf Lebenszeit zu gewinnen.
Die FDP-Führung stellt sich auf einen Mitgliederentscheid über die Euro-Hilfspolitik ein. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy ermahnen den griechischen Ministerpräsidenten Papandreou zu „strikten und effektiven“ Reformen.
Wie auch die CDU wird die FDP auf ihrem Parteitag im November einen neuen thematischen Schwerpunkt setzen. Für den Kongress in Frankfurt waren bisher die Bildungspolitik und eine Debatte über ein neues Grundsatzprogramm vorgesehen.
Gauweiler will Seehofer vertreten - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler will stellvertretender Vorsitzender der CSU werden. Er werde sich beim Nürnberger Parteitag im Oktober bewerben, teilte er am Dienstag mit.
Die Linke in Frankfurt hat ein neues Führungsduo gewählt. Auf einem Parteitag am Wochenende im Gewerkschaftshaus bestimmten die Mitglieder des Kreisverbands die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Janine Wissler, und den ...
cpm. Baunatal. Der Parteitag der nordhessischen SPD hat den Baunataler Bürgermeister Manfred Schaub in seiner Stadt im Amt des Bezirksvorsitzenden bestätigt. Mit 189 von 210 Stimmen votierten 90 Prozent der Delegierten für Schaub.
löw. BERLIN, 4. September. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Verteidigungsminister, Christian Schmidt, soll künftig einer der vier Stellvertreter des CSU-Vorsitzenden Seehofer werden. Nach Informationen dieser Zeitung hat Seehofer Schmidt im Sommer gebeten, sich auf dem Parteitag am 7.
Warum schon wieder eine Personaldebatte, an deren Ende alle in der FDP schlechter dastehen als davor? Außenminister Westerwelle hat sich unmöglich gemacht, seine Parteifreunde haben scharf auf ihn geschossen.
rieb. Langen. Nichtmitglieder sollen weiterhin nicht bei der Bestimmung von SPD-Kandidaten mitvotieren. Darauf verständigten sich gestern die 219 Delegierten auf dem Parteitag des SPD-Bezirks Hessen-Süd in Langen.
Lange nichts mehr gehört von der Parteilinken in der SPD. In der Troika ist kein Platz für Andrea Nahles, und als Generalsekretärin schafft sie es kaum, sich Gehör zu verschaffen. Nun bringt sie Klaus Wowereit als Kanzlerkandidaten ins Spiel.
Der CSU-Vorsitzende Seehofer rechnet mit einer breiten Zustimmung in seiner Partei für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. In einem Positionspapier fordert die CSU aber ein hartes Vorgehen gegenüber verschuldeten Euro-Staaten.
F.A.Z. FRANKFURT, 28. August. Auf dem SPD-Parteitag im Dezember wird jeder der drei möglichen sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten - Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier - eine zentrale Rede halten.
Im Zeichen der Debatte über den Mauerbau und das Fidel-Castro-Gratulationsschreiben trifft sich die Bundestagsfraktion der Linken zu einer Klausurtagung. Fraktionschef Gysi bedauert das „falsche Bild einer Partei der Vergangenheit“.
Bundesministerin Annette Schavan hat es nicht einfach in ihrer Partei: Sie wird mitverantwortlich gemacht für den Profilverlust. Auf „Bildungskonferenzen“ wirbt sie bei der CDU-Basis für ihre Schulpolitik und kämpft um ihre eigene politische Zukunft.
Die Stadtverordneten Torsten Tollebeek und Kai-Christofer Burghard sollen Posten in Unternehmen der Stadt Wiesbaden bekommen. Das planen offenbar SPD und CDU, die eine Koalition im Rathaus bilden. „Dazu sage ich nichts“, heißt es bei der SPD.
höv. HOCHTAUNUSKREIS. Die SPD im Hochtaunuskreis hat eine neuen Vorstand. Beim Parteitag am Samstag in Wehrheim wurde Stephan Wetzel als Nachfolger von Matthias Bergmeier gewählt. Wetzel erhielt 77 Stimmen bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.
Bundeskanzlerin Merkel schließt Eurobonds zur Lösung der Schuldenkrise weiterhin aus und sucht den Schulterschluss mit FDP-Chef Rösler. Trotz verschlechterter Konjunkturzahlen sieht die Kanzlerin keine Rezessionsgefahr für Deutschland.
Nach den Unruhen muss sich Großbritannien einer bitteren Diagnose stellen. Gehören die randalierenden Jugendlichen zu einer verlorenen Generation? Welche kulturellen Wurzeln hat der Krawall?
Philipp Mißfelder weiß immer noch, wie man besorgte Bürger beruhigt, so sie denn CDU-Mitglieder sind: Keine Rettung Italiens und keine Transferunion ohne vorgezogenen Parteitag! Da sieht man, dass die CDU doch noch die Europapartei ist.
Die CDU ist offenbar doch noch die Europapartei: Von der Kernkraft hat sie sich ganz locker verabschiedet - beim Beugen der Grundregeln der europäischen Einigung befallen sie Skrupel. Mancher traut der Kanzlerin zu, dass sie auch ihre Meinung über Eurobonds noch ändert.
wbr. Darmstadt-Dieburg. Der Landrat des Kreises Darmstadt-Dieburg, Klaus Peter Schellhaas, hat das Amt des SPD-Unterbezirksvorsitzenden abgegeben. Ein Parteitag wählte am Samstag in Schaafheim den 35 Jahre alten bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Patrick Koch aus Otzberg zum Nachfolger.
Bundestagsabgeordnete der CDU fordern noch vor November einen Sonderparteitag zur Euro-Krise, auf dem grundsätzliche Entscheidungen getroffen werden sollen. Unmut regt sich auch über die Regionalkonferenzen der Partei-Vorsitzenden.
In der CDU wächst die Befürchtung, Entscheidungen zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms würden durch das Parlament „gepeitscht“. Europa soll nun Schwerpunkt auf dem Bundesparteitag im November werden.
Berlin. Klaus-Peter Willsch bleibt gelassen. Der Bundestagsabgeordnete aus dem Kreisverband Rheingau-Taunus ist die Rolle des Störenfrieds schon gewohnt, schließlich hat er sich in den vergangenen Monaten mehrmals gegen die verordnete Linie seiner Partei gestellt.
mwe. Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Bundesregierung davor gewarnt, Beschlüsse zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms im Eiltempo durchsetzen zu wollen. "Das Thema des europäischen Rettungsschirms ist so ...
Eine ganz große Koalition erwartet Wunderdinge vom islamischen Bekenntnisunterricht. Muslime, die sich liberal nennen, wollen dem Staat beim Lehrplanschreiben die Feder führen. Im Interesse der Aufklärung?
bie. HOCHTAUNUSKREIS. Nach dem Willen des CDU-Kreisvorstands soll Ulrich Krebs (CDU) Landrat des Hochtaunuskreises bleiben. Das Gremium beschloss am Mittwochabend einstimmig, den Amtsinhaber beim Parteitag am 17.
Generalsekretär zu sein, ist vor allem dann eine undankbare Aufgabe, wenn die eigene Partei den Regierungschef stellt. Dann müssen Parteipolitiker den eigenen Kanzler (Kanzlerin) stützen, die Partei vorantreiben und den politischen Gegner bekämpfen.
Im parteiinternen Richtungsstreit der CDU schlägt sich Annegret Kramp-Karrenbauer, die designierte Nachfolgerin von Peter Müller im saarländischen Ministerpräsidentenamt, auf die Seite der Kanzlerin. Teufels Kritik greife „diffuse Gefühle“ auf.
Rückwärtsgang oder Kompromiss zwischen alten Werten und neuen Herausforderungen? Der aktuelle Kurs der CDU unter Angela Merkel wird kontrovers diskutiert. Parteimitglieder fordern einen „Grundsatzparteitag über Programm und Profil der Union“.
Durch Regionalkonferenzen schaffte die CDU-Vorsitzende schon so manchen Erfolg. Eine Neuauflage soll ihr auch jetzt wieder helfen. Ab Mitte September will sich Kanzlerin Merkel der Parteibasis stellen, um über den Kurs der CDU zu debattieren.
Der Unmut in der CDU wächst. Die Unzufriedenen beginnen, ihre Kritik in Papieren zusammenzufassen. Die Kritiker in den eigenen Reihen wollen auf dem Parteitag im Herbst nicht nur über Bildungspolitik, sondern auch über den gegenwärtigen Kurs der Kanzlerin sprechen.
ban. BERLIN, 3. August. Unter führenden CDU-Politikern gibt es Prognosen und Forderungen, Fragen der Bildungspolitik würden nicht Schwerpunkt des CDU-Bundesparteitages im November bleiben, wie dies bisher die Planungen der CDU-Spitze waren.
rüb. WASHINGTON, 2. August. Die kubanische Nationalversammlung in Havanna hat in der Nacht zum Dienstag die vom Parteitag der Kommunisten im April beschlossenen Reformschritte gebilligt. Die 600 Delegierten der Nationalversammlung, ...
Erwin Teufel war bis 2005 Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Vor der Seniorenunion hat er jetzt eine brisante Rede gehalten. Wo auch sonst? Auf CDU-Parteitagen spricht so seit Jahren niemand mehr. Der Titel: C.