Neue Kultur, altes Problem
Die Linkspartei stimmt für eine Antisemitismusdefinition, die Boykottaufrufe gegen Israel nicht zwingend einschließt. So weckt sie wieder mal Zweifel an ihrem Willen zur Abgrenzung von linkem Antisemitismus.
Die Linkspartei stimmt für eine Antisemitismusdefinition, die Boykottaufrufe gegen Israel nicht zwingend einschließt. So weckt sie wieder mal Zweifel an ihrem Willen zur Abgrenzung von linkem Antisemitismus.
Auf diesen Parteitag konnten sich die Delegierten freuen, ohne einen Eklat fürchten zu müssen. Aber kurz vor dem Ende muss die Parteiführung beim Thema Antisemitismus eine Niederlage hinnehmen.
Nach ihrem Wahlerfolg will sich die Linke auf dem Parteitag neue Ziele stecken. „Die Linke ist zurück“, sagt die kommissarische Fraktionschefin Heidi Reichinnek zum Auftakt – und verpasst Merz einen Seitenhieb.
Ina Hartwig und Kolja Müller wollen bleiben, was sie seit zwei Jahren sind: Doppelspitze der Frankfurter SPD. Vor dem Parteitag und den Vorstandswahlen am Samstag äußern sie sich zur Lage der Partei und zum Zustand der Stadtregierung.
Der Parteitag in Valencia hat den CSU-Politiker für drei weitere Jahre im Amt bestätigt. Weber umgibt sich mit Vertrauten und richtet die Parteifamilie auf ihren Hauptgegner aus: die Kräfte von rechtsaußen.
Mit hauchdünner Mehrheit setzt sich der Frankfurter Kreisvorsitzende beim Parteitag der Liberalen in Hofheim durch. Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag beginnen die hessischen Liberalen, Konsequenzen zu ziehen.
Wie es beruflich mit Klingbeil weitergeht, entscheidet er dieser Tage selbst. Der SPD-Vorsitzende dürfte schon an 2029 denken. Doch wer trägt eigentlich Verantwortung für das historisch schlechte Wahlergebnis?
Friedrich Merz muss nach der inhaltlichen Einigung noch die Parteigremien überzeugen – und die Mitglieder der SPD. Gewählt werden könnte er am 7. Mai.
Der neue österreichische Bundeskanzler Christian Stocker ist nun auch formal Parteivorsitzender der Christdemokraten. Auf einem ÖVP-Parteitag stimmten 98 Prozent für ihn.
Die AfD feiert große Wahlerfolge in Sachsen-Anhalt, während innerparteilich eine wüste Schlacht tobt. Im Zentrum steht ein Abgeordneter, der eng mit der extremen Rechten vernetzt ist.
Die FDP könnte aus dem Bundestag fliegen. Auf ihrem Parteitag zwei Wochen vor der Wahl spricht sie sich Mut zu. Dafür kommt sogar eine Rednerin von der CDU vorbei.
Auf dem kleinen CSU-Parteitag in Nürnberg bekommt Friedrich Merz Rückendeckung von Markus Söder. Die Kirchen warnt er dagegen, nicht ihre treuesten Partner zu verprellen – Bayern und die Union.
Bei ihren Reden auf dem Parteitag in Nürnberg haben Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder der AfD den Kampf angesagt.
Die FDP verharrt unterhalb der Fünfprozenthürde. Auf den letzten Metern des Wahlkampfes legt sie eine Reformidee vor, die Menschen im Portemonnaie spüren und plädiert dafür, dass der Staat wie eine „Banking-App“ funktionieren soll.
Der Parteitag wird für die CDU und ihren Kanzlerkandidaten ein Tag der Selbstvergewisserung und des Zusammenrückens. Die Botschaft: alle zusammen, erst mal.
Von Jubel begleitet eröffnet Friedrich Merz den CDU-Parteitag in Berlin. Kritik an der Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz zusammen mit der AfD gibt es hier bislang nicht.
Die Grünen setzen auf den Faktor Zuversicht. In der Wirtschaft dürften die Beschlüsse des Parteitags aber die Sorgen vor einer weiteren grünen Regierungsbeteiligung verstärken.
Deutschland müsse beim Klimaschutz hart bleiben, fordern die Grünen. Die Partei setzt sich für eine Rückkehr der Sektorziele und einen schrittweisen Ausstieg aus der Gasnutzung ein.
Trotz bescheidener Umfragewerte geben sich die Grünen zuversichtlich. Kanzlerkandidat Habeck spricht von einer „Alternativwahl“, die weit über die eigentliche Abstimmung hinausgehe.
Die Grünen haben in Berlin ihr Wahlprogramm verabschiedet, um „den Alltag bezahlbar“ zu machen. Zum Kanzlerkandidaten hatten die Grünen bereits bei ihrem Parteitag im November Vizekanzler Habeck gekürt.
Die AfD hat die „Lügenpresse“ zum Presseabend geladen. Dabei: Das ganze Partykellerprogramm. Und diesmal auch garantiert nicht vegan.
Die Stimmung ist bei der Linken besser als die Umfragen. In großer Einmütigkeit wird das Wahlprogramm beschlossen. Über Sahra Wagenknecht mag niemand mehr reden.
Auf dem BSW-Parteitag gibt es Unmut über die Mitgliederauswahl. Besonders viel gesprochen wird über eine andere Partei.
Die AfD zeigt sich einig wie nie und kürt ihre Parteivorsitzende Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin. Die verliert jede Scheu vor radikalen Positionen.
Austritt aus der EU, Rückabwicklung der Energiewende: Auf ihrem Parteitag setzt die AfD auf radikale Lösungen.
Bei dem rechtsextremen Flügel der AfD kommt der Auftritt der frisch gewählten – und ersten – Kanzlerkandidatin der AfD gut an. Die Parteivorsitzende gibt einen Vorgeschmack, was sie in Regierungsverantwortung vorhat.
Mit sozialdemokratischen Kernthemen versucht der Kanzler, die eigenen Genossen für den Wahlkampf zu mobilisieren. Selbst die Jusos hegt er ein.
In Hamburg rebellieren zwei BSW-Mitglieder gegen den Bundesverband. Sie haben ihren eigenen Landesverband gegründet. Das gefährdet das Fünfprozentziel der Partei im Bund.
Die Grünen in Hessen wollen nun alle Kraft in den bevorstehenden Wahlkampf lenken. Die Affäre um Auslandsreisen stört dabei, selbst die Parteibasis will darüber auf dem Parteitag in Marburg nicht mehr diskutieren.
Die Wahl und Vereidigung von Ministerpräsident Dietmar Woidke ist für Mittwoch geplant. Doch nicht alle in der SPD sind zufrieden. Wenn Friedenspolitik Unterwerfung bedeute, sei sie verfehlt, heißt es.
Die AfD will die Junge Alternative umgestalten. Das könnte ihr helfen, ihre Jugend zu disziplinieren – und zu schützen.
Die AfD will vor der Bundestagswahl ihre Stärken besonders im Netz ausspielen. Im Wahlkampf setzt sie vor allem auf Wirtschaft. Die wichtigste Zielgruppe: Wähler der Union.
Um die PSOE-Partei wird es einsam. Pedro Sánchez könnte bald der letzte linke Regierungschef von Gewicht in der EU ein. Die PSOE hat er ganz auf sich zugeschnitten und hält sie auf Linkskurs.
Mit der „Mission Silberlocke“ wollen die drei Linken-Politiker Gysi, Bartsch und Ramelow ihre Partei doch noch in den nächsten Bundestag hieven. Viel Zeit bleibt ihnen dafür nicht.
Richtungsstreit war gestern: Die Grünen versammeln sich hinter ihrem Kandidaten Robert Habeck. Aber die Reise ins Kanzleramt ist weit für eine 12-Prozent-Partei.
Auf ihrem Bundesparteitag sind die Grünen freigiebig mit großen Worten der Liebe. Aber sie wissen auch: Sie müssen sich der Wirklichkeit stellen und dürfen nicht als Elitenprojekt wahrgenommen werden.