Rösler ruft zum Kämpfen auf
Auf dem Parteitag in Frankfurt versuchte FDP-Chef Rösler Mut zu verbreiten: „Schluss mit den Tränen, meine Damen und Herren, es ist Zeit, die Taschentücher wegzustecken“, rief er an die Delegierten zu.
Auf dem Parteitag in Frankfurt versuchte FDP-Chef Rösler Mut zu verbreiten: „Schluss mit den Tränen, meine Damen und Herren, es ist Zeit, die Taschentücher wegzustecken“, rief er an die Delegierten zu.
Die FDP will sich vom Koalitionspartner Union schärfer abgrenzen und so aus dem Umfragetief herauskommen. Parteichef Philipp Rösler geht in der Mindestlohn-Debatte auf Konfrontation zur CDU.
Nach den Einschränkungen von Kanzlerin Merkel geht die Mindestlohndebatte in der CDU weiter. Der CDU-Arbeitnehmerflügel beharrt auf einer „allgemeinen verbindlichen Lohnuntergrenze“.
Im Interview spricht FDP-Bundesvorsitzender Rösler über Plebiszite, den Mindestlohn und sein Verhältnis zu Brüderle und Westerwelle.
Auf ihrem kleinen Parteitag debattiert die FDP an diesem Wochenende in Frankfurt über Euro-Rettung und Bildungspolitik. Rösler muss nun „liefern“.
Die Kanzlerin tritt für branchenspezifische Grenzen ein und rückt von den arbeitnehmernahen CDU-Mitgliedern ab. Auf dem Parteitag in Leipzig steht eine heftige Debatte an.
Sahra Wagenknecht wurde in der Linkspartei, was sie in der PDS nie werden durfte: die Frau in der zweiten Reihe, die für Höheres in Frage kommt.
Wer Anschauung braucht, wie man im Zeichen der Ökonomie ein Hochschulsystem zermürben kann, der schaue nach Großbritannien. Jetzt regt sich dort Widerstand gegen die Reformen.
Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth über das Ende ihrer Amtszeit, eigene Ambitionen und den designierten CDU-Kandidaten Boris Rhein.
CSU-Generalsekretär Dobrindt fordert in einer Stellungnahme für die F.A.Z., „bei wichtigen Fragen zu Europas Zukunft“ künftig Volksabstimmungen abzuhalten. Er reagierte damit auf Pläne der CDU, weitere Souveränitätsrechte der Nationalstaaten nach Brüssel zu übertragen.
Frankfurt hat große Pläne, aber wenig Geld. Sollte er Oberbürgermeister werden, kann sich Boris Rhein vorstellen, teure Projekte zeitlich zu strecken.
Es sieht so aus, als habe die CDU beim Thema Mindestlohn einen Kurswechsel vollzogen - und Karl-Josef Laumann ist dessen Organisator. Der Fraktionschef der CDU in Nordrhein-Westfalen verkörpert wie kein anderer den Arbeitnehmerflügel seiner Partei.
Die SPD-Führung wünscht sich Aydan Özoguz als stellvertretende Vorsitzende. Sigmar Gabriel will in der Integrationspolitik wieder Meinungsführer sein.
Auf dem Parteitag klappte, was sonst nie klappt - Absprachen hielten. Vier Jahre nach ihrer Gründung gibt die Linkspartei sich ein Programm und reklamiert nicht nur Willy Brandt für sich.
Als sie einst nicht kam, nahm man es ihr übel. Dass sie nun kam, überraschte fast: Angela Merkel holt sich auf dem Deutschlandtag der Jungen Union viel Applaus ab. Nicht nur sie ließ sich feiern.
Die Programmdebatte habe die Partei nicht zerrissen, sondern „zusammengeführt“, sagt die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch. Vier Jahre nach der Fusion von WASG und PDS soll in Erfurt ein Grundsatzprogramm verabschiedet werden.
Wie gleichgültig der Linkspartei ihr Parteiprogramm ist, demonstrierte der linke Flügel bereits mit einer Tagung vor zwei Wochen. Der Erfurter Parteitag wird kein Datum markieren, das man sich merken müsste.
Erstmals seit fast drei Jahren ist wieder so etwas wie Siegeswille und Zuversicht sichtbar: Die hessische SPD präsentiert sich auf ihrem Kasseler Parteitag mit neuem Selbstbewusstsein.
Die Grünen in Baden-Württemberg haben auf einem Landesparteitag in Aalen eine neue Doppelspitze gekürt: Die Delegierten wählten die Stuttgarter Stadträtin Thekla Walker und den Tübinger Chris Kühn.
Die CSU fordert eine Einheits-Vignette für Autobahnen. Doch das Chaos im Berufsverkehr wird sie nicht lösen. Das schafft nur eine Maut, die sich nach Strecke und Tageszeit richtet.
Der Euro-Skeptiker Peter Gauweiler ist mit seiner Bewerbung um einen CSU-Vize-Posten gescheitert. Er unterlag auf dem Parteitag Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Zuvor war Horst Seehofer von den Delegierten für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt worden.
Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg hat sich der CSU-Vorsitzende Seehofer zu Europa bekannt - das werde sich auch dann nicht ändern, wenn der europakritische Bundestagsabgeordnete Gauweiler in die Parteispitze gewählt werden sollte.
Die Berliner SPD verschwindet hinter Klaus Wowereit. Eine Partei, die sich so behandeln lasse wie die Berliner SPD von Klaus Wowereit, verdiene nichts anderes: So war es vor Jahren schon von einem Delegierten auf einem Parteitag zu hören.
Die Verhandlungen über eine rot-grüne Koalition in Berlin sind gescheitert - nun will die SPD mit der CDU verhandeln. Der Regierende Bürgermeister Wowereit machte Differenzen über den Ausbau der Stadtautobahn A100 für das Scheitern der rot-grünen Sondierung verantwortlich.
An diesem Mittwoch beginnen SPD und Grüne mit ihren Koalitionsverhandlungen. Der Ausbau der A100 soll gleich zum Anfang besprochen werden.
Zum Wohl ihrer bayerischen Seele setzt die CSU auf dem Nürnberger Parteitag zu einem gewaltigen Zeitensprung an: Peter Gauweiler kandidiert für den stellvertretenden Parteivorsitz.
Die Berliner Grünen wollen nach zehn Jahren wieder in Berlin mitregieren. Ein Parteitag öffnete mit großer Mehrheit den Weg zu Koalitionsgesprächen mit der SPD. Zuletzt hatte es von Juni 2001 bis Januar 2002 einen rot-grünen Minderheitssenat gegeben.
BERLIN, 30. September (dpa). Trotz Differenzen in der Verkehrspolitik wollen die Berliner Grünen Koalitionsgespräche mit der SPD aufnehmen. Ein Parteitag stimmte am Freitagabend mit großer Mehrheit dafür.
Lt. London, 27. September. Der britische Oppositionsführer Miliband will die Labour Party absetzen von einer Wirtschaftskultur des schnellen Reichtums und gewagter Finanztransaktionen. Miliband sagte auf dem Labour-Parteitag in Liverpool, im 21.
„Foul“ aus Berlin: Schleswig-Holsteins Grünen-Fraktionschef Habeck rügt die beiden „Oberlehrer“ Trittin und Künast. In den Landesverbänden herrscht Unmut über die Festlegung der Bundestagsfraktionsspitzen gegen schwarz-grüne Koalitionsoptionen.
mk. BERLIN, 26. September. Der Linkspartei gelingt es nicht, die Personaldiskussion auf die Zeit nach dem Erfurter Parteitag zu verschieben. Sie möchte erst dann über die Nachfolge der glücklosen Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus ...
Lt. London, 26. September. Die britische Labour Party hat eineinhalb Jahre nach ihrem Machtverlust noch kein neues Gesamtprofil. Auf dem Jahresparteitag von Labour in Liverpool erreichte der neue Parteiführer Ed Miliband zwar einige ...
reb. MÜLHEIM, 25. September. Die nordrhein-westfälische SPD hat sich auf einem außerordentlichen Parteitag in Mülheim an der Ruhr für den Neubau konventioneller Kraftwerke ausgesprochen. Die energetische Nutzung von Kohle und Gas ...
F.P. KIEL, 25. September. Die CDU in Schleswig-Holstein hat mit Jost de Jager einen neuen Vorsitzenden, der auf einem Parteitag am Samstag in Kiel viel Zuversicht verbreitete. Zum Dank dafür gab es 93 Prozent Zustimmung für de Jager, ...
Die FDP-Führung hat eine Reihe von Tagungen und Konferenzen angesetzt, die die Partei stärken sollen. Im November soll ein Parteitag Forum für die Euro-Diskussion sein. Unterdessen hat auch Bayern das Ansinnen eines Mitgliederentscheids abgelehnt.
Die Piratenpartei befindet sich trotz des Erfolgs in einer zermürbenden Phase: Das Programm ist diffus. Der Berliner Landesverband ist etwa für die Legalisierung von Haschisch und ein bedingungsloses Grundeinkommen.