„Sich nur an die CDU zu ketten, halte ich für falsch“
Er ist 28 Jahre alt und sitzt als Abgeordneter im Bundestag. Seit einer Woche führt Christoph Schnurr außerdem den Kreisverband der FDP mit mehr als 700 Mitgliedern.
Er ist 28 Jahre alt und sitzt als Abgeordneter im Bundestag. Seit einer Woche führt Christoph Schnurr außerdem den Kreisverband der FDP mit mehr als 700 Mitgliedern.
Schon auf ihrem Leipziger Parteitag 2010 hatte sich die CDU für eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze für Bereiche ohne Tarifvertrag ausgesprochen. Jetzt hat eine Arbeitsgruppe Details ausgearbeitet.
Jan Stöß und Raed Saleh kämpfen um den Parteivorsitz in der Berliner SPD. Die Partei plant ihr Leben nach Klaus Wowereit, ein Generationswechsel steht jedoch nicht bevor.
Mit ihren Strategien gegen die Piraten sind die etablierten Parteien bisher gescheitert. Einig sind sie sich darin, der aufstrebenden Partei die Regierungsfähigkeit abzusprechen. Die CDU geht mit der neuen Konkurrenz gelassen um: Sie profitiert von ihr.
Scheitert die FDP bei den Landtagswahlen, könnte sie auch auch aus dem Bundestag verschwinden - vielleicht für immer. Darum lebt Parteichef Rösler im Moment gefährlich: viele hoffen in ihrer wachsenden Verzweiflung eher auf eine Bundestagswahl mit dem alten Hasen Brüderle an der Spitze. Eine Analyse.
Karlsruhe war für die FDP ein Parteitag des Stillhaltens: eine offene Führungsdebatte über Parteichef Rösler wurde tunlichst vermieden. Aber unter der Oberfläche brodelte es.
Am Samstag trifft sich die FDP zu einem Bundesparteitag. Es wird ein kurzer, geradezu eiliger Konvent - er dauert nur 24 Stunden. Für Philipp Rösler könnte es der letzte sein - allem ostentativen Optimismus zum Trotz.
Der Frankfurter Kreisverband der jungen Partei tagt viele Stunden und absolviert dabei einen Grundkurs in Basisdemokratie.
Auch weil die Satzung der Piratenpartei ihren Bundesvorstand zur Sprachlosigkeit verdammt, wirken dessen Mitglieder oft erschreckend ahnungslos.
Trotz des Rücktritts von Gesine Lötzsch drückt sich die Linkspartei vor der Lösung ihrer Führungskrise.
Der Mormone Mitt Romney wird Präsident Obama bei den Wahlen offiziell herausfordern. Lange suchten die rechtskonservativen Stammwähler der Republikaner nach einer Alternative - inzwischen aber hat Romney auch evangelikale Christen und Anhänger der „Tea Party“ auf seiner Seite.
Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen könnte die Lage für den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler nicht verfahrener sein: Scheitern die Liberalen, trägt er als Parteivorsitzender die Schuld. Gewinnen sie, triumphiert sein Gegenspieler Christian Lindner.
Umberto Bossi will die Lega Nord geschaffen haben, um der Korruption Einhalt zu gebieten. Nun stürzte er über Vetternwirtschaftsvorwürfe. Manche sagen: Endlich.
Mitt Romney gewinnt drei Vorwahlen hintereinander und steuert auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur zu. Seinem schärfsten Rivalen Rick Santorum schwinden die Chancen. Romney hat jetzt mehr als die Hälfte der benötigten Delegiertenstimmen.
Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier schrumpfen im Schatten Angela Merkels zu politischen Drittelportionen. So verhalten sich keine Kanzlerkandidaten.
Der CDU-Stadtverband hat Kotoucek als Parteivorsitzenden bestätigt. Er kündigte beim Haushalt und der HSE „weitere Schritte“ an.
Mit einer Spitzenduo wollen die Grünen in die Bundestagwahl 2013 ziehen - die Entscheidung über die Personalie aber hat die Parteiführung vertagt. Sollte es mehr als zwei Bewerber geben, soll eine Urwahl entscheiden, kündigt die Vorsitzende Claudia Roth an.
Hannelore Kraft will die SPD im Wahlkampf als Wohlfühl-Paket für die Bürger verkaufen. Dabei scheint sie sogar auf göttliche Hilfe vertrauen zu dürfen.
Der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, hält mit seiner Kritik an der schwarz-gelben Leistungsbilanz nicht hinter dem Berg.
Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos will zurücktreten und Chef der griechischen Sozialisten werden. Die Eurostaaten haben unterdessen das zweite Hilfspaket für Griechenland von 130 Milliarden Euro offiziell freigegeben.
Eigentlich ist eine Spitzenkandidatur nicht mehr als Partei-Marketing. Die Grünen haben gleichwohl dafür eine „Mindestquotierung“eingeführt. Parteichefin Claudia Roth will nun verhindern, dass mit Jürgen Trittin „ein einzelner Mann die Grünen im nächsten Bundestagswahlkampf anführt“.
Der frühere Premierminister Paul Keating stillt die Sehnsucht seiner Landsleute nach einem Anführer, der über den Dingen steht. Dabei wirkt es so, als würde er gerne in die Verantwortung zurückkehren.
In der CSU gilt der bayerische Finanzminister Söder als ein Mann für die Zeit nach Seehofer. Sein Vorstoß für eine „Lex München“ aber war ein Steilpass für SPD-Kandidat Ude. Ein Debakel für Söder und die Christsozialen im Kampf um das Ministerpräsidentenamt.
Politik als immerwährender Starkbieranstich: Horst Seehofer gibt sich auf dem kleinen Parteitag in Nürnberg als Dale Carnegie der CSU.
In der CSU gibt es erheblichen Widerstand gegen eine Ausweitung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM. Unterdessen bestätigte das Finanzministerium, dass der Vertrag zum europäischen Fiskalpakt mit einer Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden muss.
Die Linkspartei debattiert darüber, weshalb sie von der Krise nicht profitiert. Antworten findet sie in den eigenen Forderungen.
Als hätte die FDP nicht schon genug Probleme: Jetzt mucken auch noch die Frauen auf. Die Partei sei ein Männerverein, lautet der Vorwurf. Oder sind das nur Klagen eines Klubs erfolgloser Emanzen?
Große Feste gibt es und kleine, und eigentlich sind sie allesamt Stehempfänge. Es ist wie im Karneval und doch kein Spaß: Die politischen Empfänge haben sich in Berlin gewandelt.
Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, zieht sich aus dem Bundesvorstand zurück. Das sagte sie der F.A.Z. Der Bundesvorsitzende Nerz schrieb auf Twitter, das sei „nicht das Ende der Piratenpartei“.
„Wie viel ,Wulffen’ ist in Ordnung“, fragte Günther Jauch am Sonntagabend - doch statt Antworten zu liefern, versandete die Sendung in einer ziellosen Diskussion. Dabei hätte ein Blick auf die Flick-Affäre erstaunliche Parallelen zutage gefördert.
Die SPD im Saarland hat ihren Vorschlag einer vorgezogenen Landtagswahl 2013 bekräftigt. Der Wahltermin solle gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfinden, hieß es am Dienstag.
Beim politischen Jahresauftakt der Linkspartei hat die Parteispitze ein „Ende der unsäglichen Selbstbeschäftigung“ gefordert. Ernst sagte, es sei möglich, „zu einem Thema einfach nichts zu sagen“.
Das Land streitet laut Bouffier vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht für Nachtflüge. „Es gibt Grenzen, die werden nicht nach dem technisch und betriebswirtschaftlich Machbaren definiert“, hebt er hervor.
Der beliebte Fernsehjournalist Jair Lapid ist auf den Spuren seines Vaters. Er will in die Politik gehen. Ungewöhnlich sind solche Seitenwechsel in Israel nicht.
Seit Monaten versucht die Linkspartei verzweifelt, sich eine neue Führung zu geben. Gregor Gysi begibt sich dazu gerne in kleine Runden fernab der Gremien. Doch seine Versuche sind in der Partei inzwischen zum Gespött geworden.
Nur fünf Prozent der Stimmen waren ihr zu wenig: Die Ikone der rechten Tea-Party-Bewegung Michele Bachmann hat nach der Vorwahl in Iowa ihr Ausscheiden aus dem Wahlkampf erklärt.