„Wir sind linkspluralistisch, nicht eine linke Kaderpartei“
Die neuen Vorsitzenden der Linkspartei über die nächste Personaldebatte, wie die Partei versucht, ein politisches Zentrum zu finden und wie ein Blog dabei helfen soll.
Die neuen Vorsitzenden der Linkspartei über die nächste Personaldebatte, wie die Partei versucht, ein politisches Zentrum zu finden und wie ein Blog dabei helfen soll.
Der Machtkampf bei den saarländischen Grünen ist entschieden: Bei einer Kampfabstimmung um den Co-Parteivorsitz unterlag die Parteilinke Simone Peter der Amtsinhaberin Claudia Willger. Das stärkt die Machtbasis des langjährigen Vorsitzenden Hubert Ulrich.
Obwohl das vergangene Jahrzehnt für die Berliner SPD erfolgreich war, wurde der Vorsitzende Michael Müller abgewählt. Manche befürchten, der Nachfolger Jan Stöß könnte Unordnung stiften.
Jan Stöß ist neuer Vorsitzender der Berliner Sozialdemokraten. Der Sprecher der Berliner SPD-Linken setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen den bisherigen Landesvorsitzenden Michael Müller durch.
Die Zeiten, in denen die Linkspartei in „West-Linke“ und „Ost-Reformer“ aufgeteilt werden konnte, scheinen nach dem Göttinger Parteitag vorbei. Manche glauben, dass die Partei nun endlich ein Zentrum entwickeln könte.
Nach den heftigen Flügelkämpfen auf dem Parteitag ringt die Linkspartei um Geschlossenheit. Die neue Vorsitzende Katja Kipping kündigt eine „Kultur der Offenheit“ an. Die SPD ruft derweil enttäuschte Linke und den unterlegenen Kandidaten Dietmar Bartsch zum Parteiwechsel auf.
Katja Kipping will die Schützengräben in der Linkspartei auf einem „Dritten Weg“ verlassen. Verglichen mit dem, was sich die junge Mutter als Vorsitzende aufgeladen hat, wirkt die weibliche „Doppelbelastung“ wie ein Schonprogramm.
Bernd Riexinger hat seine Mission erfüllt: Der neue Linken-Vorsitzende hat Dietmar Bartsch verhindert. Bundespolitisch ist er ein fast unbeschriebenes Blatt.
Der Parteitag in Göttingen hat Entscheidungen gebracht - aber nicht im Kampf um die Herrschaft in der Linkspartei. Die Kluft zwischen den Flügeln ist nicht kleiner geworden. Und die neue Führung wirkt schwach.
Die Linkspartei hat in Göttingen den Kampf um die Demokratie im Sozialismus abermals verloren. Für dringend nötige Richtungsentscheidungen hat die zerrissene Partei im Moment keine Kraft. Ein Kommentar von Mechthild Küpper
Neue Namen an der Spitze: Der zu den ostdeutschen Reformern zählende Matthias Höhn ist neuer Bundesgeschäftsführer der Linkspartei. Katja Kipping und Bernd Riexinger sind das neue Doppel an der Parteispitze.
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, hat seiner Partei die Spaltung empfohlen, falls sie ihre Streitereien nicht lösen kann. Der ehemalige Parteichef Lafontaine widersprach. „Es gibt keinen Grund, das Wort Spaltung in den Mund zu nehmen“, sagte er auf dem Wahlparteitag in Göttingen.
Am Wochenende will die Linkspartei ihren Parteivorsitz neu wählen. Ihr Fraktionschef im Bundestag sieht das Zusammentreffen als letzte Chance für einen Neubeginn. Sonst drohe ein „Desaster“.
Sahra Wagenknecht bleibt dabei. Auch nach dem Rückzug Oskar Lafontaines aus dem Kandidatenrennen will seine Lebensgefährtin zunächst nicht für den Parteivorsitz der Linken kandidieren. Dafür spricht sie eine Empfehlung aus.
Der Republikaner hat die Mehrheit der Delegiertenstimmen nun sicher. Ende August wird er offiziell zum Präsidenschaftskandidaten gekürt. In Umfragen liegt Romney mit Präsident Obama gleichauf.
Den Poker um den Parteivorsitz hat Lafontaine verloren. Der Reformer Bartsch und die Maximalistin Wagenknecht spielen weiter. Die Spaltung der Linken steht im Raum.
Nach Lafontaines Rückzug klafft in der Linkspartei der Graben offener denn je. Beim Besuch der politischen Verwandtschaft im Westen muss Dietmar Bartsch achtgeben, nicht hineinzufallen.
Nun streben auch zwei Frauen an die Spitze der Linkspartei. Viele Parteimitglieder finden das gut: die jungen Kräfte sollen die „Böcke“ vertreiben und der Partei ein frisches Gesicht geben.
Lafontaine kam, forderte und gab wieder auf: Den Vorsitz der Linken mag er nicht mehr übernehmen. Wer die Partei führen soll, ist nach seinem Rückzieher wieder so unklar wie davor.
Die hessischen Piraten wollen auch in Hessen das Parlament entern - aber keine Koalition eingehen. Auf dem Parteitag am Wochenende diskutierten sie über mehr als 100 Anträge.
Immer wieder kritisiert Horst Seehofer die Regierung Merkel. Als Nachlassverwalter von Strauß und Stoiber will er mit der CSU in Bayern wieder alleine regieren. Dazu dient auch sein Plädoyer für ein europäisches Wachstumspaket.
Der frühere Parteivorsitzende Oskar Lafontaine will die Linkspartei wieder führen - jedoch ohne dies in einer Kampfabstimmung durchzusetzen. Sein Konkurrent Dietmar Bartsch will dennoch kandidieren.
Bisher galt: Wer Wahlen gewinnt, bleibt. Aber gilt das auch für Philipp Rösler? Wer das glaubt, kennt die gegenwärtige FDP und ihre Gegner nicht.
Spaniens Regierung will ihr Land schneller sanieren. Auch eine Bad Bank ist im Gespräch. Doch zuerst testen die Finanzmärkte das Land.
Die Piraten wünschen sich Stabilität, wollen aber bleiben wie sie sind. Im Raum steht auch die Frage, wie die Partei den hochhaushohen Erwartungen ihrer Wähler begegnen kann.
Für das Jahr vor der Bundestagswahl sind bei den Piraten Organisatoren gefragt, nicht Phantasten. Ein neues Gesicht, das die Partei in der Öffentlichkeit erklären könnte, tauchte beim Bundesparteitag nicht auf.
Die Piraten haben mit Bernd Schlömer nun einen Vorsitzenden, der aus der sogenannten Partei eine richtige formen könnte. Damit wäre sie ein interessanter Partner.
Mit einem neuen Vorstand gehen die Piraten in die kommenden Landtags- und die Bundestagswahl. Auf dem Bundesparteitag in Neumünster distanzierte sich die Versammlung klar von rechtsextremen Positionen.
Johannes Ponader wird Nachfolger von Marina Weisband als Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei. Ponader, der sich auch in der Occupy-Bewegung engagiert, wurde auf dem Parteitag in Neumünster mit großer Mehrheit gewählt.
Bernd Schlömer ist zum neuen Vorsitzenden der Piratenpartei gewählt worden. Er setzte sich auf dem Parteitag gegen den Amtsinhaber Sebastian Nerz durch. Nerz und Markus Barenhoff wurden zu Stellvertretern gewählt.
Die Piraten wollen das Urheberrecht reformieren. Aber wofür steht die Partei sonst in der Wirtschaftspolitik? Bislang gibt es noch kein Programm, nur Anträge für den Parteitag.
Die Politik soll die Urheberrechte stärker schützen: Die Verlegerverbände fordern bald ein Leistungsschutzrecht und der BDI das Acta-Abkommen.
Auf ihrem Bundesparteitag wollen die Piraten weniger über ihre noch lückenhafte Programmatik als über ihren zukünftigen Bundesvorstand debattieren. Denn inoffiziell hat die Piratenpartei schon ein Vollprogramm.
Die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen zieht derzeit geradezu magnetisch Protestwähler an. Wie ihre Forderungen bezahlt werden sollen, weiß sie selbst nicht.
Gabriel, Steinmeier und Steinbrück treten im schleswig-holsteinischen Landtagswahlkampf auf und machen auf Friede, Freude, Eierkuchen. An Steifheit ist das nicht zu überbieten. Ein Abend mit dreien, die sich nicht über den Weg trauen.
Die Piratenpartei hat sich einen Ekel vor Hierarchien angewöhnt. Aber jetzt, wo die Partei durch die Debatte über ihre Abgrenzung nach rechts verunsichert ist, braucht sie einen Chef. Auf dem Bundesparteitag an diesem Wochenende soll er gewählt werden - Kandidaten gibt es viele.