In seiner Rede beim digitalen Parteitag lässt Robert Habeck keinen Zweifel daran, dass die Grünen nach der Macht streben. Der Ko-Vorsitzende warnt in seiner Rede auch vor Stadt-Land-Gegensätzen.
Der umstrittene AfD-Politiker Björn Höcke steht seit mehreren Jahren an der Spitze des Thüringer Landesverbandes. Nun wurde er mit knapp 84 Prozent wiedergewählt.
Um der Klimakrise zu begegnen, müsse man zu einer „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ kommen, fordert Annalena Baerbock zum Auftakt des digitalen Parteitags der Grünen. Trotz zahlreicher Krisen in der Welt gibt sich die Co-Vorsitzende aber optimistisch.
Wegen Corona muss auch die Politik kreativ sein. Digitale Treffen sind nicht mehr ungewöhnlich. Aber schwierig ist es mit Wahlen.
Zum Auftakt des CSU-Parteitags steht die Wiederwahl des Vorsitzenden Markus Söder auf dem Programm. Verfolgen Sie seine Rede und den Parteitag im Livestream.
Alles wird anders sein als sonst, wenn die Grünen zu ihrem Bundesparteitag virtuell zusammenkommen. Dabei wird es diesmal besonders wichtig: Die Partei gibt sich ein neues Grundsatzprogramm.
Erst wurden die „Günthersburghöfe“ gekippt, dann die Kandidatenliste umgekrempelt: Den Frankfurter Grünen sind zwei digitale Parteitage aus dem Ruder gelaufen. Die Partei hat mit ihrer Klientel zu kämpfen.
Norbert Röttgen will nicht nur Vorsitzender der CDU, sondern auch Kanzler werden. Als Außenseiter sieht er sich nicht. Mit Blick auf den anstehenden Parteitag spricht er sich für eine digitale Veranstaltung aus.
In schwieriger Mission: Der hessische CDU-Parteichef Volker Bouffier stellt sich gegen Friedrich Merz. Aber dessen Anhänger beeindruckt das nicht. Ein Stimmungsbild.
Obwohl Deutschland sich im Teil-Lockdown befindet, hält die AfD an einer Präsenzveranstaltung fest. Notfalls werde man den Rechtsweg beschreiten, kündigt Parteichef Meuthen an – und gibt damit der Stimmung in der Partei nach.
Die AfD will ihren für Ende November geplanten Parteitag auf jeden Fall stattfinden lassen – Corona hin oder her. Der AfD-Vorsitzende Meuthen würde dafür notfalls auch klagen.
Eigentlich haben sich die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz geeinigt, doch die Probleme eines digitalen Parteitags bleiben bestehen. Scheitert die Partei am Wahlgesetz?
Eine mögliche Bestätigung des künftigen CDU-Vorsitzenden per Briefwahl könnte neue Tücken mit sich bringen, so Tilman Kuban. Bis Mitte Januar komme auf die Partei noch viel Arbeit zu.
Der CDU-Parteitag soll nun Mitte Januar des kommenden Jahres stattfinden. Darauf haben sich Merz, Laschet und Röttgen geeinigt.
Eigentlich schien alles in Ordnung in der CDU. Einstimmig hatte der Vorstand den Parteitag verschoben. Doch einer war wütend: Friedrich Merz. Auf Twitter machte er seinem Ärger Luft. Seitdem kocht es in der Partei.
Niemand wolle Friedrich Merz als ihren Nachfolger verhindern, kontert sie dessen Kritik. Es gebe schon genug Verschwörungstheorien derzeit in Deutschland, sagt die CDU-Vorsitzende.
Es geht auch ganz ohne Verschwörungstheorien: Wenn der CDU an einem Wahlsieg bei den Landtagswahlen im März gelegen ist, darf sie den Wahlparteitag nicht verschieben.
Merz keilt aus +++ Essay von Friedrich Merz +++ Greser & Lenz +++ Kritik an Corona-Maßnahmen +++ Schöner Start in den Tag
Die Angriffe von Friedrich Merz gegen das „Partei-Establishment“ nehmen ihm viele in der CDU übel. Bei anderen, die sich schon länger über Berlin und Angela Merkel ärgern, trifft er auf offene Ohren.
Die Parteien wirken an der demokratischen Willensbildung mit – und müssen sich an bestimmte Grundsätze halten. Dazu zählen sichere Wahlen der Parteispitze. Auch in einer Pandemie.
Wann die neue Parteiführung gewählt werden soll, bleibt offen. Möglich ist ein Parteitag im nächsten Jahr oder eine Briefwahl. Das Treffen war schon einmal verschoben worden.
Die Verschiebung des CDU-Parteitags habe „nichts, aber auch gar nichts damit zu tun, ob dieser oder jener Parteivorsitzende werden soll“, sagt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier im F.A.Z.-Interview. In der Corona-Krise stünden „harte Entscheidungen“ an.
2021 soll es zunächst einen digitalen und später einen klassischen Parteitag geben, kündigt der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann an. Die Entscheidung zur Absage des Bundesparteitags verteidigt er – und widerspricht Friedrich Merz.
Die Verschiebung des CDU-Parteitags sendet eine falsche Botschaft. Parteitage sind keine Familienfeiern oder Weihnachtsmärkte. Sie sind – gerade in Krisenzeiten – zentral für die Sicherung der Demokratie. Ein Gastbeitrag des früheren hessischen Ministerpräsidenten.
Die Vermutung, dass „andere Erwägungen“ hinter der Absage des Parteitags stecken, liegt für Friedrich Merz auf der Hand. Die CDU-Führung verwahrt sich gegen seinen Vorwurf einer Intrige.
Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag verteidigt die Verschiebung des CDU-Parteitags gegen die Kritik von Friedrich Merz. Außerdem spricht Ralph Brinkhaus über die Rolle des Parlaments während der Pandemie.
Mit seiner Äußerung geht Friedrich Merz bewusst auf Konfrontation zu den anderen Kandidaten um den Parteivorsitz. Dafür spielt der neue Zeitplan einem anderen in die Hände.
Der Parteitag solle im neuen Jahr idealerweise in Präsenz stattfinden, teilte Generalsekretär Paul Ziemiak mit. Vor allem Friedrich Merz ist mit der Verschiebung nicht zufrieden. „Erhebliche Teile des CDU-Establishments“ seien offenbar gegen ihn, sagt er.
Die Verschiebung des CDU-Parteitags verschiebt auch die Perspektiven der Bewerber um den Parteivorsitz. Wirklich gestärkt hat sie aber keinen der drei. Aber vielleicht einen Vierten.
Wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen rechnet der Bundestags-Fraktionsvorsitzende der „Linken“ Dietmar Bartsch nicht mehr damit, dass der geplante Parteitag am Freitag in Erfurt stattfinden kann.
In der CDU-Parteispitze ist ein wahrer Machtkampf entbrannt, nun wird der Parteitag wohl doch verschoben. In Belarus ruft die Opposition zu einem Generalstreik aus. Was sonst wichtig wird, lesen Sie im F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
Die hessischen Grünen werden nicht gegen den Weiterbau der A 49 zwischen Kassel und Gießen vorgehen. Gewaltvolle Proteste jedoch lehnen sie ab.
Soll der CDU-Parteitag mit mehr als 1000 Delegierten angesichts rasant steigender Infektionszahlen stattfinden? Laschet fordert eine Verschiebung, Merz widerspricht. Am Schluss hat das Virus das letzte Wort.
Die grüne Basis will die Rodung des Dannenröder Forsts verhindern und begehrt beim Parteitag auf. Die hessischen Landes-Grünen versuchen, Verantwortung zu delegieren.
Angesichts der ansteigenden Corona-Fallzahlen, werden die Rufe auch innerhalb der CDU lauter, den Parteitag samt Wahl des neuen Vorsitzenden zu verschieben. Einige Politiker halten das für die schlechtere Lösung und schlagen ungewöhnliche Alternativen vor.
Zumindest die CDU-Mitglieder haben bei der Frage, wer Parteivorsitzender werden soll, eine klare Präferenz. Die Frage, wie und ob der Parteitag im Dezember stattfinden kann, ist derweil noch offen.