Die vierte Welle der Pandemie ist die Krise einer Generation, die den Herausforderungen nicht gewachsen ist. Es fehlt ihr der Mut und der Wille zur Verantwortung.
An der Ostflanke der NATO ist die Lage angespannt. Nach bisheriger Planung müssen die Streitkräften dennoch kräftig sparen. Auf fast fünf Milliarden Euro sollen sie nach dem vorgelegten Etat von Finanzminister Scholz bis 2025 verzichten.
Die Ampel-Mehrheit im Bundestag will das Infektionsschutzgesetz beschließen, die Ministerpräsidentenkonferenz beschäftigt sich mit der Hospitalisierungsrate. Und Merkel telefoniert wieder mit Lukaschenko.
Die Ampel-Parteien diskutieren über eine Impfpflicht für einige Berufsgruppen. Bei der CDU wagt sich ein weiterer Kandidat aus der Deckung. Und an der Grenze zu Belarus spitzt sich die Lage weiter zu.
Das Kollektiv „Aufstand der letzten Generation“ hat bereits im Sommer versucht ein Gespräch mit Politikern herbeizuführen. Nun traf sich der voraussichtlich zukünftige Kanzler mit Lea Bonasera und Henning Jeschke.
Mit einem wochenlangen Hungerstreik haben Klimaaktivisten eine öffentliche Debatte mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz durchgesetzt. Bei dem Gespräch gerieten beide Seiten heftig aneinander.
Die vom früheren Grünen-Politiker Schick gegründete Bürgerbewegung Finanzwende will den Finanzminister mit einer Klage zu mehr Transparenz zwingen.
Im Kampf um das Amt des CDU-Chefs könnte sich ein zweiter Kandidat aus der Deckung wagen. Was schlagen Spahn und Wieler für den Corona-Winter vor? Und eskaliert der Brexit-Streit? Der F.A.Z.-Newsletter.
Scholz spricht im Bundestag zur Corona-Lage – offiziell noch als Finanzminister. Doch das Ende der epidemischen Lage ist das erste Projekt der Ampel. Von der Union kommen schwere Vorwürfe.
Eine gute Steuerschätzung macht aus dem Finanzministerium noch lange kein Schatzamt. Woher das Geld für die großen Pläne der Ampel kommen soll, ist immer noch nicht zu sehen.
Lange hat er geschwiegen. Doch nun spricht Olaf Scholz zur Corona-Politik im Bundestag. Er will das Land in der Pandemie „winterfest“ machen – und bietet vor allem für die Unionsparteien viel Angriffsfläche.
Das novellierte Infektionsschutzgesetz ist nicht nötig. Sein tieferer Sinn erschließt sich nur, wenn man es als Gabe von SPD und Grünen an die FDP versteht. Der künftige Kanzler hat dafür gesorgt.
Dabei soll es vor allem um Maßnahmen im Kampf gegen den dramatischen Anstieg der Infektionszahlen gehen. Zuvor hatte bereits Olaf Scholz Beratungen für die kommende Woche angekündigt. Man müsse das Land „winterfest machen“.
Während die Kanzlerin ein rasches Bund-Länder-Treffen will, berät der Bundestag über die Ampel-Pläne gegen Corona. Die Karnevalssaison beginnt – in Köln ohne das Dreigestirn. Und in Wolfsburg wird Joachim Löw verabschiedet. Der F.A.Z-Newsletter.
Überreste aus der Flutkatastrophe vor wenigen Monaten, abgeladen vor der SPD-Parteizentrale in Berlin - Mit dieser Aktion wollte die Umweltschutzorganisation Greenpeace am Mittwoch den wahrscheinlich neuen Bundeskanzler Olaf Scholz auffordern, seine Ankündigungen zum Klimaschutz wahrzumachen.
Die Corona-Zahlen sind so hoch wie nie – und die alte und die neue Regierung streiten. Nun haben die Ampel-Verhandler ein Corona-Gesetz vorgelegt. Werden Sie so das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen können?
Die Corona-Situation spitzt sich wieder zu. Unter den Ampel-Parteien gibt es erste kleine Verspannungen. Und der 9. November als „Schicksalstag“ der Deutschen ist Anlass kritischer Selbstreflexion.
Die SPD soll künftig von dem Duo Saskia Esken und Lars Klingbeil geführt werden. Für Olaf Scholz bringt das auch mehr Spielraum bei der Besetzung seines Kabinetts.
Das ungleiche Duo aus Saskia Esken und Lars Klingbeil soll die SPD führen. Kann das gut gehen? Ja. Klingbeil hat den nötigen kühlen Kopf. Sein Ziel wird sein: Scholz’ Kanzlerschaft nicht nach vier Jahren enden zu lassen.
Der bisherige Generalsekretär Lars Klingbeil und Parteichefin Saskia Esken wollen die SPD künftig gemeinsam führen. Das erklärten beide am Montag in einer SPD-Präsidiumssitzung. Das Präsidium nahm den Vorschlag an.
Der Vizekanzler lobt gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung die Vereinigten Staaten. Die deutsche Industrie mahnt derweil, auch China einzubeziehen.
Schon bald will die SPD geklärt haben, ob sie nur einen neuen Vorsitzenden sucht oder gleich zwei – und wer das sein soll. Esken und Klingbeil müssen sich zwischen Partei- und Ministeramt entscheiden – und das mitten in Koalitionsverhandlungen.
Olaf Scholz will sich voll auf die Arbeit als Kanzler konzentrieren und verzichtet darauf, sich für den Parteivorsitz zu bewerben. Ist das klug?
Die Ampel-Koalition dürfte eher Kompromisse suchen, als große Reformschneisen zu schlagen. Die Art, wie Scholz regieren wird, kennen die Deutschen seit 16 Jahren.
Angela Merkel und Olaf Scholz zeigen beim G-20-Gipfel, wie geordnet ein Regierungswechsel ablaufen kann. Doch der SPD-Politiker macht abseits der großen Bühne klar, dass er durchaus eine eigene Agenda hat.
Der SPD-Fraktionschef Mützenich macht Druck auf Esken: Sie soll sich entscheiden, wo es sie hinzieht. Für den baldigen Kanzler Scholz wäre ein weiterer freier Posten nicht verkehrt.
Beim G-20-Gipfel in Rom haben sich die führenden Wirtschaftsmächte nicht auf eine ehrgeizige Erklärung zum Klimaschutz verständigt. Bundeskanzlerin Merkel würdigt die Beschüsse dennoch als Erfolg.
Eine kleine Gruppe aus Politikern hat die ausgebrannte SPD aufgerichtet und zum Wahlsieg geführt. Nun verfolgen ihre Mitglieder eigene Ziele.
Die Kanzlerin präsentiert Olaf Scholz international als ihren Nachfolger. Der Union wird vor Augen geführt, welch hohen Preis der lange Kampf um ihr Erbe hatte.