In der Talkshow von Anne Will weist Bundeskanzler Olaf Scholz die Kritik zurück, Deutschland finanziere den Krieg in der Ukraine mit seinen Energieimporten aus Russland mit. Auch einen sofortigen Importboykott lehnt der SPD-Politiker abermals ab.
Die Sozialdemokraten im Bund freuen sich über Rückenwind aus dem Saarland. In der CDU will man die Niederlage lieber gleich vergessen.
Geschlossenheit gegenüber Russland in seit dem Ausbruch des Ukrainekriegs in der EU das Gebot der Stunde. Dabei sind sich die Staaten bei den Folgen für die Energiesicherheit, die hohen Preise und den Klimaschutz alles andere als einig.
Der Westen sagt Kiew beim Gipfelmarathon in Brüssel mehr Hilfe zu. Doch an der Grundhaltung im Konflikt ändert sich nichts.
In Brüssel treffen sich NATO, EU und G 7. Die Deutschen blicken so pessimistisch wie noch nie in die Zukunft. Und am Landgericht Hannover streiten sich die Adeligen. Der F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
Scholz zwischen Baum und Borke: Die Union macht die Zeitenwende zur Bedingung ihrer Mitwirkung. Doch die SPD-Fraktion verteidigt hartnäckig ihr altes Weltbild.
Union und Branche dafür / Brief an Scholz
Die Union heißt mehr Geld für die Bundeswehr gut, will aber bei der fälligen Grundgesetz-Änderung sicherstellen, dass mehr Mittel auch der Truppe zugutekommen
Vier Wochen nach dem Beginn des Ukrainekriegs geht der CDU-Vorsitzende auf Kanzler Scholz los. Für eine echte Zeitenwende müsse die Ampel den Koalitionsvertrag neu verhandeln, fordert Friedrich Merz.
Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine gelte es, sofort Schritte einzuleiten, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen, heißt es in dem Schreiben, das der F.A.Z. vorliegt.
Die CDU/CSU-Fraktion stellt harte Bedingungen für eine Grundgesetzänderung. Ob das „Sondervermögen Bundeswehr“ so überhaupt zustande kommt, ist ungewiss.
Einen Importstopp für Energie aus Russland und den Einsatz von NATO-Friedenstruppen lehnte Bundeskanzler Olaf Scholz in der Generaldebatte des Bundestages jedoch erneut ab.
In der ersten Haushaltsdebatte seit dem Regierungswechsel ist die Politik der Ampel-Koalition im Fokus. Die Aussprache über den Etat des Kanzleramts hat traditionell den Charakter einer Generaldebatte über den Kurs der Regierung. Sehen Sie die Debatte im Livestream.
In der Reaktion auf den Krieg ist die Koalition bisher einig. Das ist erstaunlich, verglichen etwa mit dem Start der rot-grünen Koalition in den Neunzigern. Doch zeigen sich nun anderswo Risse.
Der Ukraine droht ein langer Zermürbungskrieg, Präsident Selenskyj spricht vor französischen Abgeordneten, der Frankfurter OB Feldmann ist angezählt und der „Drachenlord“ steht abermals vor Gericht. Der F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
Die richtige Seite der Geschichte gibt es nicht: In der Regierungserklärung zum Ukrainekrieg sprach der Kanzler zu selbstsicher.
Einen Boykott von Energielieferungen aus Russland lehnte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag erneut ab.
Gerade einmal zwei Jahre und vier Monate nachdem Tesla die Entscheidung verkündet hat, ist Deutschlands zweitgrößte Autofabrik eröffnet. Das hat sich der Konzern einiges kosten lassen.
Ein Gericht verbietet der „Süddeutschen Zeitung“, 13 Äußerungen aus den Tagebüchern von Warburg-Eigentümer Christian Olearius zu verbreiten. Der Beitrag hatte 2020 die Steuergeldaffäre in Hamburg mit ins Rollen gebracht - und Olaf Scholz unter Druck gesetzt.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine stellt die Russlandpolitik der SPD in Frage. Ein Streit im Geschichtsforum der Partei zeigt, wie stark der Widerstand gegen die neue Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz ist.
Das bundesweit drittgrößte Autowerk wird heute mit viel Tamtam in Grünheide bei Berlin eingeweiht. Tesla-Boss Elon Musk kommt aus Amerika, Bundeskanzler Olaf Scholz ist auch dabei.
Am Dienstag eröffnet Elon Musk im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz das Werk in Grünheide.
Die Bundesregierung hat eine Zeitenwende angekündigt. Sie muss sie aber auch bewältigen – ohne sich hinter der Bevölkerung zu verstecken. Mit großen Worten ist es nicht getan.
Vom Schwarzen Meer aus hat die russische Armee die westukrainische Stadt beschossen. Auch Angriffe auf weitere Städte setzte sie fort. Kanzler Scholz hat derweil von Wladimir Putin ein Ende der Invasion gefordert.
Im russischen Staatsfernsehen die Übertragung einer Rede Wladimir Putins zwischenzeitlich unterbrochen worden; Scholz hat mit dem Kremlchef telefoniert; die Kämpfe in der Ukraine gehen weiter.
Hat die Sprache – Ukrainisch oder Russisch – etwas damit zu tun, wer zu ukrainischen Nation gehört? Scholz will Putin in diesem Punkt widersprechen. Und äußerst sich missverständlich.
Vom Schwarzen Meer aus hat die russische Armee die westukrainische Stadt Lemberg beschossen. Angriffe auf weitere Städte setzte sie fort. Kanzler Scholz hat derweil von Wladimir Putin ein Ende der Invasion gefordert. Ein Überblick.
Joe Biden will mit Xi Jinping über die Rolle Chinas im Ukrainekrieg sprechen. Bundestag und Bundesrat sollen die neuen lockeren Corona-Regeln durchwinken, doch die Ministerpräsidenten laufen dagegen Sturm. Und: Schicksalstag für den FC Chelsea. Der F.A.Z. Newsletter.
Scholz kündigt weitere Hilfe für Ukraine an. Die Länder bitten den Bund, die Zuweisungen der ankommenden Flüchtlinge zu koordinieren.
Bundeskanzler Olaf Scholz betonte am Donnerstag in Berlin, dass die internationale Gemeinschaft mit ihren Sanktionen präzise wirksame Instrumente gefunden habe, Russland schwer zu schädigen. Das staatliche Sicherheitsversprechen gelte für jeden Menschen in Deutschland gleichermaßen.
Nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie verteidigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das neue Infektionsschutzgesetz, das am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll. Die Bundesländer bekräftigen hingegen ihre Kritik an dem Gesetzesentwurf.
Tausende Menschen fliehen in Autos aus der belagerten Stadt Mariupol. Der ukrainische Präsident Selenskyj wendet sich heute an den Bundestag. Und Polens Regierungschef ruft Olaf Scholz auf, nach Kiew zu fahren.