Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt im „Spiegel“-Interview seine Politik im Ukrainekrieg. Die deutsche Zurückhaltung bei der Militärhilfe begründet er unter anderem mit dem schlechten Zustand des Bundeswehr-Materials.
Kiew fürchtet Pseudoreferenden in besetzten Ukraine-Gebieten. Die NRW-Opposition hinterfragt die Rolle von Ministerpräsident Wüst in der „Mallorca-Affäre“. Bei der Kunstbiennale Venedig geht es um Surrealismus, Krieg und ein Lebenswerk. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Drei europäische Sozialdemokraten rufen zur Wahl des Liberalen Macron auf. Diesen Tabubruch ist die gute Sache wert. Das Überleben der EU steht auf dem Spiel.
Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang vor einer Wahl in einem engen Partnerland: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die Regierungschefs Spaniens und Portugals rufen implizit zur Wahl von Amtsinhaber Emmanuel Macron bei der Stichwahl in Frankreich auf.
In der Stichwahl in Frankreich geht es auch um die Zukunft Europas. Die Regierungschefs von Deutschland, Spanien und Portugal sprechen sich gegen Le Pen aus, ohne sie beim Namen zu nennen.
Ukraine, Impfpflicht, Tempolimit: Von einer existentiellen Krise ist die Ampel zwar noch weit entfernt. Aber in dem einst überhöhten Bündnis knirscht es gewaltig.
Die Linkspartei muss ihre Führung neu ordnen. Der Westen kündigt Waffenlieferungen an die Ukraine an, die noch vor Kurzem tabu waren. Und: Hat Boris Johnson wissentlich die Unwahrheit gesagt? Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Amerikas Präsident Joe Biden kündigt neues Hilfspaket an. Aus der Ampel gibt es Kritik an Bundeskanzler Scholz.
Olaf Scholz kann die Debatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine nicht beenden. Der Grüne Hofreiter wirft dem SPD-Kanzler vor, mit seinem Zaudern eine Eskalation bis zum „dritten Weltkrieg“ zu bewirken.
Die Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine wächst – auch in den Koalitionsparteien. Der SPD-Fraktionschef findet das „bitter“ und ruft die eigenen Leute zur Geschlossenheit auf.
Der russische Vormarsch im Osten der Ukraine ist massiv, stößt nach Geheimdienstberichten aber auf Hindernisse. Mariupols Verteidiger erhalten eine weitere Frist zur Kapitulation. In Deutschland zieht Kanzler Scholz Kritik auf sich.
Andere Staaten seien zu ähnlichen Folgerungen gekommen, sagt der Kanzler. Die Union will Scholz mit einem Parlaments-Antrag zum Handeln zwingen.
Opposition und Regierungspartner drängen den Kanzler. Die Union will den Bundestag über die Lieferung schwerer Waffen abstimmen lassen, falls die Regierung nicht handelt. Scholz sieht jedoch keinen Anlass für einen Kurswechsel.
Russland beginnt mit der Offensive im Donbass. Die SPD-Politiker Schwesig und Scholz stehen zunehmend unter Druck. Und die Sorglosigkeit der Menschen in der Corona-Pandemie wächst. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Selenskyj fordert Biden und Macron zu Besuch auf / Weiter Kritik an Scholz
Ist die „Zeitenwende“, die Olaf Scholz angekündigt hat, schon wieder vorbei? Interessiert der Krieg in der Ukraine noch? Die SPD scheint am Kriegsverbrecher Putin zu hängen. In der ARD läuft die Heiligsprechung von Angela Merkel.
Etwa die Hälfte der Bürger ist laut einer Befragung unzufrieden mit der Arbeit des Kanzlers – so viele waren es noch nie. Für die Regierung als Ganzes fällt das Urteil noch negativer aus. Wäre heute Bundestagswahl, wäre die SPD nicht mehr stärkste Kraft.
Scholz zögert, ob Deutschland schwere Waffen liefern soll, die Opposition übt scharfe Kritik und auch aus den Ampel-Fraktionen wächst der Druck
Die Ampel-Koalition streitet über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, ein Energieembargo und die Rolle von Olaf Scholz. Dem springt nun Robert Habeck bei, um ihn vor grüner Kritik zu schützen.
Der CDU-Chef wirft der Bundesregierung in der Ukraine-Politik Tatenlosigkeit vor und sieht im Ausstieg aus der Kernkraft keinen Sinn. Wenn das „Sondervermögen“ scheitert, dann hält er auch Scholz für gescheitert.
Der Grünen-Politiker Hofreiter und die Liberale Strack-Zimmermann werfen dem Bundeskanzler Führungsschwäche vor. Sie fordern schwere Waffen für die Ukraine. Rolf Mützenich mahnt zur Zurückhaltung.
Nicht die Opposition, sondern Ampel-Abgeordnete lassen ihren Ärger über fehlende Unterstützung für die Ukraine lautstark an Scholz aus. Das wird das Bild des Kanzlers prägen.
Die Ukraine erwartet eine heftige Offensive der russischen Truppen. Die EZB entscheidet über ihren weiteren geldpolitischen Kurs. Und über Ostern reisen die Deutschen fast wieder genauso wie vor der Pandemie. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Während die Ausladung des Bundespräsidenten durch Kiew in Berlin für Unmut sorgt, steigt der Druck, der Ukraine auch schwere Waffen zu liefern.
Drei Ausschussvorsitzende im Bundestag fordern auf einem Besuch schwere Waffen für die Ukraine und ein Öl-Embargo gegen Russland. Bundeskanzler Scholz ist über die Ausladung von Bundespräsident Steinmeier „irritiert“ und sagt, „es wäre gut gewesen, ihn zu empfangen“.
Ein Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Ukraine ist nach der Ausladung des Bundespräsidenten in noch weitere Ferne gerückt. Schon vorher war der Kanzler zögerlich.
Bundespräsident Steinmeier ist in der Ukraine derzeit nicht erwünscht. Das wird teils scharf kritisiert. Derweil betont der ukrainische Botschafter Melnyk, Scholz sei in Kiew willkommen.
Der russische Präsident besucht einen Weltraumbahnhof. Bundeskanzler Scholz sucht ein neues Kabinettsmitglied. Und auch in Amerika droht die Inflation außer Kontrolle zu geraten. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Nach Kritik aus der Union werden nun auch Forderungen aus der Ampel-Koalition nach einer Reise des Bundeskanzlers nach Kiew laut. Konkrete Pläne gibt es laut einer Sprecherin noch nicht.
Nach ihrer Bitte um Entschuldigung lobt Bundeskanzler Scholz die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit Familienministerin Anne Spiegel. Ihm sei ihre Erklärung nahe gegangen. Andere sind weniger nachsichtig.
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer ist der erste Regierungschef aus der EU, der nach Moskau gereist ist. Bei seinem Gespräch mit Wladimir Putin wolle er „nicht moralisch neutral“ sein, kündigt er an.
Präsident Macron geht an Platz eins in die Stichwahl in Frankreich, Österreichs Kanzler Nehammer will mit Putin verhandeln und die Grünen müssen über die Zukunft ihrer Ministerin Spiegel beraten. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Der italienische Rüstungskonzern Leonardo wirbt um Aufträge, es geht um Panzerfahrzeuge, Flugzeuge und mehr. Ein Gespräch mit seinem Vorstandschef Alessandro Profumo.
Nach dem Brexit sollen die Beziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien wieder besser werden. Boris Johnson und Olaf Scholz erteilten der Lieferung von Panzern an die Ukraine eine Absage.