Weil die Unterschiede zwischen ihnen größer sind, als sie zunächst wahrhaben wollten, kümmern sich die Ampelparteien um ihre wenigen Gemeinsamkeiten und regeln nur das Allernötigste. Der Rest ist Schönreden.
Der Bundeskanzler weist neue Forderungen nach einer weiteren Nutzung der Atomenergie zurück. Der Abbau bestehender Meiler laufe bereits, der Bau eines neuen Kernkraftwerks würde bis zu 20 Milliarden Euro kosten.
Schon 2024 will Bundesfinanzminister Lindner die Möglichkeit geschaffen haben, ein Klimageld auszuzahlen. Dessen Einführung hat die Ampel aber noch nicht beschlossen – ebenso wenig wie die Einführung eines Industriestrompreises.
Sollen Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, diesen billiger bekommen? An Tag zwei der Klausur in Meseberg weicht Scholz aus. Habeck verhält sich ruhig, zieht seinen Wunsch aber nicht zurück.
Der Bundeskanzler fordert eine schnelle Aufklärung der Antisemitismusvorwürfe. Ministerpräsident Söder beruft eine Sondersitzung ein.
Kanzler Olaf Scholz, Familienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian Lindner haben nach langem Ringen in der Nacht zu Montag eine Grundsatzeinigung erzielt. Nun liegen die Eckpunkte zur Kindergrundsicherung vor.
Nach langem Streit hat sich die Ampelkoalition bei der Kindergrundsicherung geeinigt. Geplant sind 2,4 Milliarden Euro ab 2025. Familienministerin Lisa Paus hat nun auch „keine Einwände“ mehr gegen Lindners Wachstumschancengesetz.
Nach stundenlangen Verhandlungen vereinbarten die Bundesfamilienministerin Lisa Paus, Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz wesentliche Eckpunkte für die geplanten familienpolitischen Leistungen.
Bundeskanzler Scholz steht vor der Koalitions-Klausur in Meseberg unter Druck, die EVG entscheidet über einen unbefristeten Bahnstreik und Rom kämpft gegen Ratten. Der F.A.Z. Newsletter.
Nun gibt es auch der Kanzler zu: Die Ampel streitet zu viel. Muss er jetzt mal wieder auf den Tisch hauen, um alle zur Vernunft zu bringen?
Die Jusos waren erfolgreich, jetzt folgen sie Olaf Scholz. Die beiden Kandidaten für den Vorsitz wollen das ändern. Es geht um eine Richtungsentscheidung für die SPD-Jugend – und darum, wie viel Attacke gegen den Kanzler möglich ist.
Im Mai vor einem Jahr erzielte die nordrhein-westfälische SPD ihr bisher schlechtestes Landtagswahlergebnis. Nun soll eine Doppelspitze aus Achim Post und Sarah Philipp die Partei aus der Krise führen.
Vor Fernsehkameras ist der Kanzleramtschef und enge Vertraute von Olaf Scholz kaum zu sehen. Er kämpft intern für den Erfolg des Regierungschefs. Vor der Kabinettsklausur in Meseberg ist noch viel Streit in der Ampel zu schlichten.
Im Mai vor einem Jahr erzielte die nordrhein-westfälische SPD ihr bisher schlechtestes Landtagswahlergebnis. Nun soll mit Achim Post und Sarah Philipp ein Führungsduo die Partei aus der Krise führen.
Der Bundeskanzler verspricht eine Entscheidung über die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung in den kommenden Tagen. Er warnt vor einer Fortsetzung des öffentlichen Streits in der Ampel-Koalition.
Sie sind wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft, sagt sogar der Bundeskanzler, und gratuliert den dm-Märkten zum 50. Geburtstag.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist gegen einen subventionierten Industriestrompreis. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich nun abermals dafür ausgesprochen – und eine Entscheidung bis Anfang Dezember angekündigt.
Die Politprominenz reist nach Geretsried bei München. Dort soll künftig durch ein neuartiges Projekt, das mit Erdwärme arbeitet, Strom und Fernwärme erzeugt werden.
Schon das neue deutsche „Sorgfaltspflichtengesetz“ gilt im Mittelstand als Bürokratiemonster – und es droht eine Verschärfung. In einem Schreiben an den Bundeskanzler schlagen Arbeitgeberpräsident und Handwerkspräsident Alarm.
Kanzler Olaf Scholz ist strikt gegen eine Dauersubventionierung von Strompreisen. Seine eigene Partei legt nun trotzdem ein Konzept vor.
Die Grünen-Ko-Vorsitzende Ricarda Lang macht Druck, energieintensive Betriebe zügig zu entlasten – obwohl nicht nur Kanzler Scholz dagegen ist. Auf ihrer Sommertour kommt das nicht überall gut an.
Olaf Scholz’ langjährige Büroleiterin konnte die Kalendereinträge zu Treffen mit Bank-Chef Christian Olearius im November 2017 nicht finden. An den Inhalt der Gespräch will der heutige Bundeskanzler keine konkrete Erinnerungen haben.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagt, er habe nie einen Joint geraucht. Manche in der Koalition haben da mehr Expertise.
„Viele, viele Milliarden“ wollte Kanzler Olaf Scholz im vergangenen Herbst wegen stark gestiegener Preise von den Stromproduzenten abschöpfen. Doch daraus wurde nichts – das Instrument wird nicht verlängert.
Wer gegen Waffenlieferungen für die Ukraine ist, sei ein „gefallener Engel aus der Hölle“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in München. Der Extremismusexperte Eckhard Jesse meint, solche Aussagen verstärken Vorurteile.
Cannabis soll in Deutschland teilweise legal werden – das hat das Kabinett beschlossen. Der Bundeskanzler hat nach eigener Aussage keine Erfahrung damit. Er habe „keinen einzelnen Zug“ konsumiert, sagte er in einem Interview.
Lars Klingbeil spricht sich im ZDF-Interview für einen subventionierten Industriestrompreis aus.
Um Lücken im Etat zu schließen, will die Ampel das Sondervermögen Bundeswehr für deutlich mehr Vorhaben einsetzen als ursprünglich geplant. Die Union protestiert – und erinnert an das Verteidigungsversprechen des Kanzlers.
Zum „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung strömen Zehntausende ins Regierungsviertel. Kanzler Scholz kritisiert in einer Fragerunde den öffentlichen Streit um die Kindergrundsicherung und das Wachstumschancengesetz.
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hält es für einen schweren Fehler, die AfD als „Schlechte-Laune-Partei“ abzutun. Damit werde die bisher größte Gefahr für die deutsche Demokratie kleingeredet.
Familienministerin Paus sagt, sie gehe optimistisch in die weiteren Gespräche über die Kindergrundsicherung – auch mit Finanzminister Lindner. Für eine Wortmeldung des Kanzlers in der Debatte bedankt sie sich.