Der Streit über die Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine ist nur der jüngste Beleg: Olaf Scholz sind die Hände in der Koalition eng gebunden. Seine Autorität wird untergraben.
Heil und Lindner stellen die Pläne für eine Aktienrente vor. In den USA geht Donald Trump gestärkt in den Super Tuesday. Und für die Bayern geht es um viel. Der F.A.Z.-Newsletter.
Pistorius hat recht: Der Kreml spaltet, wo er kann. Deshalb darf man ihm nicht auch noch Material dafür an die Hand geben. Der Schaden ist groß.
Was Macron über Bodentruppen in der Ukraine gesagt hat, rechtfertigt nicht, wie rücksichtslos ihn Scholz vorführt. Es ist höchste Zeit für versöhnliche Töne.
Der Streit über eine Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine spitzt sich zu. Nun soll sich der Bundeskanzler vor dem Verteidigungsausschuss erklären.
In Deutschland fehle es zum Teil am Gespür für die richtigen Kommunikationsmittel, sagt der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter zum abgehörten Luftwaffen-Gespräch. Den eigentlichen Skandal sieht er aber nicht bei der Bundeswehr.
Olaf Scholz will Kiew keine weit reichenden Marschflugkörper liefern, weil dann deutsche Soldaten vor Ort helfen müssten. Fachleute widersprechen. Das abgehörte Luftwaffen-Gespräch spricht auch dagegen.
Russland veröffentlicht ein mitgeschnittenes Gespräch hoher deutscher Offiziere zum Marschflugkörper Taurus. CSU-Politiker Dobrindt fordert Kanzler Scholz nun auf, sich vor dem Bundestag zu erklären.
Zum Inhalt des Gesprächs macht das Ministerium keine Angaben. Der Kanzler spricht von einer „sehr ernsten Angelegenheit“. Seine Haltung zu Taurus-Lieferungen habe sich nicht geändert, erfuhr die F.A.Z. aus Scholz’ Umfeld.
Der Berliner Soziologe Steffen Mau ist zurzeit der gefragteste Gesellschaftsdeuter im Land. Sogar der Kanzler hört auf ihn. Den nächsten Streich hat er schon in Vorbereitung.
Die CDU kritisiert den Kanzler scharf: Er lüge über den Taurus und sei verantwortlich dafür, dass das deutsch-französische Verhältnis in Trümmern liege, sagt CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul der F.A.Z.
Rentenloch, Wohnungsmangel und Tiktok: Beim Bürgerdialog mit Kanzler Scholz bleibt fast kein Thema unberührt. Zwei Themen brennen den Zuhörern besonders unter den Nägeln.
Er werde keine Soldaten in die Ukraine schicken, sagt Bundeskanzler Scholz. Darauf könne sich die Bevölkerung verlassen.
Der Kanzler stellt sich in Dresden den Fragen der Bürger. Putin hält seine Rede zur Lage der Nation. Und Hip-Hop kommt ins Museum. Der F.A.Z. Newsletter.
Zeitenwende, Bürokratie, Leitkultur: Merz spricht in Mainz mit der Parteibasis über die großen Themen. Ein neues Grundsatzprogramm soll her – und Erfolg bei den anstehenden Wahlen ermöglichen.
Das Jahresgutachten 2024 der Expertenkommission Forschung und Innovation wird an Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben. Es enthält sowohl Lob für Fortschritte in Energiewende und Digitalisierung als auch Kritik an der Nachhaltigkeit.
Der Bundeskanzler erklärt zum ersten Mal öffentlich, warum er Kiew keine deutschen Marschflugkörper liefern will. Doch das verhärtet die Fronten in der Koalition nur noch.
Russland nicht demütigen – das war einmal der Leitsatz des Präsidenten. Fortan will er Bodentruppen nicht ausschließen.
Nach Macrons Vorstoß zu einer möglichen Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine warnt Moskau vor einer direkten Konfrontation mit der NATO.
Emmanuel Macron und Olaf Scholz müssen sich endlich zusammenraufen, wenn sie Putin aufhalten wollen. Sonst hält der sie für Papiertiger.
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellt sich hinter die Entscheidung des Bundeskanzlers, der Ukraine keine Taurus zu liefern. Und verbindet das mit einer Mahnung an die Koalitionspartner.
Der Vorstoß des französischen Präsidenten Macron zu einem möglichen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine stößt auf Kritik – nicht nur in Deutschland. Lob für Macron kommt nur aus Kiew.
Auf der Abschlussgala der Berlinale haben sich Redner offen israelfeindlich geäußert. Kulturstaatsministerin Claudia Roth kündigte gemeinsam mit dem Berliner Senat eine Untersuchung der Vorfälle an.
Zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz ist die Stimmung recht eisig. Merz wirft Scholz immer wieder mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit vor. Jetzt kontert der Kanzler.
Das ungarische Parlament hat den Beitritt Schwedens zur NATO ratifiziert. Damit ist die Aufnahme des nordischen EU-Landes in die transatlantische Allianz als 32. Mitgliedstaat besiegelt.
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist noch immer für ein offenes Wort zu haben. Jetzt kritisiert er Olaf Scholz’ Führungsqualitäten.
Wirtschaftsminister Habeck legt eine Strategie für die Speicherung von CO₂ vor. Ungarns Parlament stimmt über Schwedens NATO-Beitritt ab. Und die Streikwoche im ÖPNV beginnt. Der F.A.Z. Newsletter.
Am Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine demonstrieren zwei gegensätzliche Gruppen in Frankfurt. Die Solidarität mit den kämpferischen Ukrainern scheint zahlenmäßig jene mit den Friedensaktivisten zu überwiegen.
Die führenden Industrienationen wollen ihre Produktionskapazitäten ausbauen, um die Ukraine mehr zu unterstützen. Sie wollen den Druck auf Russland erhöhen – und ermahnen China.
Erstmals nennt Kiew eine offizielle Opferzahl. Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine ruft Scholz Deutschland und Europa zu größeren Anstrengungen für eine effektive Verteidigung auf.
Auf dem Römerberg trotzen Menschen in gelb-blaue Flaggen gehüllt dem Wetter und erinnern an den Krieg in der Ukraine. Die Solidarität in Frankfurt ist auch nach dem zweiten Kriegsjahr noch groß.
Vergessen kann ein Segen sein. Oder sollen die Leute vielleicht sagen: Olaf Scholz? War das der mit den Erinnerungslücken?
Seit zwei Jahren unterstützt Berlin die Ukraine in ihrer Abwehrschlacht gegen Russland. Weder Kanzler noch Opposition stellen die Hilfe infrage. Doch intern wird längst diskutiert, wie es weitergeht.
Der Dax ist auf Rekordjagd. Wahrscheinlich eher trotz als wegen der Ampel. Aber verstecken muss sich deutscher Wirtschaftserfolg deshalb nicht.