Herbert Kickl hat die rechtspopulistische FPÖ weiter radikalisiert, „Remigration“ hält er für ein gutes Konzept. Doch je radikaler er ist, desto besser für die anderen Parteien.
Linksruck in Salzburg: Bei der Bürgermeisterwahl gehen die Kandidaten von SPÖ und KPÖ in die Stichwahl. Auch in der Wahl zum Gemeinderat schneiden beide Parteien gut ab, die ÖVP verliert.
Die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ wollen Vorgänge um eine Covid-Finanzierungsagentur in den Fokus nehmen. Die ÖVP rächt sich mit einem Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“.
Erst nach dem Urteilsspruch gegen den früheren österreichischen Kanzler Sebastian Kurz ist ein pikantes Detail bekanntgeworden. Dabei geht es vor allem um den Kontakt des Richters zu einem notorischen Gegner von Kurz.
In Folge 291 des F.A.Z. Einspruch Podcasts fragen wir Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), was er vom Demokratiefördergesetz hält. Außerdem sprechen wir mit ihm über Verfassungsänderungen zum Bundesverfassungsgericht.
Der frühere österreichische Bundeskanzler ist wegen Falschaussage verurteilt. In Haft muss er nicht, trotzdem will er Revision. Denn er findet sich „sehr ungerecht“ behandelt.
Die ÖVP muss schwere Einbußen gegenüber den Zeiten von Sebastian Kurz erwarten. Wie will Karl Nehammer sich trotzdem im Wiener Kanzleramt halten?
Die FPÖ versucht erfolglos, Landwirte zu mobilisieren und an die Bauernproteste in Deutschland anzuschließen. Doch der Bauernbund will damit nichts zu tun haben.
Von April an wird die Schengenzone der EU um 25 Millionen Einwohner größer, von da an gehören ihr auch Rumänien und Bulgarien an. Doch es bleibt ein unvollständiger Beitritt, denn ein Staat blockiert.
ÖVP und SPÖ rüsten für einen dreckigen Wahlkampf, aber manche mahnen: Es braucht noch einen Koalitionspartner. FPÖ-Chef Kickl steht laut Umfragen zwar vorne, jedoch allein.
Der Immobilienunternehmer René Benko hat sich in Österreich gern mit früheren Amtsträgern umgeben. Jetzt gehen die Politiker auf Distanz. Nähe zu Benko hatten nur noch die Anderen.
Seit Oktober steht der frühere Kanzler Österreichs vor Gericht wegen Falschaussage. Sein einstiger Vertrauter Thomas Schmid belastet ihn schwer. Aber ist der „Kronzeuge“ glaubwürdig?
Bislang gab es im Nachbarland keine Verurteilungen von Klimaklebern wegen Nötigung. Jetzt hat die Letzte Generation neue Techniken angewendet und die Staatsanwaltschaft Wien auf den Plan gerufen.
Österreich beschleunigt die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung und orientiert sich an Israel. Manches kommt dem deutschen Beobachter bekannt vor.
Österreich hat ein neues „Ibiza“. Diesmal geht es um ein heimlich aufgezeichnetes Gespräch, Einflussnahmen auf Ermittlungsverfahren und die ÖVP.
Zitate eines früheren Justiz-Spitzenbeamten sollen belegen, dass ÖVP-Politiker Ermittlungen niederschlagen wollten. Oppositionspolitiker fordern den Rücktritt des Parlamentspräsidenten.
In Folge 276 analysieren wir den Strafprozess gegen den früheren österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Außerdem in der Sendung: Das neue Stiftungsfinanzierungsgesetz und ein Beschluss aus Karlsruhe zur Durchsuchung eines Lehrstuhls.
In mehreren Städten Österreichs wurden Israel-Fahnen heruntergerissen, die aus Solidarität mit den Terror-Opfern wehten. Nach Kritik wird der Stadttempel in Wien nun rund um die Uhr bewacht.
Österreichs früherer Kanzler Sebastian Kurz wirft den Anklägern vor, einseitig vorzugehen. Die erwidern grundsätzlich: „Angelogen wurde die Allgemeinheit“.
Lange hat Österreichs schwarz-grüne Koalition über ein Gasheizungsverbot gestritten. Es gilt jetzt nur für Neubauten, doch im Bestand soll sich viel ändern.
Der frühere österreichische Bundeskanzler soll vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss gelogen haben. Lassen sich seine eher schwammigen Aussagen so festnageln?
In Österreich entgleitet den Parteien die Kontrolle über ihre Botschaften. Auch jenen, die Sebastian Kurz für dessen Kommunikationsmethoden kritisierten.
Wie war das unter der FPÖ? Und ist die Demokratie in Gefahr? Was ich als in Leipzig lebende Österreicherin vor der nächsten Landtagswahl in Sachsen beobachte. Ein Gastbeitrag.
In Österreich wird Kritik laut, weil der wegen Missbrauchsbildern verurteilte ehemalige Schauspieler Florian Teichtmeister nicht ins Gefängnis muss. Ein Paket mit Strafverschärfungen ist aber schon auf dem Weg.
In Österreich wird das Kinoprogramm im September politisch. Gleich zwei Regisseure haben Sebastian Kurz Dokumentationen gewidmet. Sie könnten unterschiedlicher nicht sein.
Sebastian Kurz soll dem Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre nicht die Wahrheit gesagt haben. Von Ende Oktober an muss er sich vor Gericht verantworten.
Olaf Scholz fliegt zum Antrittsbesuch nach Österreich – ohne Zeit für Festspiele, denn es gibt mit Karl Nehammer viel zu bereden. Nicht immer sind die beiden Kanzler einer Meinung.
Österreichs ehemaliger Kanzler soll im Untersuchungsausschuss zur „Ibiza-Affäre“ die Unwahrheit gesagt haben. Sebastian Kurz bezeichnet die Vorwürfe als „falsch“ und „haltlos“.
Die EU will das Bezahlen mit Bargeld auf 10.000 Euro begrenzen. Österreich lehnt das klar ab und will das Recht auf Bargeld in der Verfassung festschreiben. Die Bundesregierung hat dazu keine klare Position.
Hilft nur rigide Ausgrenzung gegen Rechtspopulisten? Oder geht es auch entspannter? In Europa wurde viel ausprobiert. Was funktionierte und was nach hinten losging, verrät ein Blick in sieben Länder.
Die ÖVP gibt sich als Anwältin der „breiten Mitte“ und der „normal denkenden“ Menschen. Kritiker finden, das spalte die Gesellschaft. ÖVP-Chef Nehammer sagt: Die Ausnahme darf nicht zur Regel für alle werden.
Der neue Vorsitzende der österreichischen Sozialdemokraten bekennt sich unverdrossen zum Erbe des Marxismus. Eine seiner Forderungen: die 32-Stunden-Woche.
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer will sein Land besser vor Drohnen und Raketen schützen – und verweist auf die „massiv verschärfte“ Bedrohungslage infolge des russischen Angriffskriegs.
Die österreichische Regierung stellt die traditionsreiche „Wiener Zeitung“ ein. Statt des Printprodukts soll ein „Media Hub“ unter Ägide des Kanzleramts entstehen. Das Konzept ist höchst fragwürdig.
Folgen konservativer Verlegenheiten: Thomas Biebricher widmet sich ausführlich europäischen Entwicklungen im rechten politischen Spektrum.
Gerald Fleischmann war Sprecher des früheren österreichischen Bundeskanzlers. In seinem Buch „Message Control“ verrät er ein paar Tricks.