„Das sozialdemokratische Zeitalter fängt gerade erst an“, sagt Österreichs neuer Kanzler Christian Kern auf dem SPÖ-Parteitag in Wien – und wird mit knapp 97 Prozent der Stimmen zum neuen Parteivorsitzenden gewählt.
Das erste Bundesland verringert die Mindestsicherung für Asylberechtigte. Und das ist wohl nur der Auftakt. Dabei verstößt die Schlechterstellung von Ausländern gegen EU-Recht.
Ganz knapp hat der frühere Grünen-Chef Van der Bellen die Wahl in Österreich gewonnen. Das Ergebnis aber rüttelt das Establishment auf. Die „Cohabitation“ aus Grün und Rot muss umsteuern.
Wozu differenzieren, wenn man „Nazi“ sagen kann: Vernichtende Urteile über Österreich haben Konjunktur. Dabei finden sich im Internet Gründe für das Wahlverhalten in dem Land – und zwar ausgerechnet im digitalen Salon der linken Elite.
Wer in Österreich der nächste Bundespräsident wird, wissen wir noch nicht. Aber über die Schlussfolgerungen für uns sollte man ernsthaft diskutieren.
Die Stichwahl um den Bundespräsidenten in Österreich hält Europa in Atem: Wird mit Norbert Hofer tatsächlich erstmals ein FPÖ-Politiker Staatsoberhaupt in Wien?
Die FPÖ hat viele Gesichter. Sie lächeln in die Milieus von SPÖ und ÖVP hinein. Die wissen noch immer nicht, wie ihnen geschieht. Dass Norbert Hofer am Sonntag österreichischer Bundespräsident werden kann, ist ein Schock für die Parteien – für die Wähler nicht.
Österreichs künftiger Kanzler ist ein Mann aus der Wirtschaft. Entsprechend hoch sind die Erwartungen an seine Wirtschaftspolitik. Wird er sie erfüllen können?
Stefan Petzner war selbst Rechtspopulist – als politischer Ziehsohn des verstorbenen FPÖ-Stars Haider. Im Interview mit FAZ.NET spricht der Politikberater über die FPÖ, ihr deutsches Pendant und die Fehler der etablierten Parteien.
Die Regierungskrise in Österreich ist nicht nur Folge der Flüchtlingsströme, erklären Fachleute. Von Seiten der Unternehmen kommt eine klare Ansage.
Aus Faymanns Rücktritt als Österreichs Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden spricht der verzweifelte Versuch, die FPÖ doch noch bremsen zu können. Doch sein Abgang allein wird den Aufstieg des FPÖ-Chefs Strache nicht stoppen.
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat sein Amt nach „fehlender Rückendeckung“ seiner SPÖ-Parteigenossen aufgegeben und erntet viel Kritik – auch in den Medien. Eine Presseschau.
Nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Faymann muss die SPÖ rasch über die Nachfolge entscheiden. Denn Österreichs größter Regierungspartei bleibt nur noch wenig Zeit, um einen Sieg der rechtspopulistischen FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl zu verhindern.
Wer wie der zurückgetretene Bundeskanzler Faymann fast nur Niederlagen zu verantworten hat, verliert seine Fürsprecher. Sein Nachfolger wird die Auseinandersetzung mit der FPÖ suchen müssen.
Die Wiener Regierung sieht sich bei ihrer Asylgesetzgebung juristisch auf der sicheren Seite. Zum Ärger der übrigen EU-Staaten. Doch die Fragen bleiben.
Die FPÖ kommt mit ihrer gegen Einwanderung gerichteten Parole „Österreich zuerst“ und ihrem Präsidentenkandidaten Hofer im Volk an. Doch der Vorwurf des Populismus trifft auch die Regierungsparteien SPÖ und die ÖVP.
Die FPÖ triumphiert bei der Wahl in Österreich. Ihr ist es gelungen, den Sozialdemokraten die Klientel abzujagen – die Arbeiterschaft. Front National-Chefin Le Pen erkennt im Erfolg einen Schub für „patriotische Bewegungen“.
Der Sieg der FPÖ bei der Präsidentenwahl ist eine Zäsur. Die Volksparteien in Österreich spüren den Verdruss der Bürger. Das ist auch ihrer Bequemlichkeit geschuldet. CDU und SPD sollten sich das genau anschauen.
Zeitenwende in Österreich: Die rechte FPÖ hat die erste Runde der Präsidentenwahl nach Hochrechnungen mit mehr als 36 Prozent klar gewonnen. Die Kandidaten der Regierungsparteien erreichten nicht einmal die Stichwahl.
Bei der Wahl zum Bundespräsidenten werden die Bürger die Volksparteien abstrafen. In Umfragen führt ein Grünenpolitiker, auf dem zweiten Platz liegt eine Parteilose. Wer sind die Kandidaten, die das mächtige Amt übernehmen wollen?
Jede Flüchtlingsroute nach Europa müsse dicht gemacht werden, fordert Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Gleichzeitig warnt er davor, sich allein auf die Türkei zu verlassen.
Österreich wandelt sich in der Flüchtlingspolitik zum Hardliner. Das Land steht längst nicht mehr an der Seite der deutschen Kanzlerin Merkel. Die Abschottungspolitik ist populär – macht aber der Wirtschaft und dem Tourismus zu schaffen.
Am Bau sind nur noch Überweisungen erlaubt. Die Notenbank sieht aber keinen Grund für Bargeld-Obergrenzen und die Abschaffung der 500-Euro-Noten. Denn die Österreicher mögen Bargeld.
Die österreichische Regierung hat sich überlegt, wie viele Flüchtlinge sie bis 2019 aufnehmen will. Dabei kommt eine Zahl heraus, die überrascht. Wie kommt Wien darauf? Die Karriere einer Zahl.
In der Flüchtlingskrise verschärft die Regierung in Wien zunehmend den Ton. Beifall erhält sie dabei vor allem vom einst gescholtenen Nachbarn.
Die rot-schwarze Koalition in Wien lässt noch viele Fragen zu der „Richtwert“ genannten Obergrenze für Flüchtlinge offen. Vor allem die rechtlich ungeprüfte Umsetzung des Vorhabens wird länger dauern. Eine Analyse
Jeden Tag erreichen neue Flüchtlinge die Alpenrepublik. Da die europäische Lösung ausbleibt, beschließt Österreich eine Obergrenze – aber kann es die durchsetzen?
Wien streitet über Fragen religiöser Erziehung bei Kindern. Sind islamische Kindergärten zu religiös? Eine neue, umfassende Studie soll bald Klarheit schaffen.
Bundesinnenminister de Maizière hält die aktuelle Regelung zum Familiennachzug von Flüchtlingen für nicht mehr tragbar. Deshalb müssen diese verschärft werden, rechtfertigt er sich – und erhält Zuspruch aus dem Ausland, auch für die Wiederanwendung der Dublin-Regeln.
In einem Telefongespräch mit EU-Kommissionspräsident Juncker hat der österreichische Bundeskanzler erklärt, keinen Zaun an der Grenze zu Slowenien errichten zu wollen. Damit beerdigt Werner Faymann vorerst die Pläne seiner Innenministerin.
Österreich plant den teilweisen Bau eines Zauns an der Grenze zu Slowenien - und wird dafür heftig kritisiert. Im F.A.Z.-Gespräch verteidigt Innenministerin Mikl-Leitner die Pläne - und fordert eine stärkere Abschottung Europas.
In Österreich und Osteuropa vernebelt die Flüchtlingskrise den Blick für dringend notwendige Reformen. Dabei kann nur eine robuste Wirtschaft der Herausforderung Herr werden.
Der Wahlausgang in Wien stärkt die etaistischen Kräfte. Während die Wirtschaft geringere Kosten fordert, will die Gewerkschaft eine sechste Urlaubswoche.
Das historisch beste Ergebnis der rechtspopulistischen Partei FPÖ ist unter anderem mit der Mobilisierung von Nichtwählern zu erklären. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) will nun die einstigen roten Hochburgen zurückerobern.
Bei der Landtagswahl in der österreichischen Hauptstadt erzielt die rechtspopulistische FPÖ ihr historisch bestes Ergebnis – scheitert aber am Projekt Machtwechsel. Den Bürgermeister wird trotz Verlusten eine andere Partei stellen.
Bei der Landtagswahl in Wien droht den Sozialdemokraten erstmals seit 70 Jahren der zweite Platz. Die Flüchtlingskrise spielt der FPÖ in die Hände.