Der österreichische Verfassungsschutz versinkt im Affärensumpf. Ein ehemaliger Spionagechef wird verhaftet, weil der dem Wirecard-Manager Marsalek zur Flucht verholfen hat. Schwer beschädigt war die Behörde schon zuvor.
In den Diskussionen über politische Aktivitäten von Muslimen hat sich ein vage definiertes Konzept etabliert. Kritiker halten den Begriff „politischer Islam“ für untauglich, weil er einen Generalverdacht schüre. Eine Analyse.
In Österreich will die Regierung in einer „nationalen Strategie“ Maßnahmen gegen Judenfeindschaft bündeln. Die jüdische Gemeinde sieht darin ein Vorbild für andere EU-Staaten.
In Österreich mischt die WKStA, die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, gern die Politik auf. Doch werden die Staatsanwälte selbst kritisiert, kann es zu Strafanzeigen kommen. So im Fall einer Journalistin.
Ein Plagiatsverdacht bringt auch in Wien eine Ministerin in Bedrängnis – aber anders als in Deutschland entschärft Kanzler Sebastian Kurz die Krise rasch. Dass der Nachfolger nicht zum ÖVP-Parteiestablishment gehört, passt zu seiner Linie.
Sie waren nicht gerade natürliche Koalitionspartner. Aber die ÖVP und die Grünen fanden vor einem Jahr doch zusammen. Sie hatten sich viel vorgenommen. Erst einmal aber war irgendwie alles Corona.
Die Gespräche zwischen britischer und EU-Seite machen offenbar Fortschritte. Doch um Fisch wird nach wie vor gerungen. Die EU-Parlamentarier erhöhen den Druck.
Österreichs Regierung legt Maßnahmen gegen „Antidemokraten“ vor. Auch wenn es vor allem um den politischen Islam geht, legen ÖVP und Grüne Wert auf neutrale Formulierungen. Die FPÖ stört sich genau daran.
In Berlin wurde am Freitag der mutmaßliche Organisator der Aufnahmen gefasst, die 2019 zum Sturz der Regierung in Österreich geführt hatten. Der Fall ist jedoch noch weit von einer Aufklärung entfernt.
Karl-Heinz Grasser war korrupt – als wichtigster Minister in den Kabinetten der früheren Regierung Schüssel. Seine Verurteilung ist wichtig für das Land.
Als Teil der Regierung distanzierte sich die FPÖ explizit von der Identitären Bewegung. Doch nun schlagen Österreichs Rechtspopulisten wieder versöhnlichere Töne an.
Österreichs Innenminister kündigt an, dass Gotteshäuser besser geschützt werden sollen. Zu den genauen Gründen äußert sich Nehammer zwar nicht. Doch vieles spricht dafür, dass die Entscheidung eine Folge des Anschlags in Wien ist.
Eine etwa 50 Jahre alte Frau beschimpfte einen Rabbiner mit antisemitischen Parolen und bedrohte ihn mit einem Messer. Die Polizei fahndet nach ihr. Österreichs Bundeskanzler Kurz verurteilte den Angriff „auf das Allerschärfste“.
Österreichs Lockdown ähnelt dem des Frühjahres sehr. Aber nur auf den ersten Blick. Ein Rundgang durch Wien.
Als Reaktion auf den islamistischen Anschlag in Wien will Österreich seine Strafmaßnahmen im Anti-Terror-Kampf verschärfen. Die Regierung plant nach Angaben von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unter anderem Sicherungsverwahrung sowie elektronische Fußfesseln für Dschihadisten.
Nach dem Terroranschlag von Wien schieben sich die Sicherheitsbehörden und die Justiz gegenseitig die Schuld zu. Eine Kommission soll nun klären, warum der Täter nicht früher aus dem Verkehr gezogen wurde.
Er steht für einen harten Kurs in der Migrationspolitik, nicht immer zur Freude des Koalitionspartners. Nach dem Anschlag in Wien ist der österreichische Innenminister Karl Nehammer zusätzlich gefordert.
Es ist der letzte Abend, an dem die Lokale in Wien noch offen haben dürfen, als mehrere Männer mit Gewehren tödliche Schüsse abfeuern. Galt der Anschlag der dortigen Synagoge? Am Abend mehren sich die Anzeichen dafür, dass die Menschen in den Bars das Ziel gewesen sein könnten.
Diesmal ließ sich Kanzler Sebastian Kurz auffallend lange Zeit, um auf das „fast explosionsartige Wachstum“ der Corona-Zahlen zu reagieren. Die nun verkündeten Maßnahmen haben es in sich.
Ab Dienstag sollen Österreicher in der Nacht ihre Wohnungen möglichst nicht mehr verlassen. Gaststätten werden geschlossen. Die Maßnahmen müssen vom Parlament regelmäßig gebilligt werden.
2005 forderte Heinz-Christian Strache noch Wiens Oberbürgermeister heraus. Nach der Trennung von der FPÖ wollte er nun wieder angreifen. Das ist misslungen – und auch seine alte Partei erlebt einen beispiellosen Absturz.
Tirols Skiort Ischgl erwies sich im März als Corona-Hotspot für Europa. Eine Kommission benennt nun Fehler im Krisenmanagement. Manche Vorwürfe entkräftet sie aber auch.
Wem vertraut der Wunderknabe der österreichischen Politik?
Auch wenn die Auszählung der zahlreichen Briefwahlstimmen noch nicht abgeschlossen ist, steht fest: Die sozialdemokratische SPÖ bleibt in Österreichs Hauptstadt stärkste Kraft. Eine schwere Niederlage erlitt die rechte FPÖ.
Ein enger Mitarbeiter von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Nun wurde das gesamte Kabinett getestet.
Das straffe österreichische Krisenmanagement ist aus dem Tritt geraten. Das Virus breitet sich wieder kräftig aus. Der Opernball fällt aus. Und die Politiker wetteifern mit widersprüchlichen Botschaften.
Das Robert-Koch-Institut setzt die österreichische Hauptstadt auf die Liste der Corona-Risikogebiete. Wien verzeichnete zuletzt 113 neue Fälle bei 100.000 Einwohnern – und überschreitet die kritische Grenze damit deutlich.
Soll Österreich Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen? Die Grünen fordern: Unbedingt! Die Konservativen: Keinesfalls!
Wien kritisiert Moskau im Fall Nawalnyj und schließt Sanktionen nicht aus. Österreich hält aber an „Nord Stream 2“ fest.
Österreich will mehr Transparenz bei den Corona-Maßnahmen schaffen. Helfen soll dabei eine „Ampel“, die auf objektiven Kriterien beruht. Doch die Politiker lassen sich nicht entmachten.
Sebastian Kurz geht davon aus, dass die Corona-Pandemie kürzer dauern wird als Fachleute zunächst angenommen haben. Die Tonlage von Österreichs Kanzler klingt ganz anders als die seiner deutschen Amtskollegin.
Aus dem berühmten „Ibiza-Video“, das in Österreich die Regierung von ÖVP und FPÖ zu Fall brachte, ist ein neuer Passus aufgetaucht. Damit sieht sich der einstige FPÖ-Chef Strache entlastet. Die Journalisten, die das Video seinerzeit brachten, sehen das anders.
Nach einem schwierigen Frühling ohne Messen können sich die Galerien in Österreich über eine steuerliche Erleichterung freuen.
Österreichs Verteidigungsministerin empört die Opposition mit ihren Plänen zur Reform des Bundesheeres. Auch Bundespräsident und Oberbefehlshaber Alexander Van der Bellen ist nicht amüsiert.
Wegen angeblichen Verstoßes gegen das Ausgehverbot wurden in Österreich Tausende Anzeigen erstattet und Geldbußen verhängt. Was passiert nach dem Urteil des Verfassungsgerichts damit?
Österreichs Integrationsministerin richtet eine Beobachtungsstelle für den politischen Islam ein. Die soll berichten, wenn extremistisches Gedankengut ins Land kommt. Einigen geht das zu weit. Anderen nicht weit genug.