War beim Einsatz des einstigen FPÖ-Chefs zugunsten einer Schönheitsklinik Korruption im Spiel? Im ersten Prozess infolge der Ibiza-Affäre blamiert sich auch die Staatsanwaltschaft.
Gut zwei Jahre nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos steht der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor Gericht. Angeklagt ist auch der Betreiber einer Wiener Privatklinik. Ihnen wird Gesetzeskauf vorgeworfen.
Österreich hat schon 2007 das Wahlrecht ab 16 eingeführt. Ein Vorbild für Deutschland? Politikwissenschaftlerin Sylvia Kritzinger hat die Entwicklung seither beobachtet und findet: Ja. Aber sie macht eine Einschränkung.
Zwei Asylbewerber aus Afghanistan in Wien werden verdächtigt, ein 13 Jahre altes Mädchen ermordet zu haben. Die Grünen fordern, Abschiebungen nach Kabul auszusetzen. Kanzler Kurz macht klar: Mit ihm wird es das nicht geben.
In Österreich machen Chatprotokolle die Runde, die für Kanzler Sebastian Kurz gefährlich sind. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Falschaussage.
Österreichs Grüne ziehen eine erste Bilanz der Koalition mit der ÖVP. Es gibt viele Krisen aufzuarbeiten, doch die Führung ist überzeugt: Den Unterschied zur Vorgängerregierung mit der FPÖ machen die Grünen.
Die Leiterin der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen Beamte, die der ÖVP von Kanzler Kurz nahestehen. Diese fühlen sich zunehmend verfolgt.
Wegen abwertender Bemerkungen eines Chatpartners ist Österreichs früherer Justizminister Wolfgang Brandstetter als Verfassungsrichter zurückgetreten. Ihm wird vorgeworfen, den Äußerungen nicht widersprochen zu haben.
Die Kritik an der interaktiven Landkarte, auf der 600 Moscheen und muslimische Vereine in Österreich verzeichnet sind, reißt nicht ab. Gegenüber der F.A.Z. nimmt Integrationsministerin Susanne Raab nun Stellung.
Die österreichische Integrationsministerin Susanne Raab verteidigt die heftig kritisierte „Landkarte des politischen Islam“. Es gehe nicht um einen Generalverdacht. Doch auf der Karte sind alle islamischen Einrichtungen vermerkt.
Vom 1. Juli an fallen die Obergrenzen für die Besucherzahlen bei Veranstaltungen und die Sperrstunde. In den Sommerferien soll es auch keine Pflicht mehr zur Vorab-Registrierung bei der Einreise geben.
Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Falschaussage sind nicht gut für das Image des österreichischen Kanzlers. Das heißt nicht, dass die Affäre auf Dauer für ihn eine Schwächung bedeuten muss. Im Gegenteil.
Der österreichische Bundeskanzler soll im Juni 2020 vor dem parlamentarischen „Ibiza“-Untersuchungsausschuss gelogen haben. Kurz bestreitet die Vorwürfe – und hat einen Rücktritt bereits ausgeschlossen.
Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Sebastian Kurz aufgenommen. Er soll im Ibiza-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt haben. Aus der Opposition werden erste Rücktrittforderungen laut.
Die Regierung in Wien hat einen Gesetzentwurf gegen „religiös motivierten Extremismus“ vorgelegt. Dabei hat die ÖVP vor allem islamistischen Terror im Blick. Ein islamischer Verband hält den Entwurf für verfassungswidrig.
In Österreich will sich Alexander Wrabetz um eine weitere fünfjährige Amtszeit als Generaldirektor des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ORF bewerben. Gerade von ÖVP-nahen Kreisen des Stiftungsrat gab es immer wieder Kritik.
Gar die Streitkräfte könnte Österreichs Bundespräsident aufbieten, um einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs durchzusetzen. So weit wird es wohl aber nicht kommen.
In Tirol steht die Regierung wegen Corona-Tests der Firma HG Lab Truck unter Druck. Woher bekam sie den Auftrag – und wusste der Urologe, der sie gründete, was er tat? Hatte es gar falschen Mutanten-Alarm gegeben?
Der Rücktritt des grünen Gesundheitsministers Anschober in Österreich erfolgt zwar nicht aus politischen, sondern aus gesundheitlichen Gründen. Er kommt jedoch zu einem kritischem Zeitpunkt.
Studieren – das geht in Österreich auch mit schlechten Abiturnoten. Ein Grund, warum viele Deutsche über die Grenze nach Süden ziehen. Aber ein Stück weit täuscht die Illusion.
Laut Chat-Protokollen machte sich Österreichs Regierungschef Kurz für die Streichung kirchlicher Privilegien stark – dabei steht seine Partei traditionell für eine enge Bindung zur katholischen Kirche.
Durchgestochene Chatprotokolle aus dem Umfeld von Bundeskanzler Sebastian Kurz enthüllen den „Postenschacher“ der türkis-blauen Koalition in Wien. Die Opposition wittert Korruption.
Die Niederlande haben die Vorwürfe aus Österreich zurückgewiesen, sich Impfdosen außerhalb der EU-Vereinbarungen zu besorgen. Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte geheime Bestell-Absprachen angeprangert.
Massentests, um Schulen und Geschäfte offen zu halten. Bei der Bekämpfung der Pandemie schaut Deutschland gerne beim Nachbarland. Wie weit hat ihr Kurs die Österreicher gebracht?
Julian H., einer der Hintermänner des Ibiza-Videos, ist nach Österreich ausgeliefert worden und stilisiert sich in den Medien weiterhin als Aktivist.
Einst sorgte Österreichs frühere Außenministerin für Aufsehen, weil sie den russischen Präsidenten zu ihrer Hochzeit einlud. Nun zieht Karin Kneissl in den Aufsichtsrat von Rosneft ein – einem besonderen Unternehmen.
Österreich will Ende März auch Außenbereiche der Gastronomie öffnen. Noch mehr Freiheiten bieten regionale Lockerungen je nach Inzidenz. Doch die sind umstritten – denn insgesamt steigen die Corona-Zahlen.
Mehr als 1,5 Millionen Menschen wurden in Österreich vorige Woche auf das Coronavirus getestet, künftig sollen es bis zu 3,5 Millionen in der Woche sein – in Schulen, Betrieben, Apotheken. Das Land sieht sich als Vorreiter in Europa.
Wegen Deutschlands Grenzkontrollen an der Grenze zu Tirol gibt es aus Österreichs Regierung heftige Kritik – auch am bayerischen Ministerpräsidenten Söder. An der tschechischen Grenze kommt es zum Verkehrschaos.
Österreichs Finanzminister Gernot Blümel weist den Vorwurf der Bestechlichkeit vehement zurück. Das seien „Unterstellungen und Verleumdungen“. Auf bekannt gewordene Nachrichten an einen Spitzenbeamten geht er nicht ein.
Staatsanwälte haben die Wohnung des österreichischen Finanzministers durchsucht. Die Vorwürfe gegen Blümel scheinen ein Stereotyp zu bedienen. Dabei hatte Kanzler Kurz eigentlich schon genug Probleme.
Hat Gernot Blümel politische Gegenleistungen für Spenden eines Glücksspielunternehmens erbracht? Österreichs Finanzminister weist die Vorwürfe zurück. Für die Opposition ist er als Minister nicht mehr tragbar.
Wien greift in Tirol durch. Eine Ausreise aus dem Bundesland ist vorübergehend nur noch mit negativem Test möglich. Die Regierung versucht, den Tirolern den Schritt schmackhaft zu machen.
Regional einkaufen geht auch digital. Dass das gar nicht so einfach zu organisieren ist, musste jetzt Österreichs Wirtschaftsministerin erfahren. Ihre „Meta-Plattform“ fürs digitale Shoppen schließt nach nur zwei Monaten.
Österreichs Regierung hatte sich jüngst über die Abschiebung einer Familie entzweit. Eine „Kindeswohlkommission“ soll nun die Wogen glätten. Innenminister Nehammer droht dennoch ein Misstrauensantrag.
Die Grünen bezeichnen die Abschiebung dreier gut integrierter Schülerinnen als „unmenschlich“. Die konservative ÖVP fordert Respekt für den Rechtsstaat. Der Kanzler hält sich zurück – der Präsident nicht.