Merkel: Deutschland ist kein Überwachungsstaat
ban. BERLIN, 19. Juli. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag in Berlin Vorwürfe und Warnungen an die amerikanische Führung gerichtet.
ban. BERLIN, 19. Juli. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag in Berlin Vorwürfe und Warnungen an die amerikanische Führung gerichtet.
Die Bundesregierung verkauft die Bürger im NSA-Skandal für dumm. Kanzlerin Merkel schrumpft den Rechtsstaat und kapituliert, um nicht besiegt zu werden.
Die Enthüllungen Edward Snowdens müssen zu einem politischen Wendepunkt werden. In der EU muss Datenschutz Vorrang haben, international brauchen wir ein Völkerrecht des Netzes. Ein Gastbeitrag.
Den Direktor der NSA, General Keith Alexander, lässt die Aufregung in Deutschland um das Prism-Programm seiner Behörde kalt. Den Deutschen werde eben nicht alles gesagt - aber durch die NSA geholfen.
In Angela Merkels letzter Pressekonferenz vor der Sommerpause wird es vor allem um die Ausspähaktionen des NSA gehen. Vorab forderte sie einen strengeren europäischen Datenschutz.
Berichten zufolge soll im neuen nachrichtendienstlichen Zentrum des US-Heeres in Wiesbaden künftig auch die NSA arbeiten. Der BND dementiert die Berichte zwar, doch SPD und Grüne fordern von Innenminister Boris Rhein (CDU) rasche Aufklärung über das Kontrollzentrum.
Das Bundesverfassungsgericht bemüht immer wieder die Formel der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden. Aus der Überwachungsgefahr leitet es eine Art internationalen Handlungsauftrag her.
hob. ASCHAFFENBURG. „Ich habe sie schon alle gesehen, sogar Kiesinger und Adenauer“, ruft der alte Mann den Passanten an der Ampel zu und schleppt seinen ...
Die Information, dass die amerikanische Armee in Wiesbaden ein nachrichtendienstliches Zentrum baut, ist fünf Jahre alt. Nichts neues also. Die Öffentlichkeit ist nach aktuellen Medienberichten empört, obwohl nicht sicher ist, dass die NSA mit einziehen wird.
Lt./nbu. BErlin/BRÜSSEL, 18. Juli. Der SPD-Vorsitzende Gabriel hat die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland aufgefordert, ein Ermittlungsverfahren gegen ...
Im Zuge der NSA-Affäre fordert auch Bundesinnenminister Friedrich eine Meldepflicht für die Datenweitergabe durch Unternehmen. Er regt zudem eine transatlantische „digitale Grundrechtscharta“ an.
Absolute Sicherheit kann es genauso wenig geben wie grenzenlose Freiheit. Doch den magischen Punkt, an dem Freiheit und Sicherheit ein für alle Mal im Gleichgewicht wären, gibt es auch nicht.
Unser Treiben im Netz wird nahezu lückenlos erfasst und überwacht. Kryptographie-Experten raten daher zum konsequenten Verschlüsseln unserer Online-Kommunikation. Doch das ist eine Scheinlösung, die das Problem nur verlagert.
In den Umfragen liegt die FDP wieder über fünf Prozent - und die Parteiführung registriert mit Befriedigung Berichte über Leute, die sich ohne Scham als Anhänger der Partei zu erkennen geben.
Das amerikanische Heer baut in Wiesbaden ein neues militärisches Aufklärungszentrum. Das ist lange bekannt. Dass dort künftig aber auch der Geheimdienst NSA tätig sein werde, soll BND-Chef Schindler im Innenausschuss des Bundestags bestätigt haben.
Auch in den Vereinigten Staaten kontrolliert das Parlament die Geheimdienste - sogar genauer als in Deutschland. Die Abgeordneten reden weniger darüber, aber gerade deshalb werden sie ernster genommen.
Ein Lieferwagen fährt im Nordend tief in der Nacht vor das Generalkonsulat der Vereinigten Staaten, zwei maskierte Männer steigen aus und richten eine
Die grünen Veteranen Wieland und Ströbele arbeiten in den Ferien daran, aus der NSA-Affäre Kapital für den Bundestagswahlkampf zu schlagen.
Snowden hatte am Freitag den Asylantrag angekündigt, zugleich aber angedeutet, dass er nicht auf Dauer in Russland zu bleiben wünsche, vielmehr nach
pwe./rike. WASHINGTON/BERLIN, 17. Juli. Der für den Binnenmarkt und für Dienstleistungen zuständige EU-Kommissar Michel Barnier hat in Washington davor ...
M.L./rüb./Lt. MOSKAU/WASHINGTON/BERLIN, 17. Juli. Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch erklärt, Russland werde sich in Sachen Asylgewährung ...
lid. NEW YORK, 17. Juli. Der in den Sog der Affäre um Datenschnüffeleien des Geheimdienstes NSA geratene Softwarekonzern Microsoft bedrängt die amerikanische ...
„Prism“ ist nur der Auftakt: Das Sammeln großer Datenmengen erlaubt Algorithmen, jede Person zu klassifizieren, ihr Verhalten vorauszuberechnen und auf Basis spieltheoretischer Modelle schlimmstenfalls sogar zu steuern.
In der Internetüberwachung gibt vor allem der amerikanische Geheimdienst NSA den Ton an. Beim Einsammeln der Daten aus dem Internet verwenden alle weltweit tätigen Dienste ähnliche Methoden.
Das Bundeswehr-Kommando in Afghanistan ist angeblich schon vor zwei Jahren über das Spähprogramm „Prism“ informiert worden. Auch dem BND soll die Spähtechnik lange bekannt sein. Abgeordnete verlangen nach den jüngsten Medienberichten Aufklärung von den Ministern Friedrich und De Maizière.
Die Affäre Snowden solle die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nicht belasten, sagt Russlands Präsident Putin. Das Verhältnis zu Washington sei ihm wichtiger als ein Streit über Geheimdienste.
Die Idylle des Biedermeier sollten wir verlassen, meint Hans-Peter Uhl im NSA-Skandal. Dabei war das Biedermeier eine Epoche der totalitären Regimes, die einem nicht Bildungslosen erstaunlich modern und fortschrittlich erscheinen.
isk. Wiesbaden. Der hessische Verfassungsschutz und die Polizei sollen bei der Bekämpfung von Extremismus künftig enger kooperieren.
Was soll passieren, geht es nicht um Sicherheit? Im Fall der NSA ist es wie mit jedem Massenscreening: Potentieller Schaden ist nicht zu leugnen. Wer sind die falsch Positiven?
Snowden wolle weiter gegen die Verletzung des Menschenrechts auf Wahrung der Privatsphäre durch amerikanische Behörden kämpfen, sagte Putin.
rüb./M.L./ban. WASHINGTON/MOSKAU/BERLIN, 16. Juli. Das Internet-Unternehmen Yahoo hat im Streit über die elektronische Überwachung durch den amerikanischen ...
Das Parlamentarische Kontrollgremium soll die Geheimdienste kontrollieren. Dass es das wirklich kann, glaubt keiner mehr. Es ist an den Rand der Lächerlichkeit geraten.
Innenminister Friedrich hat das Parlamentarische Kontrollgremium über seine Gespräche zur NSA-Affäre in Washington informiert. Der Opposition reicht das nicht. SPD und Grüne wollen die Kanzlerin vorladen.
Die Internet Association, der Lobby-Verband der Netzgiganten von Amazon bis Google, stellt eine Aktivismus-Plattform ins Internet. Im Namen der Freiheit und als vertrauensbildende Maßnahme.
„Whistleblower“ Edward Snowden ersucht nun tatsächlich politisches Asyl in Russland. Die Migrationsbehörde in Moskau hat offiziell den Eingang eines Asylantrag des Amerikaners bestätigt. Russlands Präsident Putin wirft Washington vor, Snowden „auf unserem Territorium blockiert“ zu haben.
Nach Monaten des Missvergnügens wittert der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD durch die von Edward Snowden losgetretene Datenaffäre doch noch eine kleine Chance für seine Partei. Thomas Oppermann geht in diesen Tagen in die Offensive.