„Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?“ In einem offenen Brief fordern über sechzig Schriftsteller von der Bundeskanzlerin Aufklärung in der Prism-Affäre.
Was macht eigentlich die Apokalypse? Unser Glossenticker mit ernsten Nachrichten zum Klimawandel und ihren (weniger ernsten) Pointen. Ein Update zu den neuen Prognosen über die Weltwirtschaftskrise nach dem Permafrost-GAU.
Der Sprecher des amerikanischen Präsidenten sprach von einem „plumpen Vorgehen“, Obama selbst soll mit einem Veto gedroht haben: Im Repräsentantenhaus ist die Initiative von Republikanern und Demokraten gescheitert, die Rechte der „National Security Agency“ einzuschränken.
Was weiß die Bundesregierung über die Abhörpraktiken der NSA? Zur Stunde gibt Kanzleramtsminister Pofalla darüber Auskunft im Parlamentarischen Kontrollgremium. Zuvor wurde bekannt: Auch beim Euro-Hawk-Projekt hatte der amerikanische Geheimdienst seine Hände im Spiel.
Im Zuge der Spionage-Affäre fordert der hessische Datenschutzbeauftragte die Sicherheit der Daten ein. Derweil sagt Army-Kommandeur Carstens, dass es sich in Wiesbaden um keine NSA-, sondern eine Army-Einrichtung handle.
Die Vereinigten Staaten wegen der Abhörpraktiken des Geheimdienstes NSA auf der „Achse des Bösen“ einordnen, ist unredlich. Amerika ist eine lebendige Demokratie und ein Rechtsstaat mit systemischen Mechanismen zur Korrektur.
In den Vereinigten Staaten haben sich Politiker von Demokraten und Republikanern verbündet, um den Umfang der Datensammelei der NSA zu begrenzen. Das Weiße Haus reagiert darauf mit wachsender Nervosität und spricht von einem „plumpen Ansatz“.
Eine Annahme des Gesetzesentwurfs galt als unwahrscheinlich, weil eine Mehrheit in beiden Fraktionen das Überwachungsprogramm der NSA unterstützt.
ban. BERLIN, 24. Juli. Die Bundesregierung will an diesem Donnerstag im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages sämtliche Fragen beantworten, ...
rüb. WASHINGTON, 24. Juli. Das Weiße Haus reagiert mit wachsender Nervosität auf Versuche im Kongress, den Umfang der elektronischen Überwachung durch den ...
Die Kanzlerin hält am Solidaritätszuschlag fest und schenkt der FDP ein Bonbon: Eine Debatte über den Solidaritätszuschlag.
Auch mit noch so guten Gesetzen kann man das Internet nicht „sicherer“ machen. Nur wenn wir den Verlockungen des Datenkonsums widerstehen, können wir die Katastrophe doch noch verhindern.
Even the best laws will not lead to a safer internet. We need a sharper picture of the information apocalypse that awaits us in a world where personal data is traded to avert the catastrophy.
Die Bundesregierung hat in Sachen NSA mehrfach die Marschroute geändert: Nach der Mahnung zur Geduld hat man nun Eile. Denn jetzt steht Kanzleramtschef Ronald Pofalla im Feuer.
ban. BERLIN, 23. Juli. Mit unterschiedlichen Vorstellungen bereiten die Bundesregierung und die Oppositionsfraktionen die Sitzung des Parlamentarischen ...
Mit anderen Worten: Die NSA kann Ihren Aufenthaltsort ermitteln, indem sie Ihr Handy scannt oder Daten von Ihren intelligenten Schuhen oder Ihrem intelligenten
Ob Drohnen-Debakel oder NSA-Affäre - die Strategie des „Aussitzens“ erweist sich für Angela Merkel bisher als zielführend. Der Vorwurf der Opposition, sie führe die Republik in präsidialem Stil, prallt an der Kanzlerin ab.
Über die Intensität der Kooperation zwischen BND und der NSA soll Kanzleramtsminister Pofalla am Donnerstag dem Parlamentarischen Kontrollgremium Auskunft geben. Die Union unterstellt der SPD wiederum, „wenn es ernst wird, auf die Aufklärungs-Bremse“ zu treten.
Wiesbaden (lhe). Hessens Verfassungsschutz tauscht sich regelmäßig mit dem in Wiesbaden stationierten militärischen Nachrichtendienst der amerikanischen Armee ...
Nach den jüngsten Enthüllungen in der Snowden-NSA-Affäre verspricht Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) interne Überprüfungen. Die SPD erhöht derweil den Druck. Sie fordert: Pofalla muss erklären, inwieweit er Bundeskanzlerin Merkel informiert hat.
Angela Merkel muss in der NSA-Affäre endlich handeln. Aber wie? Hansjörg Geiger, der ehemalige Chef des BND, fordert einen „Intelligence Kodex“. So könnte die Geheimdiensttätigkeit zwischen befreundeten Staaten neu geregelt werden.
h.r./lhe. Griesheim/Darmstadt. Den „Dagger Complex“ in Südhessen kannte die Öffentlichkeit bisher kaum - schon gar nicht als mutmaßlichen Stützpunkt des ...
WIESBADEN, 21. Juli. Die Berichte über den Bau eines nachrichtendienstlichen Kontrollzentrums im europäischen Hauptquartier der amerikanischen Armee in ...
Hannelore Kraft pflegt einen präsidialen Stil. Doch die Schulden ihres Landes zwingen sie zu einer härteren Gangart. Sie kann es sich nicht mehr leisten, à la Johannes Rau zu regieren.
Man lernt: Alles wird erst mal gesammelt, auswerten kann man dann immer noch. Können sie nicht, die Geheimdienste, wettert einer an unserem Technikstammtisch.
Deutsche Verfassungsschützer und Geheimdienstler verfügen über eine Software der amerikanischen NSA zur Datenerfassung. Die SPD sieht die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin „bis ins Mark erschüttert“.
Desinformation oder auch Verwirrung zählt zu den bewährten Methoden der Geheimdienste. Das gilt auch im Zusammenhang mit dem Überwachungsprogramm Prism.
Kein Smartphone, keine E-Mails, kein Facebook. Es ist nicht ganz leicht, sich der Kontrolle zu entziehen, und wer sich wehrt, hat Repressalien zu befürchten. Eine Begegnung mit dem Aktivisten Jacob Appelbaum.
Berlin prüft nach Aussage der Kanzlerin eine Initiative, den UN-Pakt für bürgerliche und politische Rechte um eine Datenschutzklausel zu ergänzen. Auch die Regeln zur Vorratsdatenspeicherung könnten geändert werden.
Bei ihrem letzten Auftritt in Berlin vor der Sommerpause zitiert Kanzlerin Merkel ihren Vorgänger. Mit Blick auf die Arbeit des amerikanischen Geheimdienst NSA mahnt sie: „Der Zweck heiligt nicht die Mittel“.
Mit einem ironischen Spaziergang zum Dagger Komplex in Griesheim hatte Daniel Bangert den Staatsschutz auf seine Fährte gelockt. Nun hat er über das Internet abermals zu einem Ausflug mit Picknick eingeladen.
Auch in Amerika wird über die Spähprogramme der NSA diskutiert. Doch Regierung und Geheimdienst zeigen sich uneinsichtig. Nicht alle gehen so weit die das selbsternannte Gewissen der Nation.
Auf der Autobahn liegen Geldscheine. Aber das ist nicht das einzige Chaos: Wer versteht schon noch, was mit der NSA los ist? Die britische Hitzewelle? Oder die Gefahren von Kräutertee?
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht im Zusammenhang mit Spähaktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA weiteren Aufklärungsbedarf. Die deutschen „Fragenkataloge“ an Washington seien noch nicht beantwortet. Sie schließt aus, dass Deutschland Edward Snowden Asyl gewähren könnte.
Die Mitglieder des Steinbrück-Kompetenzteams, Thomas Oppermann und Gesche Joost, beklagen in einem F.A.Z.-Gastbeitrag, dass bei Prism und Tempora „alle Maßstäbe verlorengegangen“ sind. Die SPD fordert ein „Völkerrecht des Netzes“.
Deutsches Asyl für den früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden lehnte sie ab. Die Frage, ob sie Snowden dankbar für die Enthüllungen sei, beantwortete ...