In der Netzpolitik-Affäre kritisieren Politiker der Koalition Justizminister Maas. Die Opposition fordert nicht nur den Rücktritt von Generalbundesanwalt Range, sondern bringt auch einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch.
Manche halten die Affäre um „Netzpolitik.org“ für eine Farce, andere sehen die Pressefreiheit in Gefahr. Der Staats- und Medienrechtler Christoph Degenhart über die Ermittlungen.
Landesverrat? Das Verfahren gegen „Netzpolitik“ wie die Berichterstattung darüber haben ihren Zweck schon erfüllt.
In „Pixels“ ist es an Adam Sandler, die Menschheit vor dem Game over zu bewahren: Pac-Man, Donkey Kong, Centipede und Co. fallen als dreidimensionaler Horror über die Erde her.
Die Anzeige des Verfassungsschutzpräsidenten hat die Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org ausgelöst. Jetzt wehrt sich Maaßen gegen Kritiker: Sein Schritt sei notwendig für den Kampf gegen Terrorismus und Extremismus gewesen.
Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen netzpolitik.org sind ungeschickt, ja ein grober Fehler. Ein Skandal aber sind sie nicht. Ein Kommentar.
Im Fall „Netzpolitik“ wird über das Motiv von Verfassungsschutzpräsident Maaßen noch spekuliert: Will er über eine Befragung der Journalisten an deren Quellen kommen? Maaßen beklagt schon länger, dass geheime Unterlagen aus dem Parlament an die Medien gelangen – mancher Abgeordnete ist empört.
Die Veröffentlichung von Dokumenten des Verfassungsschutzes ist kein Landesverrat. Aber es gibt auch keine Verschwörung gegen Journalisten.
Justizminister Maas rüffelt den Generalbundesanwalt: Range hatte gegen Journalisten wegen Landesverrats ermittelt, erst nach heftigen Protesten lässt er die Untersuchung ruhen. Maas stellt in Frage, „ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt“.
Schlechte Nachricht für Journalisten. Nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts muss der BND der Presse keine Auskunft über brisante Spionagewünsche des amerikanischen Geheimdienstes NSA geben.
Keine Rücksicht auf strategische Feiglinge: Im Fall des angeblichen „Landesverrats“ von Netzpolitik.org bekommt die SPD die üble Brühe des Überwachungsstaates selbst eingeflösst, die sie mit der Vorratsdatenspeicherung gekocht hat.
Der Chefredakteur des Blogs „Netzpolitik“ hat das Strafverfahren wegen Landesverrats als „absurd“ bezeichnet. Er sieht darin den Versuch, unliebsame Berichterstattung zu unterdrücken.
Der „Snowden-Effekt“ zeigt Wirkung: Es entstehen immer bessere Programme zum Datenschutz der Netznutzer. Jetzt sorgt ein neues Konzept für anonymisierte Netznutzung für Aufregung – mit Tempo.
Deutsche Entscheider halten die europäische Flüchtlingspolitik für vergeblich, loben Amerikas Spione und sehen im Google-Auto keine Gefahr für die deutsche Autoindustrie. Erste Ergebnisse des F.A.Z.-Elite-Panels.
Vom Bundesamt für Verfassungsschutz erwartet man kein Lob für Edward Snowden. Deren Chef Maaßen zeigt sich jedoch dankbar. Aus einem einfachen Grund.
Neue Dokumente der Enthüllungsplattform Wikileaks sollen Ausforschung des Auswärtigen Amtes belegen. Demnach soll auch Minister Steinmeier von der NSA abgehört worden sein.
Immer mehr Islamisten, Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Spionageangriffe auf Unternehmen - der neue Chef des hessischen Verfassungsschutzes steht vor großen Aufgaben.
Die Affäre um NSA-Ausspähungen scheint Wirkung zu zeigen: Regierungsmitglieder sollen laut Medienberichten verstärkt auf Einweg-Mobiltelefone setzen. Nur zwei SPD-Minister zeigen sich uneinsichtig.
Der Wikileaks-Sprecher schlägt vor, dass Abgeordnete ihn gerne in London befragen könnten. Zudem bietet er ihnen ein interessantes Dokument an - ungeschwärzt.
Die vielen Enthüllungen über CIA und NSA belasten das europäisch-amerikanische Verhältnis. Wenn dies eine gezielte Geheimdienstoperation sein sollte, ist sie meisterhaft gebaut. Ein Gastbeitrag.
Das F.A.Z.- Interview von Kulturstaatsministerin Monika Grütters zum Kulturgutschutz zeigt Wirkung: Künstler und Kunsthandel fürchten das neue Gesetz. Ein Gespräch mit dem Kunstgaleristen Klaus Gerrit Friese.
Die Dokumentarfilmerin Laura Poitras, Vertraute von Edward Snowden, wird seit Jahren von amerikanischen Sicherheitsdiensten verfolgt. Bei jeder Reise wird sie schikaniert. Jetzt will sie wissen, warum?
Längst hat die Dimension des NSA-Abhörskandals alle vorherigen Spionageaffären gesprengt. Die Politik gibt sich machtlos und nahezu desinteressiert. Geheimdienste spionieren eben, heißt es.
Vor knapp vier Jahren informierte der BND offenbar den deutschen Verfassungsschutz über Hacker-Attacken auf das Datennetz des europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzerns.
Man könnte paranoid werden angesichts der laufenden Meldungen darüber, wer schon wieder in wessen Computer eingedrungen ist. Alles, so scheint es, wird gehackt. Worum geht es eigentlich? Eine Handreichung.
Gerhard Schröder war einem Bericht zufolge auch nach dem Ende seiner Kanzlerschaft im Visier amerikanischer Spione. Grund dafür sollen seine besonderen Beziehungen zu Russland sein.
Scheinbar interessiert sich niemand mehr so wirklich für die Abhöraktionen der Geheimdienste. Die Schwamm-drüber-Mentalität etabliert sich. Nicht einmal der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses sieht einen Grund zur Aufregung.
Youtube-Star LeFloid spricht am Freitag mit der Bundeskanzlerin. Unter dem Hashtag #NetzFragtMerkel können Internetnutzer ihre Fragen stellen. Dabei haben sich auch Menschen gemeldet, die nicht zur LeFloid-Fangruppe zählen.
Grünen-Politiker Konstantin von Notz hat nach den jüngsten Enthüllungen über NSA-Spionage in Deutschland nur noch Schimpf und Schande übrig – für die Bundeskanzlerin, nicht für die NSA oder gar Amerika.
Neue Dokumente der Enthüllungsplattform Wikileaks legen nahe, dass der amerikanische Geheimdienst deutsche Spitzenpolitiker schon früher als bisher bekannt belauschte. Bereits unter Helmut Kohl sollen Regierungsmitglieder bespitzelt worden sein.
Wir haben nichts mehr zu verbergen: Mittlerweile gibt es für den gläsernen Bürger auch die passenden Möbel. Bleibt die Frage: schön oder hässlich?
Kann man ohne Google leben? Die Suchmaschine ist so allgegenwärtig und wie unauffällig. Unsere Autorin hat eine googlefreie Woche hinter sich.
Geheimdienste wie die amerikanische NSA haben die Wirtschaft im Visier. Die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen der Unternehmen sind unzureichend . Sie zu umgehen – ein leichtes Spiel.
CDU-Generalsekretär Tauber will seine Partei renovieren. CDU und Grüne bereiten sich in Gesprächsrunden auf ein mögliches Bündnis vor. Doch reicht das aus für eine schwarz-grüne Regierung auf Bundesebene?
„Keine unmittelbare Gefährdung“: Der Élyséepalast hat eine Bitte des Wikileak-Gründers Julian Assange auf Asyl in Frankreich abgelehnt.
Patrick Sensburg ist fest entschlossen, die Chance zu nutzen, die ihm durch den Vorsitz im NSA-Ausschuss zugefallen ist. Die Aufklärungsarbeit steht wieder im Scheinwerferlicht - und der CDU-Abgeordnete genießt mehr Aufmerksamkeit denn je.