Eine der Erfahrungen der Bundeskanzlerin ist, dass kleine Probleme groß werden, wenn man keine großen Probleme hat. Und dass man in Zeiten von Panik Ruhe verströmen muss. Das gelingt ihr auch in der Flüchtlingskrise – noch.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion wollte der Westen die „Schwäche Moskaus“ ausnutzen, meint Hans-Dietrich Genscher. Was allerdings „mit der Krim geschah, ist unakzeptabel“, ja „ein schwerer Fehler Moskaus“, doch müsse man die Entwicklung insgesamt betrachten. Europa habe eine Chance verpasst.
Ein ZDF-Dreiteiler führt uns in die wilden siebziger Jahre im geteilten Berlin. Es geht um Spione aus Ost und West, Zweifel am System und die falsche Liebe. Doch weshalb wird in Prag gedreht? Ein Setbesuch.
Wo bleibt die Politik, wenn längst überall die Maschinen Entscheidungen treffen? Und wieso ist Netzneutralität so wichtig? Ein Gespräch mit dem Medienwissenschaftler Florian Sprenger.
Die Lobbyisten in Israel und Amerika, die das Iran-Abkommen verhindern wollen, sind gescheitert. Doch sie strecken noch nicht ihre Waffen.
Nach jahrelangen Verhandlungen hat sich die EU mit den Vereinigten Staaten auf ein Datenschutz-Abkommen geeinigt. Nicht nur für den Austausch zwischen Anti-Terror-Ermittlern gelten künftig neue Standards.
Erst hatte ein Gericht ihm Recht gegeben, dann verschleppte die amerikanische Regierung das Verfahren: Larry Klayman wehrt sich gegen NSA-Überwachung. Ihm bleibt wenig Zeit. Ihm hilft der Hinweis eines Richters.
Letzte Zuflucht Russland: NSA-Enthüller Edward Snowden ist mit den Zuständen in seinem Asylland gar nicht zufrieden. Er kritisiert Internet- und Gedankenkontrolle.
Die Kundschaft ist erfreut. Die Kollegen sind es nicht alle: War das wirklich im Sinn des Autors? David Lagercrantz hat die „Millennium“-Trilogie von Stieg Larsson fortgesetzt.
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Die Kanzlerin lobt die Kooperation mit den amerikanischen Geheimdiensten bei der Terrorabwehr. Im Hinblick auf ein No-Spy-Abkommen mit den Vereinigten Staaten sei die Öffentlichkeit nach bestem Wissen und Gewissen informiert.
Ein Gerichtsentscheid macht es möglich: Der Geheimdienst NSA darf auch weiterhin Telefondaten amerikanischer Bürger sammeln. Zum Vorgehen der NSA äußerten sich die Richter allerdings nicht.
Trotz des NSA-Skandals beziehen die Anwärter auf das amerikanische Präsidentenamt keine klare Haltung gegenüber der Verschlüsselung von Daten. Das hat auch Konsequenzen für die europäische Wirtschaft.
Ein früherer BND-Mitarbeiter steht im Verdacht, Dokumente an die CIA verkauft zu haben. Aufgeflogen ist er, als er auch noch die Russen beliefern wollte. Jetzt wird es ernst für ihn.
Wenn sogar der Bundestag gehackt und intimes Sexleben im Netz diskutiert wird: Angesichts jüngster Sicherheitsdebakel müssen sich Nutzer überlegen, was sie dem Internet und seinen zynischen Akteuren noch mitteilen können.
E-Mails verschlüsseln, so dass nur Sender und Empfänger sie lesen können? Das wünschen sich viele Nutzer, finden aber die technischen Hürden zu hoch. Mit einem neuen Werkzeug wollen GMX und Web.de das ändern.
Die brauchen das alles gar nicht, die von der NSA, wenn sie uns alle überwachen wollen. Sie brauchen im Grunde genommen nur ein W-Lan und ein bisschen Physik.
AT&T soll eng mit dem Geheimdienst NSA zusammengearbeitet haben. Das ist auch ein Problem für die Vereinten Nationen. Denn AT&T ist ihr Telekommunikationsanbieter.
Der Telekommunikationsanbieter AT&T ist tiefer in die Spähaktionen der NSA verwickelt als bislang angenommen. Das Unternehmen ermöglichte Zugang zu Milliarden E-Mails. Der Geheimdienst ist mit seinem „Partner“ zufrieden.
Amerikas kompromittierte Politiker haben nichts zu befürchten: In Washington genießen Menschen wie Paul Wolfowitz, der politische Architekt des Irakkriegs, ein entspanntes Privatleben. Ihre Fehler muss die Welt ausbaden.
Zwei Verfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen sexueller Übergriffe in Schweden hat die Staatsanwaltschaft wegen Verjährung eingestellt. Die schwedische Justiz ermittelt aber trotzdem weiter.
Warum gewährt die Bundesregierung dem Parlament keinen Einblick in die Liste amerikanischer Spionageziele? Berlin hat stets den Eindruck erweckt, es gebe Vorbehalte der Vereinigten Staaten. Doch aus Washington kommen offenbar andere Signale.
Generalbundesanwalt Harald Range stürzte, weil er die Politik herausgefordert hatte. Wie man politischen Einfluss haben kann, ohne zu fallen, zeigen die Leiter anderer Bundesbehörden.
Was tun, wenn reichlich Ökostrom da ist, aber keiner ihn haben will? Elektrische Stromzähler sollen Abhilfe schaffen. Die Bundesregierung will sie in Deutschland einführen. Doch die Geräte sind teuer.
Fotos, Nachrichten, Adressbuch: Google und Apple haben die Verschlüsselung auf Smartphones ausgedehnt. Nun kämen auch Strafverfolgungsbehörden an die Daten nicht mehr heran, beklagen leitende Ermittler.
Mit der Einstellung der Ermittlungen gegen die Blogger von netzpolitik.org ist die juristische Niederlage für den Verfassungsschutzchef komplett. Politisch hat Hans-Georg Maaßen sich mit seiner Strafanzeige vor allem selbst geschadet.
Der Generalbundesanwalt führt das Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen netzpolitik.org nicht weiter. Den Bloggern ist das aber nicht genug.
In sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter tummelt sich nicht nur Gutes: Auch Extremisten und Terroristen nutzen sie für ihre Zwecke. Die soziale Netzwerke sind in der Pflicht, mehr dagegen zu unternehmen.
CDU-Politiker Ismail Tipi ist ein Salafisten-Kritiker. Er postete ein Bild von Pierre Vogel. Daraufhin sperrt Facebook das Profil des Abgeordneten. Nun entschuldigt sich das Netzwerk für den „Fehler“, schweigt aber lieber über dessen Gründe.
Die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range bewegt die deutsche Justiz. Der Jurist erfährt viel Zuspruch für seine Haltung in der Netzpolitik-Affäre. Ein Besuch in Karlsruhe gibt Einblicke in seinen Gemütszustand.
Der von Justizminister Maas als Generalbundesanwalt entlassene Harald Range verteidigt sein Handeln in der Netzpolitik-Affäre. Im Gespräch mit der F.A.Z erläutert der Jurist, warum er seinem Dienstherrn offen widersprach.
Mit der Entlassung von Generalbundesanwalt Range ist die Affäre um die Blogger von Netzpolitik.org nicht zu Ende. Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, spricht von einem „offensichtlichen Angriff auf die Pressefreiheit“.
Generalbundesanwalt Range muss bereits gehen, nun rückt die Opposition Verfassungsschutzpräsident Maaßen ins Zentrum der Kritik. Auch seine Entlassung sei überfällig.
Es gehört zu den Regeln des Geschäfts, dass für jeden Skandal einer gefunden werden muss, der die politische Verantwortung trägt. Im Fall der Landesverratsvorwürfe gegen „Netzpolitik.org“ ist es der Generalbundesanwalt.
Auch wenn sie jetzt alle wie unschuldige Kälbchen tun: Bei der Entlassung Ranges im Netzpolitik-Skandal kann es nicht bleiben. Denn ein Missbrauch von verantwortlicher Stellung findet bei BND und Verfassungsschutz statt. Ein Debattenbeitrag.