Amerika ist gefragt
Angesichts des Terrors in Paris fordern die Republikaner neue Härte gegen Terroristen. Die Demokraten wollen mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen.
Angesichts des Terrors in Paris fordern die Republikaner neue Härte gegen Terroristen. Die Demokraten wollen mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen.
Wer in Berlin eine langweilige Frau trifft, die sagt, sie habe eine langweilige Arbeit in einem langweiligen Ministerium, der sollte aufhorchen. Es könnte eine Frau in geheimer Mission und mit falscher Identität sein.
Wer überwacht die Überwacher? Den Bundesnachrichtendienst, der befreundete Institutionen ausspioniert haben soll, will das Parlament stärker an die Leine nehmen.
Der Bundesnachrichtendienst soll den französischen Außenminister abgehört haben. Frankreichs Präsident verlangt, dass ihm darüber jetzt „alle Informationen zur Verfügung gestellt“ werden.
Manchmal ist die deutsch-amerikanische Partnerschaft anstrengend. Das ist gut so. Denn dann richten wir uns darin nicht behaglich ein, sondern bleiben wachsam für die neuen Herausforderungen, die die Welt bringt.
Viele deutsche Firmen haben Angst, ihre Daten nach Amerika zu schicken. Was, wenn die NSA schnüffelt? Ausgerechnet ein amerikanisches Unternehmen bietet nun an, die Daten lieber in Deutschland zu speichern: Microsoft.
An Katzenbildern und Katzenvideos führt im Netz kein Weg vorbei. Im New Yorker Museum of the Moving Image erklärt eine Ausstellung, warum das so ist.
Der Bundesnachrichtendienst soll nicht nur internationale Organisationen, sondern auch einen deutschen Diplomaten ausgespäht haben. Dieser wäre eigentlich grundgesetzlich davor geschützt.
Es gibt heftige Debatten über das Fotografieren im öffentlichen Raum, die sogenannte Panoramafreiheit steht beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand. Der Streit ist zutiefst von Verlogenheit geprägt.
Der transnationale Terror wie die Flüchtlingskrise fordern starke Geheimdienste – zum Schutz der Bürger. Doch dessen Kontrolle bleibt die Aufgabe des Parlaments. Und das geht nicht nur nebenbei.
Im vierten James-Bond-Film mit Daniel Craig begegnet der unsterbliche Geheimagent einem Gespenst, vor dem er sich wirklich fürchtet. Bösewicht Christoph Waltz ist nur ein Teil der bösen Macht.
Der Jurist Kurt Graulich erhebt in seinem Bericht zur deutsch-amerikanischen Geheimdienstkooperation schwere Vorwürfe gegen die NSA. Wie engmaschig sind die Netze, mit denen Geheimdienste fischen gehen?
Der Sonderermittler der Bundesregierung zur BND-Affäre wirft dem Geheimdienst in seinem Bericht technische und organisatorische Defizite vor. Deshalb will die Regierung dem BND nun neue Regeln geben.
Das Spionagepaket für PC ohne Netzanschluss besteht aus einem kleinen Funkmodem und einer Speicherkarte. Es arbeitet unabhängig vom Netz und lässt sich gut verstecken.
Deutschland will nichts mit den Drohnentötungen der amerikanischen Geheimdienste zu tun haben. Doch wir sind Mittäter. Ein Gastbeitrag.
Neue Dokumente eines Whistleblowers zeigen, wie kaltblütig die Vereinigten Staaten bei ihrem Drohnenkrieg vorgehen. Auch Deutschland soll, mit dem Wissen der Regierung, involviert sein.
„Ausspähen unter Freunden“ – das geht wohl doch. Eine neugegründete Task-Force soll die Spähaktivitäten des BND gegen Partner Deutschlands aufklären. Angeblich war auch das amerikanische Außenministerium ein Ziel.
Der Bundesnachrichtendienst hat nicht nur den Amerikanern bei Abhöraktionen in Europa geholfen, sondern laut Berichten mehrerer Medien auch selbst spioniert. Frankreich stand offenbar noch bis vor kurzem im Visier des deutschen Geheimdienstes.
Eine von Freibierphantasien benebelte Bibliothekslobby lässt alles digitalisieren und bringt es kostenlos in Umlauf. Und der Bundesgerichtshof gibt auch noch seinen Segen dazu. Es ist eine Schande. Ein Gastbeitrag.
Ein Bundespräsident reist viel, aber ein Besuch im Weißen Haus ist etwas Besonderes. Joachim Gauck nannte das Treffen mit Präsident Obama vorab sogar einen Lebenstraum. Der revanchiert sich mit viel Lob.
Aus Datenschutzgründen reichte ein Steuerpflichtiger seine Erklärung über die Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Papierform ein, obwohl diese nur noch elektronisch übermittelt werden dürfen. Das darf er nicht, urteilte ein Gericht.
Amerika ist kein sicherer Hafen für Europas Daten. Mit diesem Urteil macht der Europäische Gerichtshof jahrelanges Versagen der Politik wett. Und stellt ihr entscheidende Aufgaben für die Zukunft.
Amerika ist kein „sicherer Hafen“. Die Zeiten, in denen persönliche Daten europäischer Nutzer dort gespeichert werden, könnten bald vorbei sein.
Facebook und andere Konzerne dürfen keine Daten mehr nach Amerika übermitteln. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Rechtslage ist komplex.
Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Daten europäischer Nutzer sind in den Vereinigten Staaten nicht sicher. Das hat weitreichende Konsequenzen für amerikanische Internet-Konzerne.
Das Facebook-Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein Sieg für die Nutzer des Internets. Es verstärkt aber auch einen bedrohlichen Trend, der die Freiheit und Funktionsweise des Netzes fundamental gefährdet.
Dürfen Facebook und andere Internetkonzerne die Daten von EU-Bürgern künftig noch nach Amerika weiterleiten und dort horten, wo die NSA wartet? Am Dienstag fällen die Richter des EuGH ihr Urteil.
Beim Jahrestreffen der deutschen Politologen gibt es ein Beben. Die Vorstandwahl eskaliert. Einig sind sich die Wissenschaftler in einem: Übertriebene Anti-Terror-Politik bedroht die Legitimation des Staates. Aber wie steht es um die der politischen Wissenschaft?
Edward Snowden, der bekannteste Whistleblower der Welt, sitzt zurzeit in Russland im Exil. Seit heute twittert er. Und in seinen ersten Tweets macht er sich gleich über seinen ehemaligen Arbeitgeber lustig.
Hat Israel Amerikaner und Iraner während der Atomverhandlungen in Genf abgehört? Es sieht so aus. In einigen Nobelunterkünften waren die Außenminister vor unliebsamen Mithörern jedenfalls nicht sicher.
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hält europäische Daten in den Vereinigten Staaten nicht für sicher. Welche Folgen hat dies? Ein Gespräch mit der schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Marit Hansen.
Die Daten europäischer Bürger sind in Amerika nicht genug vor Geheimdiensten geschützt, sagt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof. Das sei nicht mit EU-Recht vereinbar. Das ist ein Paukenschlag.
Nach dem Etappensieg beim EuGH zeigen sich der Facebook-Kritiker Maximilian Schrems und seine Anwältin überwältigt. Doch bis der Transfer von Daten nach Amerika gekappt wird, kann es noch lange dauern.
Martin Heckmanns hat für das Staatsschauspiel Dresden ein Stück über die Wirkung des Theaters geschrieben. In Roger Vontobels Inszenierung von „Die Zuschauer“ übernimmt der Theatersaal die Hauptrolle.
Was der Generalanwalt Yves Bot im Verfahren von Max Schrems gegen Facebook vor dem Europäischen Gerichtshof vorschlägt, ist ein Hammer. Der globale Datenhandel würde neu organisiert, die NSA hätte das Nachsehen. Noch ist es nicht soweit. Ein Kommentar.
Im Streit mit Facebook hat der österreichische Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems einen wichtigen Etappensieg errungen. Ein Rechtsgutachten des EuGH gibt seinen Forderungen recht – und stellt die EU-Kommission damit vor Probleme.