In Berlin drängen SPD und die Opposition Kanzlerin Angela Merkel angesichts der neusten Enthüllungen in der NSA-Affäre zu mehr Anstrengungen für umfassende Aufklärung.
Bei der Befragung des früheren Kanzleramtschefs Pofalla im NSA-Untersuchungsausschuss ist es zu Wortgefechten gekommen. „Im Gegensatz zu Ihnen habe ich 20-jährige Anwaltserfahrung“, bekommt ein SPD-Abgeordneter zu hören.
Die neuen Enthüllungen über die NSA sind ein weiterer Affront unter Verbündeten. Vertrauen im Sinne von Freundschaft, wie das Merkel einmal gefordert hat, kann auf so einer Grundlage nicht gedeihen. Ein Kommentar.
Die jüngsten NSA-Enthüllungen der Plattform „Wikileaks“ sorgen in der Hauptstadt für Empörung. Die „smoking gun“ ist gefunden.
Nach Informationen der F.A.Z. hat Kanzleramtschef Altmaier auf die jüngsten Enthüllungen über abgehörte Gespräche in Bundesministerien reagiert: Er bittet den amerikanischen Botschafter zu einem „umgehenden Gespräch“.
Neue Enthüllungen von Wikileaks sollen belegen, dass der amerikanische Geheimdienst NSA offenbar auch weite Teile der Bundesregierung ausgespäht hat. Bundeswirtschaftsminister Gabriel entwickelt dazu eine ganz eigene Haltung.
Zehntausende unterstützen die Sammelklage des Wiener Datenschutz-Aktivisten gegen Facebook. Jetzt hat das Wiener Landgericht sich für nicht zuständig erklärt. Im Gespräch kommentiert Max Schrems diesen Schritt - und begründet seinen nächsten.
Acht Bürgerrechtler hatten gegen Facebook vor das Wiener Landgericht ziehen wollen, 25.000 weitere Nutzer sich ihrer Klage angeschlossen. Jetzt hat sich das Gericht für nicht zuständig erklärt: Der Initiator Max Schrems sei kein Verbraucher.
Heute ist der letzte Tag für Griechenland unter dem Rettungsschirm.
Französische Großkonzerne sind einem Bericht zufolge von der NSA systematisch ausgeforscht worden. Die Amerikaner interessierten sich vor allem für Energie- und Telekommunikationsprojekte. Auch der heutige EU-Kommissar Moscovici war Ziel.
Es geht um den Schutz vor Terrorismus: So lautet das Mantra der Politiker, wenn sie das Vorgehen der Geheimdienste rechtfertigen. Diese als ehrenwerte Institutionen darzustellen, ist aber nichts als Zweckpropaganda.
Mehr als hundert Abgeordnete des französischen Parlaments haben wegen des neuen Geheimdienstgesetzes den Verfassungsrat angerufen. Sogar Präsident François Hollande befürwortet eine Klärung durch die „neun Weisen“ des Gremiums.
Frankreich will sich künftig besser gegen Spionage schützen und hat seine Kontroll- und Abwehrmaßnahmen intensiviert. Der amerikanische Außenminister Kerry sagte unterdessen, die Vereinigten Staaten hörten Freunde wie Präsident Hollande nicht ab.
Die Abhöraffäre in Frankreich zeigt, dass der politischen Klasse in Washington das Gefühl dafür fehlt, wie man mit Alliierten umgeht. Die Franzosen müssen sich nun fragen, wie eine Zusammenarbeit mit Amerika noch zu rechtfertigen ist.
Paris empört sich heftig über den Lauschangriff der NSA. Das liegt auch daran, dass so allerlei Brisantes ans Licht kommt wie Lästereien über die Bundeskanzlerin.
Nach Berichten, die NSA habe mehrere französische Präsidenten ausspioniert, herrschen in Frankreich Wut, Empörung – und Enttäuschung. Das geplante Geheimdienstgesetz könnten einige Abgeordnete jetzt mit neuen Augen sehen. Und auch das Außenministerium reagiert auf die Vorwürfe.
Das Ansehen der Vereinigten Staaten in der Welt ist relativ hoch. Nicht so in Deutschland. Eine neue Studie zeigt: Nur in einem anderen Nato-Staat hält die Bevölkerung noch weniger von Amerika.
Der amerikanische Geheimdienst hat offenbar die französischen Präsidenten Chirac, Sarkozy und Hollande abgehört. Geheimen Wikileaks-Protokollen zufolge waren auch Handys von Ministern Ziel der Amerikaner. Hollande ruft den Verteidigungsrat ein.
Gesichtserkennung breitet sich aus, und keiner merkt es. Im Internet, von Behörden und im Supermarkt werden wir gescannt. Den Trend setzen amerikanische Konzerne. Hält Europa dem etwas entgegen?
Trevor Paglen macht sichtbar, was nach dem Willen der NSA unsichtbar bleiben soll. Der Frankfurter Kunstverein zeigt sein jüngstes Werk. Es führt uns zu den Urlaubsinseln in der Nordsee.
Einem Bericht zufolge lehnt die Regierung der Vereinigten Staaten auch den Vorschlag ab, dass ein Sonderermittler die NSA-Selektorenliste einsehen darf. Der amerikanische Geheimdienst NSA erwägt, die Kooperation mit Deutschland zu beenden.
Hacker im Bundestag, unkontrollierbare Geheimdienste und Abgeordnete, die auf keinen Fall mit ihren Daten öffentlich werden wollen: Nichts liegt da für die Politik näher, als dem Souverän der Demokratie noch eine Vorratsdatenspeicherung aufzuzwingen.
Welche Wirtschaftsspionage? Innenminister de Maizière beteuert im Untersuchungsausschuss, ihm „liegen keine Erkenntnisse vor, dass US-Dienste deutsche Unternehmen aufklären, um US-Unternehmen Vorteile zu verschaffen“.
Im NSA-Untersuchungsausschuss sagen am Donnerstag Staatssekretär Fritsche und Innenminister Maizière aus. Wussten sie schon früher als bisher angenommen von der zweifelhaften Zusammenarbeit des BND mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA?
Die Mehrheit der Deutschen hält geheime Dienste mit Abhörbefugnissen, die mit Amerika zusammenarbeiten, für notwendig. Nüchtern und realistisch. Eine parlamentarische Kontrolle aber bleibt unersetzlich.
Die BND-Affäre hat nicht zu einer breiten Empörungswelle geführt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Allensbach-Umfrage im Auftrag der F.A.Z. Das bedeutet aber nicht, dass das Ausspionieren unterstützt wird.
Im Streit um die Einsicht in sogenannte Selektorenliste des amerikanischen Geheimdienstes NSA, will die Bundesregierung dem Parlament entgegenkommen. Ein Ermittlungsbeauftragter soll als Kompromiss dienen. Die Opposition droht mit Klage.
Vor dem Parteikonvent am Wochenende warnt Generalsekretärin Yasmin Fahimi Netzpolitiker und Parteilinke, wegen der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung „die Regierungsfähigkeit aufs Spiel zu setzen“. Stellt SPD-Chef Gabriel den Delegierten damit indirekt die Vertrauensfrage?
Mit dem Ende der rot-grünen Bundesregierung schien in der deutschen Politik kein Platz mehr für ideologischen Ballast zu sein. Weit gefehlt, wie die Aufregung um die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA zeigt.
Ein Ermittlungsbeauftragter soll mit dem Segen der Bundesregierung die Selektorenlisten lesen dürfen. Die rechtliche Konstruktion stößt indes auf Zweifel – und das nicht nur bei der Opposition.
Big Data – ein Segen für die deutsche Wirtschaft? In einer äußerst seltsamen Rede der Bundeskanzlerin werden die Probleme des Datenmissbrauchs einfach weggemerkelt.
Die EU möchte die Privatsphäre von Internet-Nutzern besser schützen. Google, Facebook und Co. drohen Strafen, wenn sie sich nicht an neue Regeln halten. Was müssen Verbraucher sonst noch wissen?
Die SPD suchte neue Themen. Fündig wurde sie bei NSA, BND und Vorratsdatenspeicherung. Sie weckte große Erwartungen, doch nun fordert der Parteivorsitzende Gabriel Pragmatismus. Das Ergebnis dieser Politik könnte er Ende der Woche präsentiert bekommen.
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Einige Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes galten der Führung des BND als zu amerikanisiert. Deshalb sollten sie wohl überwacht werden. Der Datenaustausch mit der NSA wurde trotzdem weitergeführt.
Die Computer des Bundestags sind angegriffen worden. Noch weiß niemand, wer es war. Was tut die Politik jetzt? Ein Update.