Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will eine grundlegende Debatte über sogenannte BND-Affäre. Dabei wirft sein Agieren Fragen auf: Was weiß er? Und hat er auch das Ende bedacht?
Im Devisenskandal scheint die UBS nicht so glimpflich davonzukommen wie erhofft. Die Handelsketten Ahold und Delhaize liebäugeln mit einer Fusion. Und der Vakuumpumpenhersteller Pfeiffer traut sich eine weitere Großübernahme zu.
Was sind die Konsequenzen aus der Spionageaffäre um den amerikanischen Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst? Die Koalition streitet darüber, ob der Bundestag einen „Geheimdienstbeauftragten“ braucht.
Der amerikanische Geheimdienst soll angeblich auch versucht haben, Siemens mit Hilfe des BND zu durchleuchten. Hintergrund sei ein Russland-Geschäft des Technologiekonzerns, bei dem es den Angaben zufolge um Spionage ging. SPD-Vize Schäfer-Gümbel wirft dem Kanzleramt Täuschung der Öffentlichkeit vor.
In Venedig ist die Biennale frisch eröffnet. Den Besuchern macht es die kuratierte Ausstellung nicht leicht. Denn die besten Werke finden sich in den Länderpavillons.
Der CDU-Vize und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier warnt die SPD im Streit um die BND-Affäre vor einem Scheitern der großen Koalition. Es sei schwer vorstellbar, wie die Regierung im Dauerclinch noch zweieinhalb Jahre überleben solle.
Der amerikanische Geheimdienst NSA soll dem Bundesnachrichtendienst doppelt so viele illegale Anfragen gestellt haben wie bisher bekannt. Einem Agenturbericht zufolge lehnte der BND in den vergangenen zwei Jahren 25.000 Suchmerkmale ab.
Der Bundesnachrichtendienst schränkt seine Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA ein. Die Opposition spricht von einer „Notbremse“ der Regierung.
Der amerikanische Geheimdienst NSA sammelt in Amerika Daten über fast alle Telefonate. Ein Bundesgericht in New York entschied nun, dass das illegal ist. Das Urteil stimmt damit mit einem Vorhaben des Kongresses überein.
Seit Anfang der Woche überwacht der Bundesnachrichtendienst nicht mehr im Auftrag des NSA das Internet. Die Amerikaner hätten sich geweigert, ausführliche Begründungen zu liefern, heißt es in Medienberichten.
Innenminister Thomas de Maizière sieht die Vorwürfe gegen sich entkräftet. Die Koalition zeigt Einigkeit. War es das? Ende der sogenannten BND-Affäre? Ach was, so schnell lässt die Opposition diesen fetten Karpfen nicht vom Haken.
Innenminister Thomas de Maizière hat sich im Kontrollgremium des Bundestags zur BND-Affäre geäußert. Er habe in seiner Zeit an der Spitze des Kanzleramts nichts von Wirtschaftsspionage durch die amerikanische NSA in Deutschland gewusst.
Generalbundesanwalt Harald Range will vom Kanzleramt Informationen über die Zusammenarbeit von BND und NSA. Seine Behörde prüfe, ob es sich dabei um staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage handelt.
Uneinigkeit in der Bundesregierung: Angela Merkel will die Liste mit Suchbegriffen der NSA geheim halten, sagt sie. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel besteht jedoch darauf, diese dem Bundestag zugänglich zu machen.
Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Damit will sie Vorwürfe aufklären, der BND habe im Auftrag der NSA auch österreichische Behörden ausgespäht.
Sigmar Gabriels Indiskretionen in der BND-Affäre waren kalkuliert. Sein doppelter Vertrauensbruch ist eine Kampfansage an Kanzlerin Merkel. An der Spitze der Koalition herrscht nun ein offener Konflikt. Eine Analyse.
BND und NSA sollen ranghohe Beamte in Paris ausspioniert haben. Doch während in Deutschland immer lauter über die Arbeit der Geheimdienste gestritten wird, schweigt die französische Regierung. Die Debatte kommt ihr sehr ungelegen.
Die nächste Etappe im Lokführerstreik beginnt. Jetzt geht die Party richtig los. Wie DB und GdL streiten auch CDU und SPD - und zwar um BND und NSA. O.K.?
Die Affäre um die Rolle des Bundesnachrichtendienstes bei der NSA-Spionage in Deutschland entzweit die Koalition. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses Sensburg greift die SPD an. Derweil ist ein Geheimpapier der Bundesregierung aufgetaucht.
Ein Geheimpapier der Bundesregierung bestätigt angeblich, dass der amerikanische Geheimdienst NSA mindestens bis August 2013 deutsche und europäische Ziele ausgespäht hat. Die amerikanische Spionage-Praxis habe gegen deutsche Interessen verstoßen.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat aus vertraulichen Gesprächen mit Angela Merkel über den Nachrichtendienst berichtet – und damit die Kanzlerin ins Zentrum der BND-Affäre gerückt. In der Unionsfraktion kommt das schlecht an.
Deutsche Sicherheitsbehörden sollen Amerikanern bei der Spionage gegen europäische Unternehmen geholfen haben. Die Vorwürfe sorgen bei den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft für heftige Aufregung.
Zwischen BND-Affäre und dem Fall Oberursel: Die Sicherheitsbehörden wehren sich gegen die Skandalisierung ihrer Arbeit. Nicht jeder Fehler sei ein Skandal, sagte Verfassungsschutzpräsident Maaßen auf einer Tagung zum islamistischen Terrorismus.
Vizekanzler Gabriel rückt Kanzlerin Merkel ins Zentrum der BND-Affäre: Zwei Mal habe er sie gefragt, ob Hinweise auf Spionage gegen deutsche Unternehmen vorlägen. Zwei Mal habe sie verneint.
Was kann, was darf der Bundesnachrichtendienst? Was wusste die Regierung über die Spähprogramme des amerikanischen Geheimdienstes NSA? Arbeiteten die deutschen Geheimdienste der NSA zu? FAZ.NET dokumentiert die NSA-Enthüllungen seit Juni 2013.
In der BND-Affäre erhöht die Opposition den Druck auf die Bundesregierung. Nach dem Willen der Grünen soll auch Kanzlerin Merkel über die Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA aussagen. Auch in der SPD will man die Kanzlerin befragen. Die CDU sieht jedoch keinen Grund zur Eile.
Abgeordnete im NSA-Untersuchungsausschuss verlangen die Suchwörterliste, mit der der Bundesnachrichtendient für die Amerikaner spioniert haben soll. Ansonsten wollen sie vor Gericht ziehen. Erstmals wird in den Reihen des Koalitionspartners SPD der Rücktritt von Innenminister de Maizière gefordert.
Mit der Weitergabe war es offenbar nicht genug: Einem Bericht zufolge hat der Bundesnachrichtendienst die für den amerikanischen Geheimdienst NSA gesammelten Daten auch selbst analysiert. Zu den Zielen zählten beispielsweise Firmen, die im Nahen Osten Geschäfte machen. Generalbundesanwalt Range lässt unterdessen prüfen, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat des BND vorliegt.
Der Generalbundesanwalt prüft, ob ein Anfangsverdacht gegen BND-Mitarbeiter vorliegt. Unterdessen wird ein neuer Vorwurf gegen den Nachrichtendienst erhoben: Es geht um eine Operation namens „Monkeyshoulder“.
Der amerikanische Geheimdienst hat angeblich versucht, über den BND auch österreichische Behörden auszuspionieren. SPD-Generalsekretärin Fahimi wirft dem Kanzleramt vor, „kläglich versagt zu haben“.
Die NSA-Affäre wirkt sich nicht nur auf die Politik aus: Nun hat auch Airbus reagiert und Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verdachts auf Industriespionage gestellt. Auch aus Berlin erwartet das Unternehmen eine Erklärung.
EU-Kommissionspräsident Juncker fordert von den deutschen Behörden und dem Bundestag, die Rolle des BND bei den Spionageattacken auf die Europäische Union aufzuklären. Er wisse nicht, „ob auch deutsche Agenten“ in Brüssel aktiv gewesen seien.
Wer kontrolliert wirksam die Geheimdienste? Die jüngste Affäre um den BND und seine Zuarbeit für den amerikanischen NSA zeigt die Überforderung der parlamentarischen Gremien mit dieser Aufgabe. Eine Reform der Geheimdienstkontrolle ist dringend notwendig. Ein Gastbeitrag.
FDP-Chef Lindner hat Kanzlerin Merkel dazu aufgefordert, sich bei den Franzosen zu entschuldigen. Medienberichten zufolge soll der BND dem amerikanischen Geheimdienst NSA beim Ausspähen der Regierung in Paris geholfen haben.
Anne Wills Sendung über die BND-Affäre beschäftigte sich viel mit Lug und Trug, kam aber Wahrheit und Wirklichkeit dann doch noch erstaunlich nahe. Das will beim Thema Spionage in Deutschland einiges heißen.
In der BND-Affäre muss die Opposition aufpassen, dass sie nicht zur innerparlamentarischen Pegida verkommt.