Aus seinem russischen Exil beobachtete der NSA-Whistleblower Edward Snowden, wie der amerikanische Senat eine umfassende Reform der Geheimdienste beschloss. Manche sehen im neuen Gesetz einen Wendepunkt in der Überwachungsdebatte - doch viele Fragen bleiben offen.
Es ist eine unendliche Geschichte: Geheimdienste wollen, dass man ihnen stetig die Befugnisse erweitert. Nicht einmal die Enthüllungen rund um NSU und NSA konnten daran etwas ändern. Im Gegenteil.
Keine Einigung in letzter Minute: Im Streit über die Befugnisse der NSA verpasst der amerikanische Senat eine wichtige Frist. Der Geheimdienst muss damit das massenhafte Sammeln von Telefondaten einstellen – vorerst zumindest.
Hat Merkel im Wahlkampf 2013 wirklich erwartet, dass die Vereinigten Staaten mit den Deutschen einen gegenseitigen Spionageverzicht aushandeln wollen? Ja, sagt die Kanzlerin nun in einem Zeitungsinterview. Auch zu den Klimaverhandlungen der G 7 hat sie eine klare Meinung.
Hat der Bundesnachrichtendienst im Auftrag der Vereinigten Staaten belgische Leitungen überwacht? Nach entsprechenden Medienberichten hat Belgiens Justiz nun eine Untersuchung eingeleitet.
BND, NSA, Pegida: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eindrucksvoll bewiesen, dass er immer noch gut für eine heiße Kampagne ist – und das auch als staatestragender Vizekanzler. Aber wozu das Ganze?
Die Geheimdienste überwachen alle und alles. Whistleblower führen uns das vor Augen. Doch was folgt daraus für Freiheit und Sicherheit?
Heute feiert „Supernerds“ am Schauspiel Köln Premiere. Zuschauer mussten sich zuvor akkreditieren und wurden unbewusst Teilnehmer eines Spiels. Das ließ allerdings aus fiktivem Schrecken einen ganz realen werden.
Die Bundesregierung kündigte 2013 ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten zur Spionage an, obwohl es hierfür keine Zusage aus Washington gab. Die Kanzlerin soll dies einem Zeitungsbericht zufolge frühzeitig gewusst haben.
Der BND hat eine Parallelwelt errichtet. Er tut jetzt so, als erführe er seine Informationen allesamt aus der Zeitschrift „Landlust“. Denn die Geheimdienste sollen keine Geheimnisse mehr haben. Das gibt es nur bei uns.
Die CSU reagiert verschnupft auf das Ultimatum der SPD-Generalsekretärin an die Kanzlerin: Fahimi betreibe „parteiinterne Opposition“. SPD-Chef Gabriel solle „jetzt den Wirrwarr in seiner Partei beenden“.
Klaus Staeck war neun Jahre lang Präsident der Berliner Akademie der Künste. Nun zieht er eine Bilanz ihrer öffentlichen Wirkung – ein Gespräch über Erfolge, Niederlagen und Herausforderungen.
Die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, in der BND-Affäre „endlich Klarheit zu schaffen“. Sie setzt der Regierungschefin sogar eine Frist.
Im Streit über die Geheimdienstkooperation mahnt der Vorsitzende im NSA-Untersuchungsausschuss Patrick Sensburg (CDU), nicht Ursache und Folgen zu verwechseln: „Auslöser war ein gigantischer Datenabfluss bei der NSA, nicht beim BND.“
Eine grundlegende Reform der NSA ist im Senat gescheitert. Das Gesetz hätte verhindern sollen, dass der Geheimdienst weiter massenhaft Telefondaten speichert.
Der NSA-Affäre kann man sich nur schwer entziehen, die digitale Überwachung scheint allgegenwärtig zu sein. Aber wer überwacht eigentlich die Überwacher?
Wie kam es nur zu dem Schlamassel, in dem der BND und mit ihm nun auch die Regierung steckt? Die Befragung Schindlers im NSA-Ausschuss bringt manche Antworten.
Der amerikanische Geheimdienst hat laut einem Medienbericht die App Stores von Google und Samsung nutzen wollen, um Schadsoftware auf Smartphones zu installieren. Das Vorhaben mit dem Namen „Irritant Horn“ habe vor allem auf Afrika gezielt.
Das Ausspähinteresse der Amerikaner an europäischen Unternehmen und Institutionen war womöglich noch weitaus größer, als bislang angenommen. Auf Rechnern des BND sind nun etwa eine halbe Million weitere „Selektoren“ zur Spionagezwecken aufgetaucht. BND-Chef Schindler gesteht Versäumnisse ein.
Der BND-Präsident Schindler sieht den deutschen Nachrichtendienst durch die Spionageaffäre in seiner Existenz gefährdet. Erst seit März wisse er von den Spähversuchen der Amerikaner, sagte er dem NSA-Untersuchungssausschuss. Gleichzeitig gestand er Fehler ein.
Union und SPD nähern sich im Streit um die Liste der BND-Suchbegriffe an. Im Gespräch sind zwei mögliche Verfahren zur Aufklärung. Die Opposition setzt dahingegen weiter auf schrille Töne.
Die SPD erwartet eine konkrete Initiative aus der Unionsfraktion, um den Koalitionsstreit wegen der Rolle des Kanzleramts in der NSA-Affäre beizulegen. Die Lösung könnte ein Sonderermittler des Bundestags sein.
Die parteipolitische Dimension der BND-Affäre führt zurück zu einer bitteren Lehrstunde für Angela Merkel. SPD-Chef Gabriel zieht wie einst Schröder eine brisante Karte. Wie gereizt die Stimmung in der Koalition ist, zeigt die erste Drohung aus der Union mit Neuwahl.
Die Geheimdienste machen ihre Massenüberwachung weiter unter sich aus und servieren sich das Gewünschte gegenseitig auf dem Silbertablett. Auch die Geheimdienste unserer Nachbarn feilschen mit der NSA.
Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder facht den Streit in der Regierungskoalition um die Geheimdienstaffäre an. Er unterstützt Sigmar Gabriels Forderung, die Suchlisten der NSA freizugeben. CDU und CSU reagieren mit harschen Worten.
Sigmar Gabriel glaubt, dass er sich wegen der BND-Affäre einen Koalitionskrach leisten kann. In einer Sache irrt er jedoch: Die Amerikaner können auch auf den BND verzichten.
Die Möglichkeiten des Parlaments, den Bundesnachrichtendienst zu kontrollieren, sind begrenzt. Im Lichte der so genannten Spionageaffäre will der Bundesjustizminister das ändern. Damit steht er nicht alleine da.
In der Debatte um den BND und die NSA geht es nicht mehr nur um Aufklärung, sondern um politisches Handeln. Bisher konnte man das bekanntlich vermeiden.
Das amerikanische Repräsentantenhaus hat für eine grundlegende Geheimdienstreform gestimmt. Damit soll das massenhafte Sammeln von Daten eingeschränkt werden. Allerdings nur in Amerika.
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnt Unternehmen vor spionierenden Mitarbeitern – und sieht keine Belege für Wirtschaftsspionage durch die NSA. Bundeskanzlerin Merkel dämpft die Hoffnung auf eine schnelle Aufklärung der Geheimdienstaffäre.
Das Durchstechen von geheimen Dokumenten ist Ausdruck eines Machtkampfs im NSA-Ausschuss, den manche Abgeordnete des Bundestags führen und dafür das Parlament für ihre Zwecke instrumentalisieren. Das ist ein Affront gegenüber Regierung und Sicherheitsbehörden. Ein Kommentar
Die Plattform Wikileaks hat Protokolle aus dem NSA-Ausschuss des Bundestags veröffentlicht. Das sei nötig, um „Transparenz und Gerechtigkeit“ herzustellen, sagt Wikileaks-Gründer Assange. Das geht aber selbst dem grünen Ausschuss-Obmann Von Notz zu weit.
Erstmals seit Beginn der jüngsten BND-Affäre hat sich Kanzlerin Angela Merkel zu den Vorwürfen gegen die Regierung geäußert. Dabei wies sie Täuschungsvorwürfe rund um das No-Spy-Abkommen mit Amerika zurück. Doch in der Koalition wird die Kritik immer lauter.
In der BND-Affäre geht es drunter und drüber. Vor lauter Pulverdampf wird gar nicht mehr klar, was verboten, was zulässig, was falsch, was richtig, was schlecht und was gut ist.
Mit mehr als sechs Millionen Selektoren filtert allein der BND im NSA-Auftrag die von ihm abgefangenen Datenströme. Deutschland darf sich nicht von den Geheimdiensten zur Duldungsstarre nötigen lassen.