Gerhard Schröder war einem Bericht zufolge auch nach dem Ende seiner Kanzlerschaft im Visier amerikanischer Spione. Grund dafür sollen seine besonderen Beziehungen zu Russland sein.
Scheinbar interessiert sich niemand mehr so wirklich für die Abhöraktionen der Geheimdienste. Die Schwamm-drüber-Mentalität etabliert sich. Nicht einmal der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses sieht einen Grund zur Aufregung.
Grünen-Politiker Konstantin von Notz hat nach den jüngsten Enthüllungen über NSA-Spionage in Deutschland nur noch Schimpf und Schande übrig – für die Bundeskanzlerin, nicht für die NSA oder gar Amerika.
Neue Dokumente der Enthüllungsplattform Wikileaks legen nahe, dass der amerikanische Geheimdienst deutsche Spitzenpolitiker schon früher als bisher bekannt belauschte. Bereits unter Helmut Kohl sollen Regierungsmitglieder bespitzelt worden sein.
Geheimdienste wie die amerikanische NSA haben die Wirtschaft im Visier. Die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen der Unternehmen sind unzureichend . Sie zu umgehen – ein leichtes Spiel.
Patrick Sensburg ist fest entschlossen, die Chance zu nutzen, die ihm durch den Vorsitz im NSA-Ausschuss zugefallen ist. Die Aufklärungsarbeit steht wieder im Scheinwerferlicht - und der CDU-Abgeordnete genießt mehr Aufmerksamkeit denn je.
Bei der Befragung des früheren Kanzleramtschefs Pofalla im NSA-Untersuchungsausschuss ist es zu Wortgefechten gekommen. „Im Gegensatz zu Ihnen habe ich 20-jährige Anwaltserfahrung“, bekommt ein SPD-Abgeordneter zu hören.
Die neuen Enthüllungen über die NSA sind ein weiterer Affront unter Verbündeten. Vertrauen im Sinne von Freundschaft, wie das Merkel einmal gefordert hat, kann auf so einer Grundlage nicht gedeihen. Ein Kommentar.
Die jüngsten NSA-Enthüllungen der Plattform „Wikileaks“ sorgen in der Hauptstadt für Empörung. Die „smoking gun“ ist gefunden.
Nach Informationen der F.A.Z. hat Kanzleramtschef Altmaier auf die jüngsten Enthüllungen über abgehörte Gespräche in Bundesministerien reagiert: Er bittet den amerikanischen Botschafter zu einem „umgehenden Gespräch“.
Neue Enthüllungen von Wikileaks sollen belegen, dass der amerikanische Geheimdienst NSA offenbar auch weite Teile der Bundesregierung ausgespäht hat. Bundeswirtschaftsminister Gabriel entwickelt dazu eine ganz eigene Haltung.
Französische Großkonzerne sind einem Bericht zufolge von der NSA systematisch ausgeforscht worden. Die Amerikaner interessierten sich vor allem für Energie- und Telekommunikationsprojekte. Auch der heutige EU-Kommissar Moscovici war Ziel.
Es geht um den Schutz vor Terrorismus: So lautet das Mantra der Politiker, wenn sie das Vorgehen der Geheimdienste rechtfertigen. Diese als ehrenwerte Institutionen darzustellen, ist aber nichts als Zweckpropaganda.
Mehr als hundert Abgeordnete des französischen Parlaments haben wegen des neuen Geheimdienstgesetzes den Verfassungsrat angerufen. Sogar Präsident François Hollande befürwortet eine Klärung durch die „neun Weisen“ des Gremiums.
Frankreich will sich künftig besser gegen Spionage schützen und hat seine Kontroll- und Abwehrmaßnahmen intensiviert. Der amerikanische Außenminister Kerry sagte unterdessen, die Vereinigten Staaten hörten Freunde wie Präsident Hollande nicht ab.
Die Abhöraffäre in Frankreich zeigt, dass der politischen Klasse in Washington das Gefühl dafür fehlt, wie man mit Alliierten umgeht. Die Franzosen müssen sich nun fragen, wie eine Zusammenarbeit mit Amerika noch zu rechtfertigen ist.
Paris empört sich heftig über den Lauschangriff der NSA. Das liegt auch daran, dass so allerlei Brisantes ans Licht kommt wie Lästereien über die Bundeskanzlerin.
Nach Berichten, die NSA habe mehrere französische Präsidenten ausspioniert, herrschen in Frankreich Wut, Empörung – und Enttäuschung. Das geplante Geheimdienstgesetz könnten einige Abgeordnete jetzt mit neuen Augen sehen. Und auch das Außenministerium reagiert auf die Vorwürfe.
Der amerikanische Geheimdienst hat offenbar die französischen Präsidenten Chirac, Sarkozy und Hollande abgehört. Geheimen Wikileaks-Protokollen zufolge waren auch Handys von Ministern Ziel der Amerikaner. Hollande ruft den Verteidigungsrat ein.
Trevor Paglen macht sichtbar, was nach dem Willen der NSA unsichtbar bleiben soll. Der Frankfurter Kunstverein zeigt sein jüngstes Werk. Es führt uns zu den Urlaubsinseln in der Nordsee.
Einem Bericht zufolge lehnt die Regierung der Vereinigten Staaten auch den Vorschlag ab, dass ein Sonderermittler die NSA-Selektorenliste einsehen darf. Der amerikanische Geheimdienst NSA erwägt, die Kooperation mit Deutschland zu beenden.
Welche Wirtschaftsspionage? Innenminister de Maizière beteuert im Untersuchungsausschuss, ihm „liegen keine Erkenntnisse vor, dass US-Dienste deutsche Unternehmen aufklären, um US-Unternehmen Vorteile zu verschaffen“.
Im NSA-Untersuchungsausschuss sagen am Donnerstag Staatssekretär Fritsche und Innenminister Maizière aus. Wussten sie schon früher als bisher angenommen von der zweifelhaften Zusammenarbeit des BND mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA?
Die BND-Affäre hat nicht zu einer breiten Empörungswelle geführt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Allensbach-Umfrage im Auftrag der F.A.Z. Das bedeutet aber nicht, dass das Ausspionieren unterstützt wird.
Im Streit um die Einsicht in sogenannte Selektorenliste des amerikanischen Geheimdienstes NSA, will die Bundesregierung dem Parlament entgegenkommen. Ein Ermittlungsbeauftragter soll als Kompromiss dienen. Die Opposition droht mit Klage.
Mit dem Ende der rot-grünen Bundesregierung schien in der deutschen Politik kein Platz mehr für ideologischen Ballast zu sein. Weit gefehlt, wie die Aufregung um die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA zeigt.
Ein Ermittlungsbeauftragter soll mit dem Segen der Bundesregierung die Selektorenlisten lesen dürfen. Die rechtliche Konstruktion stößt indes auf Zweifel – und das nicht nur bei der Opposition.
Die EU möchte die Privatsphäre von Internet-Nutzern besser schützen. Google, Facebook und Co. drohen Strafen, wenn sie sich nicht an neue Regeln halten. Was müssen Verbraucher sonst noch wissen?
Die SPD suchte neue Themen. Fündig wurde sie bei NSA, BND und Vorratsdatenspeicherung. Sie weckte große Erwartungen, doch nun fordert der Parteivorsitzende Gabriel Pragmatismus. Das Ergebnis dieser Politik könnte er Ende der Woche präsentiert bekommen.
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Einige Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes galten der Führung des BND als zu amerikanisiert. Deshalb sollten sie wohl überwacht werden. Der Datenaustausch mit der NSA wurde trotzdem weitergeführt.
Haben Peking und Moskau Zugang zu den von Edward Snowden entwendeten NSA-Daten? Britische Medien berichten das unter Berufung auf Regierungskreise. Doch es gibt auch Kritik an den Berichten.
Der ehemalige BND-Präsident Uhrlau sagt dem NSA-Untersuchungsausschuss, das Kanzleramt schon 2006 über die Spionage des amerikanischen Geheimdienstes informiert zu haben. An einige Details kann er sich aber nicht erinnern.
Kaum einer wettert so gegen NSA und BND wie Konstantin von Notz. Dabei ist er weder Ideologe, noch fehlt im das Vertrauen in den Staat. Was treibt den Mann also an?
Auf dem Kirchentag in Stuttgart verzichtet die Kanzlerin bei ihrer Rede auf jeden Bezug zur Bibel und zum christlichen Glauben. Lieber spricht sie über Datensicherheit und Internet-Ausbau.
Eine Rückkehr Russlands zu den G-8 schließt die Bundeskanzlerin derzeit aus. Vor dem Gipfel auf Schloss Elmau würdigt sie aber die friedlichen Proteste in München. Dort meldet die Polizei eine ruhige Nacht.