Der Jurist Kurt Graulich erhebt in seinem Bericht zur deutsch-amerikanischen Geheimdienstkooperation schwere Vorwürfe gegen die NSA. Wie engmaschig sind die Netze, mit denen Geheimdienste fischen gehen?
Der Sonderermittler der Bundesregierung zur BND-Affäre wirft dem Geheimdienst in seinem Bericht technische und organisatorische Defizite vor. Deshalb will die Regierung dem BND nun neue Regeln geben.
Das Spionagepaket für PC ohne Netzanschluss besteht aus einem kleinen Funkmodem und einer Speicherkarte. Es arbeitet unabhängig vom Netz und lässt sich gut verstecken.
Deutschland will nichts mit den Drohnentötungen der amerikanischen Geheimdienste zu tun haben. Doch wir sind Mittäter. Ein Gastbeitrag.
Der Bundesnachrichtendienst hat nicht nur den Amerikanern bei Abhöraktionen in Europa geholfen, sondern laut Berichten mehrerer Medien auch selbst spioniert. Frankreich stand offenbar noch bis vor kurzem im Visier des deutschen Geheimdienstes.
Ein Bundespräsident reist viel, aber ein Besuch im Weißen Haus ist etwas Besonderes. Joachim Gauck nannte das Treffen mit Präsident Obama vorab sogar einen Lebenstraum. Der revanchiert sich mit viel Lob.
Aus Datenschutzgründen reichte ein Steuerpflichtiger seine Erklärung über die Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Papierform ein, obwohl diese nur noch elektronisch übermittelt werden dürfen. Das darf er nicht, urteilte ein Gericht.
Amerika ist kein „sicherer Hafen“. Die Zeiten, in denen persönliche Daten europäischer Nutzer dort gespeichert werden, könnten bald vorbei sein.
Gaucks erste Amerikareise führt ihn nach Philadelphia. An dem symbolträchtigen Ort zeigt der Bundespräsident Verständnis für beiderseitige Kritik, doch wirbt er auch um neues Vertrauen zwischen den Nationen.
Dürfen Facebook und andere Internetkonzerne die Daten von EU-Bürgern künftig noch nach Amerika weiterleiten und dort horten, wo die NSA wartet? Am Dienstag fällen die Richter des EuGH ihr Urteil.
Edward Snowden, der bekannteste Whistleblower der Welt, sitzt zurzeit in Russland im Exil. Seit heute twittert er. Und in seinen ersten Tweets macht er sich gleich über seinen ehemaligen Arbeitgeber lustig.
Was der Generalanwalt Yves Bot im Verfahren von Max Schrems gegen Facebook vor dem Europäischen Gerichtshof vorschlägt, ist ein Hammer. Der globale Datenhandel würde neu organisiert, die NSA hätte das Nachsehen. Noch ist es nicht soweit. Ein Kommentar.
Wo bleibt die Politik, wenn längst überall die Maschinen Entscheidungen treffen? Und wieso ist Netzneutralität so wichtig? Ein Gespräch mit dem Medienwissenschaftler Florian Sprenger.
Nach jahrelangen Verhandlungen hat sich die EU mit den Vereinigten Staaten auf ein Datenschutz-Abkommen geeinigt. Nicht nur für den Austausch zwischen Anti-Terror-Ermittlern gelten künftig neue Standards.
Erst hatte ein Gericht ihm Recht gegeben, dann verschleppte die amerikanische Regierung das Verfahren: Larry Klayman wehrt sich gegen NSA-Überwachung. Ihm bleibt wenig Zeit. Ihm hilft der Hinweis eines Richters.
Letzte Zuflucht Russland: NSA-Enthüller Edward Snowden ist mit den Zuständen in seinem Asylland gar nicht zufrieden. Er kritisiert Internet- und Gedankenkontrolle.
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Die Kanzlerin lobt die Kooperation mit den amerikanischen Geheimdiensten bei der Terrorabwehr. Im Hinblick auf ein No-Spy-Abkommen mit den Vereinigten Staaten sei die Öffentlichkeit nach bestem Wissen und Gewissen informiert.
Ein Gerichtsentscheid macht es möglich: Der Geheimdienst NSA darf auch weiterhin Telefondaten amerikanischer Bürger sammeln. Zum Vorgehen der NSA äußerten sich die Richter allerdings nicht.
Trotz des NSA-Skandals beziehen die Anwärter auf das amerikanische Präsidentenamt keine klare Haltung gegenüber der Verschlüsselung von Daten. Das hat auch Konsequenzen für die europäische Wirtschaft.
Die brauchen das alles gar nicht, die von der NSA, wenn sie uns alle überwachen wollen. Sie brauchen im Grunde genommen nur ein W-Lan und ein bisschen Physik.
AT&T soll eng mit dem Geheimdienst NSA zusammengearbeitet haben. Das ist auch ein Problem für die Vereinten Nationen. Denn AT&T ist ihr Telekommunikationsanbieter.
Der Telekommunikationsanbieter AT&T ist tiefer in die Spähaktionen der NSA verwickelt als bislang angenommen. Das Unternehmen ermöglichte Zugang zu Milliarden E-Mails. Der Geheimdienst ist mit seinem „Partner“ zufrieden.
Warum gewährt die Bundesregierung dem Parlament keinen Einblick in die Liste amerikanischer Spionageziele? Berlin hat stets den Eindruck erweckt, es gebe Vorbehalte der Vereinigten Staaten. Doch aus Washington kommen offenbar andere Signale.
Es gehört zu den Regeln des Geschäfts, dass für jeden Skandal einer gefunden werden muss, der die politische Verantwortung trägt. Im Fall der Landesverratsvorwürfe gegen „Netzpolitik.org“ ist es der Generalbundesanwalt.
In der Netzpolitik-Affäre kritisieren Politiker der Koalition Justizminister Maas. Die Opposition fordert nicht nur den Rücktritt von Generalbundesanwalt Range, sondern bringt auch einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch.
Schlechte Nachricht für Journalisten. Nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts muss der BND der Presse keine Auskunft über brisante Spionagewünsche des amerikanischen Geheimdienstes NSA geben.
Der Chefredakteur des Blogs „Netzpolitik“ hat das Strafverfahren wegen Landesverrats als „absurd“ bezeichnet. Er sieht darin den Versuch, unliebsame Berichterstattung zu unterdrücken.
Deutsche Entscheider halten die europäische Flüchtlingspolitik für vergeblich, loben Amerikas Spione und sehen im Google-Auto keine Gefahr für die deutsche Autoindustrie. Erste Ergebnisse des F.A.Z.-Elite-Panels.
Vom Bundesamt für Verfassungsschutz erwartet man kein Lob für Edward Snowden. Deren Chef Maaßen zeigt sich jedoch dankbar. Aus einem einfachen Grund.
Neue Dokumente der Enthüllungsplattform Wikileaks sollen Ausforschung des Auswärtigen Amtes belegen. Demnach soll auch Minister Steinmeier von der NSA abgehört worden sein.
Der Wikileaks-Sprecher schlägt vor, dass Abgeordnete ihn gerne in London befragen könnten. Zudem bietet er ihnen ein interessantes Dokument an - ungeschwärzt.
Die vielen Enthüllungen über CIA und NSA belasten das europäisch-amerikanische Verhältnis. Wenn dies eine gezielte Geheimdienstoperation sein sollte, ist sie meisterhaft gebaut. Ein Gastbeitrag.
Längst hat die Dimension des NSA-Abhörskandals alle vorherigen Spionageaffären gesprengt. Die Politik gibt sich machtlos und nahezu desinteressiert. Geheimdienste spionieren eben, heißt es.
Vor knapp vier Jahren informierte der BND offenbar den deutschen Verfassungsschutz über Hacker-Attacken auf das Datennetz des europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzerns.