Die Verhandlungen über das Nordirland-Protokoll kommen nicht voran. Die EU macht Großbritannien dafür verantwortlich und stellt sich auf die nächste Eskalation ein.
Seit Monaten verhandeln die EU und Großbritannien über das Nordirland-Abkommen, dass die Region an den europäischen Binnenmarkt anschließen soll. Bisher ohne Erfolg. Nun verschärft der britische Verhandlungsführer David Frost den Ton.
Frank-Walter Steinmeier ist als Bundespräsident den harten Fragen der internationalen Politik treu geblieben. Gerne würde er im Amt bleiben. Aber will das auch die SPD?
Wie steht es um die Gesundheit der britischen Königin? Erst sorgte ein Gehstock für Gesprächsstoff, dann sagte die 95-Jährige eine Reise nach Nordirland ab. Nun meldet der Buckingham-Palast einen Klinikaufenthalt.
Königin Elisabeth II. hat einen Nordirland-Besuch kurzfristig abgesagt. Ihre Ärzte haben ihr geraten, sich zu schonen. Den Preis „Oldie of the Year“ hat sie unterdessen freundlich abgelehnt.
In London herrscht Genugtuung über die Vorschläge der EU zur Lösung der Post-Brexit-Probleme in Nordirland. Das sei ein „klarer Beweis, dass die Kommission die Lage in Nordirland seit 2016 falsch beurteilt hat“, heißt es.
Die EU-Kommission präsentiert ihre Vorschläge für das Nordirland-Protokoll – und geht damit an die Grenzen des Möglichen. Ausgeschlossen bleibt eine Neuverhandlung des Brexit-Abkommens.
Die EU will auf die meisten Zollkontrollen verzichten, die zwischen Großbritannien und Nordirland vorgeschrieben sind. Bei der Zuständigkeit des EuGH bleibt sie hart. Doch London begrüßt das Angebot.
Bei einer Rede in Lissabon hat der britische EU-Minister David Frost der Europäischen Union damit gedroht, die Post-Brexit-Regelungen für Nordirland auszusetzen. Das Protokoll sei die größte Quelle des gegenseitigen Misstrauens.
SPD, Grüne und FDP geben erste Statements zu den Sondierungen. Großbritannien will offenbar im Brexit-Streit den Druck erhöhen. Und zwei Waffenhersteller treffen sich vor Gericht. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Nach F.A.Z.-Informationen will die britische Regierung am Dienstag den Druck auf Brüssel erhöhen, um das EU-Austrittsabkommen zu verändern. Irlands Regierung beklagt derweil eine unfaire Verhandlungsführung Londons.
Zum ersten Mal seit dem Brexit-Referendum spüren die Briten die Folgen ihrer Entscheidung. Dabei ist die Versorgungskrise nur der Anfang der Probleme.
Die EU bewegt sich im Streit um das Nordirland-Protokoll auf die Briten zu. Denen aber reicht das nicht. Noch wichtiger als der Würstchenkrieg ist Großbritannien die Rolle des Europäischen Gerichtshofes.
Der Brexit sollte Nordirland fest ans Vereinigte Königreich koppeln, so hatten Unionisten sich das vorgestellt. Tatsächlich geschieht gerade das Gegenteil – notgedrungen.
Die britische Regierung soll einen Rechtstext fertig gestellt haben, der das Nordirland-Protokoll de facto überschreibt. Brexit-Minister David-Frost erwartet von der EU ein Entgegenkommen.
Auf dem Filmfestival von Toronto gibt sich der Regisseur Kenneth Branagh gerührt. Sein persönlich gefärbter Film „Belfast“ gewinnt den Wettbewerb. Jessica Chastain und Benedict Cumberbatch werden als beste Schauspieler geehrt.
Der zollpolitische Status Nordirlands erwies sich in den Brexit-Verhandlungen als besonders schwierig. Zieht jetzt der Geist des Pragmatismus ein?
Lange waren London und Brüssel auf Konfrontationskurs. Nun lässt die EU die Übergangsregelungen für Nordirland länger gelten und verzichtet vorerst auf rechtliche Maßnahmen.
Boris Johnson malt die Zukunft nach dem Brexit rosarot, aber die Brexit-Gegner sind weniger optimistisch. Wer hat Recht? Wir fragen nach bei der ersten „deutschen Lady“ im britischen Oberhaus, die die „Vote leave“-Kampagne anführte: Baroness Gisela Stuart.
Der britische Premierminister Johnson will das Nordirland-Protokoll neu verhandeln. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ihn jedoch abblitzen lassen und angekündigt, „kreativ und flexibel“ innerhalb des Protokolls zu sein.
Es war allen Beteiligten klar, dass der britische EU-Austritt zulasten der nordirischen Wirtschaft gehen würde. Die EU sollte nicht neu verhandeln.
Kurz vor dem Höhepunkt der alljährlichen „Marsch-Saison“ nehmen die Spannungen in Nordirland zu. London wünscht sich EU-Zugeständnisse, Brüssel ringt um die Handelskontrolle. Der Post-Brexit-Streit setzt die ganze Region unter Stress.
Deutschland und Großbritannien wollen ihre Beziehungen nach dem Brexit auf eine neue Grundlage stellen. Das kündigten Bundeskanzlerin Merkel und Premierminister Johnson auf dem Landsitz des Regierungschefs an.
Jeffrey Donaldson will Stabilität für Nordirland erreichen. Die Einheit des Vereinigten Königreichs müsse respektiert werden. Möglicherweise will er nun auch Ministerpräsident werden.
Nach nur drei Wochen im Amt ist Edwin Poots als Parteivorsitzender der nordirischen Unionisten zurückgetreten. In London wächst die Sorge, dass die ohnehin schon angespannte Lage in Nordirland sich verschärft.
Grund für seinen Schritt nannte Edwin Poots nicht. Die Erklärung kam nur wenige Stunden, nachdem der Hardliner seinen Kandidaten gegen den Willen der Parteimehrheit zum Regierungschef gemacht hatte.
Bei den Verhandlungen der G 7 zur Lieferung von Impfstoffen, zum Klimaschutz und zur Außenpolitik lief für Gastgeber Boris Johnson nicht alles glatt. Für schlechte Stimmung sorgte vor allem sein Treffen mit Emmanuel Macron.
Eigentlich sollte es beim G-7-Gipfel vor allem um Corona und die Herausforderung durch China und Russland gehen. Doch immer wieder muss sich Gastgeber Boris Johnson auch mit dem Streit mit der EU auseinandersetzen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich während des G-7-Gipfels mit dem britischen Premierminister Boris Johnson getroffen. Er sei bereit für einen „Reset“ – jedoch nur, wenn die Briten den Brexit-Vertrag respektierten.
Von einer „besonderen Beziehung“ will Boris Johnson nicht reden. Das lasse sein Land schwach erscheinen, sagt der britische Premierminister. Beide Seiten stellten sich bei einem Treffen hinter das Karfreitagsabkommen.
Der amerikanische Präsident scheint sich im Brexit-Streit hinter die EU zu stellen. London müsse Kompromisse machen, heißt es aus Washington. Boris Johnson dürfte hoffen, dass die Frage nicht den G-7-Gipfel überschattet.
London und Brüssel machen sich gegenseitig Vorwürfe. Der jeweils andere untergrabe das Austritts- und das Karfreitagsabkommen, heißt es. Sogar der amerikanische Präsident Joe Biden schaltet sich ein.
Die britische Regierung will den im Nordirland-Protokoll vereinbarten Handelskontrollen nicht nachkommen. Ihre rechtlichen Argumente sind durchsichtig – und wenig überzeugend. Ein Gastbeitrag.