Leserbriefe vom 19. Mai 2022
Deutscher Gasimport +++ Energiewirtschaft +++ NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens +++ realitätsferne moralische Hülse
Deutscher Gasimport +++ Energiewirtschaft +++ NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens +++ realitätsferne moralische Hülse
Wolodymyr Selenskyj will das Kriegsrecht um 90 Tage verlängern. Die Vereinten Nationen verlangen von Russland die Freigabe blockierter Getreidevorräte. Im Donbass wurden mehrere Zivilisten getötet. Die Nacht im Überblick.
Fast alle NATO-Mitglieder gingen davon aus, dass die Einleitung der Beitrittsverhandlungen mit Finnland und Stockholm nur eine Formalie sein würden. Die Türkei machte ein Strich durch die Rechnung.
29 Mitglieder der Allianz wollen Norderweiterung. Ankara stellt sich quer und bekräftigt seine Vorbehalte.
Ankara hat seine Drohungen wahrgemacht – und damit seine Verbündeten düpiert. Der türkische Präsident Erdogan beklagt, dass Schweden dreißig „Terroristen“ nicht ausgeliefert habe.
Beide Länder haben einen Antrag auf Aufnahme in das Verteidigungsbündnis gestellt. Im Normalfall dauert der Beitrittsprozess viele Monate. Wenn alle Länder zustimmen, könnte er diesmal verkürzt werden.
Putins Drohungen +++ Völkerrecht und Kriegseintritt +++ Putins Siegesmythologie +++ Habermas zum Ukrainekrieg +++ Interview mit Reinhard Merkel
CDU-Chef Merz wirft der Regierung vor, bei der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mit offenen Karten zu spielen. Die will nun grundsätzlich die Beschaffung für die Bundeswehr mit einem Gesetz beschleunigen.
Schweden und Finnland haben nun offiziell die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Doch der türkische Präsident Erdogan mauert. Was ist dran an seiner Behauptung, die beiden Länder würden Terrororganisationen unterstützen?
Der taiwanische Außenminister Joseph Wu spricht über die Lektionen des Ukrainekriegs, Lieferengpässe bei Stinger-Raketen und den deutschen Koalitionsvertrag.
Schweden und Finnland haben NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Anträge auf eine Mitgliedschaft in der Allianz übergeben. Damit muss sich nun der NATO-Rat beschäftigen.
Der türkische Präsident Erdogan glaubt, mit seiner Drohung außen- und innenpolitische Ziele zu erreichen. Er verspielt jedoch seine internationale Glaubwürdigkeit.
In einer historischen Kehrtwende hatte bereits Schweden den Aufnahmeantrag bei der Nato beschlossen. Mit ihren Anträgen auf Aufnahme in die Nato reagieren die beiden Länder auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Schwedens Außenministerin hat den Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft unterzeichnet. Der finnische Präsident zeigt sich mit Blick auf die Veto-Drohung der Türkei gegen eine Aufnahme der beiden skandinavischen Länder zuversichtlich.
Die russischen Streitkräfte konnten der ukrainischen Gegenoffensive nicht standhalten und haben den Rückzug über die Grenze angetreten. Für die Ukrainer ist das ein wichtiger Erfolg.
Ein Video soll zeigen, wie ukrainische Soldaten nördlich von Charkiw einen Grenzpfahl zu Russland setzen. Der russische Präsident Putin sieht in der NATO-Erweiterung allein “keine unmittelbare Bedrohung für Russland“.
Vor 200 Jahren setzte sich in Schweden die außenpolitische Linie der Neutralität durch. Damit begann eine lange Zeit ohne Krieg auf eigenem Boden. Trotzdem hat sich das Land jetzt entschieden, einen NATO-Beitritt zu beantragen.
Prinzipiell habe er nichts gegen den Beitritt Schwedens und auch Finnlands zum Verteidigungsbündnis. Die Errichtung von militärischen Infrastrukturen der Nato in den beiden Ländern aber, werde Konsequenzen nach sich ziehen, so der Präsident Russlands.
Die Expansion des Zarenreichs ging auf Kosten des Osmanischen Reichs. Auch heute ist Russland die größte Bedrohung für die Türkei. Russische Truppen sind an drei Seiten des Landes präsent.
Nach Finnland entschließt nun auch Schweden sich offiziell dazu, einen Beitritt zur NATO zu beantragen. Zuvor hatten sich im schwedischen Parlament fast alle Parteien für diesen Schritt ausgesprochen.
Die Debatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine polarisiert. Das ist wenig hilfreich, denn sie lenkt von den wirklich wichtigen Fragen ab. Ein Gastbeitrag.
Tschechischer Außenminister Jan Lipavsky +++ Waffenlieferungen Ukraine +++ Kapitulation +++ Reinhard Merkel
Die NATO muss das Veto der Türkei gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands überwinden. Das geht vermutlich nur mit moralisch zweifelhaften Angeboten an Ankara.
In Schweden haben sich die regierenden Sozialdemokraten am Sonntag für einen Beitritt des Landes zur Nato ausgesprochen. Ministerpräsidentin Magdalena Andersson peilt die Unterstützung des Parlaments für einen Nato-Antrag ihres Landes für Montag an.
Die Türkei könnte einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens stoppen. Doch Ankara geht es um etwas anderes: die Aufhebung von Rüstungsbeschränkungen.
Die Grünen sind mit großer Wahrscheinlichkeit an der nächsten Regierung in Düsseldorf beteiligt. Das ist komfortabel – aber die Bundesgrünen wollen auch, dass die Ampel in Berlin stabil bleibt.
Generalsekretär Stoltenberg erwartet keine Blockade des Beitrittsprozesses.
Nach Finnland will jetzt auch Schweden der NATO beitreten. Der russische Angriffskrieg hatte in dem bislang bündnisfreien Land eine große Debatte über die eigene Sicherheit und einen NATO-Beitritt ausgelöst.
Finnland verkündet offiziell seinen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft. Russland antwortet mit Drohungen, bleibt dabei jedoch vage. Man wolle nicht „im Affekt“ reagieren, heißt es in Moskau.
Während in Berlin die NATO-Außenminister zusammenkamen, bestätigte Präsident Niinistö, dass sein Land einen Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO stellen werde. Nur ein Veto eines Mitgliedsstaats könnte den Eintritt dann noch blockieren.
Nun ist es offiziell: Finnland will der Sicherheitsallianz beitreten. Präsident Sauli Niinistö spricht von einem „historischen Tag“.
Soldaten und Politiker wollen eine Dienstpflicht einführen – oder die Wehrpflicht zurück. Sogar Gegner einer Wiedereinführung sagen, dass die Wehrpflicht ihre Vorteile hatte. Warum zögern sie dann?
Die Lage im Donbass sei sehr, sehr schwierig, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj. In Mariupol wird das Stahlwerk Azovstal weiterhin bombardiert. Und die Ukraine hat den Eurovision Song Contest in Turin gewonnen. Der Überblick.
Der türkische Präsident Erdogan hat noch am Freitag einen NATO-Beitritt Finnlands abgelehnt. Nun signalisiert Außenminister Cavusoglu in Berlin Gesprächsbereitschaft. Sein finnischer Amtskollege gibt sich optimistisch.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht spricht im Interview über Putin, über Waffen für die Ukraine, die Verteidigung Deutschlands und den Osterurlaub mit ihrem Sohn.
Nicht nur für die beiden skandinavischen Länder wäre der Beitritt zur NATO ein historischer Schritt. Auch das Bündnis würde sich wandeln – und zwei starke Partner hinzugewinnen.