Leserbriefe vom 30. Mai 2022
Rolf Mützenich im Interview +++ Doktorarbeiten von Politikern +++ Oksana Lyniv im Interview +++ Interview mit Reinhard Merkel
Rolf Mützenich im Interview +++ Doktorarbeiten von Politikern +++ Oksana Lyniv im Interview +++ Interview mit Reinhard Merkel
Die Union verhilft der Koalition mit der Einigung über das „Sondervermögen“ aus einer großen Verlegenheit. Was sie dafür bekommt, ist ein Verschiebebahnhof.
Munition, Funkgeräte bis hin zu schweren Transporthubschraubern: Noch in dieser Woche könnte das Gesetz über das Sondervermögen der Bundeswehr abgeschlossen werden. Gleich drei Minister zeigen sich zufrieden über die Einigung.
Die breite Front für eine ertüchtigte Bundeswehr und die Erschließung neuer Energiequellen scheint zu bröckeln. Vor allem Teile der SPD wirken unzufrieden. Kann Olaf Scholz seinen Kurs halten?
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht im F.A.Z.-Interview über die Uneinigkeit ihrer Partei in Rüstungsfragen, die faschistische Rhetorik Wladimir Putins und ihren Genossen Gerhard Schröder.
Eine solche Operation sei für die Sicherheit der Türkei notwendig, heißt es vom Nationalen Sicherheitsrat. Von der Reaktion der NATO auf die Pläne dürfte Ankara sein Verhalten gegenüber einem Beitritt Finnlands und Schwedens abhängig machen.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat das Weltbild vieler Deutscher verändert. Der Glaube an Abrüstung als Mittel zum Frieden ist geschwunden. Doch zwischen West und Ost gibt es signifikante Unterschiede.
Am Frontabschnitt um die Stadt Sjewjerodonezk setzen russische Angreifer die Ukrainer stark unter Druck. Präsident Selenskyj spricht von einer offensichtlichen „Politik des Völkermords“ im Donbass. Der Überblick.
Die SPD rechtfertigt die Weigerung, deutsche Marder- und Leopard-Panzer in die Ukraine zu schicken, mit einer informellen NATO-Abrede. Für die Union ist das „die nächste Variante in einer langen Kette von Ausflüchten“.
Die türkische Regierung hat abermals Forderungen gegenüber Schweden und Finnland erhoben, bevor sie einer Nato-Aufnahme der beiden Staaten zustimmt. Finnland und Schweden hatten unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gemeinsam ihre Mitgliedsanträge bei der Nato eingereicht.
Der Bundeskanzler zeigt sich überzeugt davon, dass Russland den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen wird. In seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum ruft Olaf Scholz zudem zu mehr internationaler Zusammenarbeit auf.
Die NATO arbeitet an einem neuen strategischen Konzept. Die Allianz muss darin klären, ob es künftig überhaupt noch Dialog mit Russland geben soll. Und ob die amerikanischen Atomwaffen bleiben, wo sie sind.
Zurzeit ist der Westen geeint wie lange nicht mehr. Aber was passiert, wenn Donald Trump 2024 wieder Präsident wird? Europa braucht eine eigene atomare Abschreckungsstreitmacht. Ein Gastbeitrag.
Das westliche Modell, internationale Beziehungen zu organisieren, gründet auf Freiheit, Souveränität und Gleichberechtigung. Deshalb wollen es Russland und China zerstören. Ein Gastbeitrag.
Der US-Verteidigungsminister lässt wissen, mit welchen Rüstungsgütern Prag die Ukraine beliefert hat. Die tschechische Verteidigungsministerin hält sich dazu bedeckt. Aber in ihrer „Panzer-Handtasche“ sei viel Platz, versichert sie.
Stockholm und Helsinki schicken am Mittwoch Delegationen in die türkische Hauptstadt. Sie sollen Vorbehalte gegen den NATO-Beitritt der beiden Nordländer beseitigen.
Vor drei Monaten hat Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Was möchten Sie zur Lage wissen? Wir beantworten die Fragen der F+ Abonnentinnen und Abonnenten im Live-Chat am 24. Mai ab 17 Uhr.
Vor genau einem Vierteljahr überfiel Russland die Ukraine. Präsident Selenskyj fordert mehr Waffen vom Westen und hofft weiter auf einen Austausch der Gefangenen von Mariupol. Russland orientiert sich wirtschaftlich Richtung China.
Die Ukraine-Politik des Bundeskanzlers +++ Nach der Landtagswahl in NRW +++ Alissa Ganijewa erklärt Putins Popularität in Russland +++ Im Wiener Globenmuseum
Die Linkspartei steckt in der Krise. Parteichefin Janine Wissler will dennoch wieder antreten. Thüringens Ministerpräsident Ramelow fordert derweil einen „Strukturwechsel“.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich droht Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) im Streit um eine Verabschiedung des Sondervermögens für die Bundeswehr. Man könne die 100 Milliarden Euro auch ohne Grundgesetzänderung nur mit einfacher Mehrheit bereitstellen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich warnt die Union vor Tricks bei der Abstimmung über das Bundeswehr-Sondervermögen. Der Ukraine verspricht er die Waffen, die sie braucht.
Der türkische Präsident blockiert den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO. Es ist nicht sein erster Affront gegen das Bündnis. Trotzdem darf er auf Nachsicht hoffen.
Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine proben die finnischen Streitkräfte den Ernstfall. Das Land strebt in die Nato und bereitet seine Wehrpflichtigen-Armee auf künftige Aufgaben in dem Militärbündnis vor.
Ende Juni will die Linke ihre Führungsmannschaft neu aufstellen. Die bisherige Vorsitzende Janine Wissler hat „noch einiges vor“, sagt sie. Die Partei habe trotz derzeitiger Querelen das Potential, gewählt zu werden.
In Italien gibt es starke prorussische Strömungen. Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, desto mehr kann Putin darauf zählen, dass seine alten Verbündeten in Europa an Einfluss gewinnen.
Deniz Yücel und PEN +++ USA und Abtreibung +++ nukleare Abschreckung +++ russische Propaganda +++ Protest gegen Leserbrief
Die finnische Europaministerin Tytti Tuppurainen spricht im F.A.Z.-Interview über den NATO-Beitritt ihres Landes, die türkische Blockade und ihren Zivilverteidigungskurs.
Beim Raketenangriff in Losowa gibt es acht Verletzte. Russland meldet die Einnahme des Stahlwerks von Mariupol, der ukrainische Präsident Selenskyj macht den Westen für die Entwicklung mitverantwortlich. Der Überblick.
Die Blockade des schwedischen und finnischen Beitritts durch die Türkei verhindert, dass die NATO gestärkt wird. Das wird man nicht nur in Moskau mit Interesse verfolgen.
US-Präsident gibt Garantien vor NATO-Beitritt. Der finnische Präsident Niinistö zeigt Verständnis für türkische Bedenken.
Die Blockadedrohung bei der NATO-Erweiterung zeigt, wie weit sich die Türkei und der Westen entfremdet haben. Hauptadressat der türkischen Forderungen ist Washington.
Finnlands Präsident und Schwedens Ministerpräsidentin freuen sich über einen freundschaftlichen Empfang im Weißen Haus. Präsident Biden macht klar, dass er beide Länder gerne in der NATO sehen würde.
Den Krieg gegen die Ukraine findet Franziskus nicht gut. Aber zu einer klaren Benennung des Angreifers kann er sich nicht entschließen. Sein Verhältnis zu Putins geistlichem Stichwortgeber Kyrill bleibt „sehr gut“.
Im Bundestag greift Oppositionsführer Friedrich Merz den Kanzler frontal an. Die Ampel wirft ihm vor, in Zeiten des Kriegs leichtfertig als „Bierzeltredner“ zu taktieren.
In der russischen Hauptstadt kehrt der Frühling ein, Restaurants sind gut besucht und in der Provinz, heißt es, habe sogar McDonald’s geöffnet. Nur in der Mittelschicht greift stille Verzweiflung um sich.