Bundeskanzler Scholz verteidigt sich in Litauen mit Argumenten, die schon im innerdeutschen Diskurs nicht überzeugen. Dass er die deutschen Truppen dort aufstocken will, ist aber richtig.
Bei einem ihrer ersten Auftritte als Altkanzlerin sagt Merkel, 2008 hätte die Ukraine der NATO nicht beitreten können. Sie habe gewusst, wie Putin denkt, und eine Eskalation verhindern wollen.
Der schwedische Justizminister Morgan Johansson hat ein Misstrauensvotum der Schwedendemokraten knapp überstanden. Sie werfen ihm Versagen im Kampf gegen die Bandenkriminalität vor.
Die spanische Verteidigungsministerin verspricht der Ukraine die „totale Solidarität“, ob dazu bald auch Leopard-Panzer gehören, ist noch nicht klar.
Kanzler Scholz kündigt an, die NATO-Präsenz an der Ostflanke zu verstärken. Union und FDP sprechen sich für Panzerlieferungen aus Spanien an die Ukraine aus.
Kanzler Olaf Scholz verspricht bei seinem Besuch im Baltikum, dass Deutschland eine „robuste und kampfbereite Brigade“ in Litauen zu führen bereit sei. Das kommt gut an. Trotzdem wird ihm Zögerlichkeit vorgehalten.
Der schwedische Justizminister Morgan Johansson hat ein Misstrauensvotum der Schwedendemokraten knapp überstanden. Sie werfen ihm Versagen im Kampf gegen die Bandenkriminalität vor.
Zentrales Thema der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist der russische Angriffskrieg in der Ukraine.
Katholikentag +++ Gastbeitrag von Thorsten Frei +++ Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung +++ Tatort-Kritik +++ Windmühlen-Zeitalter
Russische Soldaten haben nach eigenen Angaben eine ukrainische Stadt mit einem wichtigen russisch-orthodoxen Heiligtum eingenommen. Indes pocht Selenskyj mit dem Argument mehr als 100 Tage Widerstand gegen die Invasion zu leisten auf den Status als EU-Beitrittskandidat. Der Überblick.
Eigentlich hätte Putins Außenminister Gespräche in Belgrad führen sollen. Aber Serbiens Nachbarländer verschließen dem Russen ihren Luftraum. Und auch der Ton im Land hat sich geändert.
Ein evangelischer Theologe reflektiert über Krieg und Gewalt. Herausgekommen ist ein engagiertes Plädoyer gegen Gewalt, aber auch gegen radikalen Pazifismus.
Mit einem Sondervermögen sollen die Streitkräfte des Landes modernisiert werden. Entscheidend ist, dass das nur der Beginn ist. Sonst droht der sicherheitspolitische Bankrott.
Bis zu 40 Leopard-Kampfpanzer und Luftabwehrraketen kann sich Madrid vorstellen, im Krieg gegen Russland an Kiew zu liefern. Für die Bundesregierung sind die Überlegungen neu.
Die Zweidrittelmehrheit für das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr war satt. Aber große Mehrheiten sind offenkundig schlecht für die Disziplin.
Deutsche Waffen sind auf der ganzen Welt begehrt. Doch die Industrie wird Jahre brauchen, um zu liefern. Schuld daran ist vor allem die Politik.
Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für ein hundert Milliarden Euro schweres Paket, mit dem die Streitkräfte ertüchtigt werden soll. Aus der CSU heißt es nun: Das Geld reiche nicht.
Seine Landsleute kämpften für Frieden, Sieg und die Ukraine, sagt der ukrainische Präsident 100 Tage nach Russlands Einmarsch. Die russische Armee zieht offenbar Kräfte für einen neuen Angriff zusammen. Die Nacht im Überblick
Hundert Tage nach dem Beginn seiner „Operation“ sucht der Kreml die Aufmerksamkeit für das Datum klein zu halten. Stattdessen schwört er die Russen auf einen Überlebenskampf gegen die NATO ein.
Der Bundestag hat die Grundgesetzänderung beschlossen, die Voraussetzung für das 100-Milliarden-Euro-Paket zur Aufrüstung der Bundeswehr ist. Der Fonds selbst wird per einfachem Gesetz eingerichtet.
Schweden droht eine Regierungskrise. Wegen der Bandenkriminalität stellt die Opposition einen Misstrauensantrag gegen den Innenminister. Sollte der Erfolg haben, will auch die Ministerpräsidentin gehen – aus Protest.
So einig sind sie selten: Ampel und Union loben den historischen Tag, an dem sie das Sondervermögen für die Bundeswehr im Grundgesetz verankern. Ein paar Spitzen gibt es dennoch.
Präsident Selenskyj hat eine Art Bilanz des am 24. Februar begonnen Krieges gezogen. Ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes sei derzeit von Russland besetzt. Auch Sewerodonezk ist fast komplett unter russischer Kontrolle. Der Überblick.
Die Grundgesetzänderung zum Sondervermögen für die Bundeswehr birgt verfassungsrechtliche Tücken. Die jahrelange Unterfinanzierung der Bundeswehr ist ein strukturelles Problem und kein akuter Notfall.
Dänemark begeht eine 180-Grad Wende in der internationalen Sicherheitspolitik. Bei einem Volksentscheid am Mittwoch haben eine deutliche Mehrheit für die Abschaffung des EU-Verteidigungsvorbehalts abgestimmt.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Ziele seiner angekündigten neuen Offensive in Syrien bekanntgegeben. Die Türkei wolle die Gebiete „von Terroristen säubern“.
Dänemark ist Gründungsmitglied der NATO, doch aus der Verteidigungspolitik der EU hielt es sich heraus. Soll sich das nun ändern? Darüber entscheiden die Dänen per Volksabstimmung.
Der ukrainische Präsident will nur mit neuen Waffen den Gegenangriff starten. Helfen könnten Mehrfachraketenwerfer, wie die USA sie nun doch liefern wollen. Wegen ihrer Schlüsselposition steht die Stadt Sjewjerodonezk weiter im Fokus. Der Überblick.
Fünf von 100 Milliarden: Die Bundeswehr schafft neue Hubschrauber aus den Mitteln des Sondervermögens an. Inzwischen zeichnet sich ab, wie üppig welche Teilstreitkraft bedacht werden soll.
Die NATO hat ihre Stärke nach Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine bewiesen. Doch Amerika allein könnte nicht gleichzeitig Abschreckung gegen Russland und China leisten. Europa muss deshalb selbst Atommacht werden. Ein Gastbeitrag.
Der türkische Präsident gibt im Konflikt mit der NATO um einen Beitritt Finnlands und Schwedens nicht nach. Mit einem Einmarsch in Syrien will Erdogan die Allianz testen.
Insbesondere die Union muss darauf achten, dass die Ertüchtigung der Bundeswehr und die neue Wehrhaftigkeit Deutschlands nicht leere Verfassungsformeln bleiben.
Die Grünen wollten Teile der 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr auch für Cybersicherheit und Zivilschutz ausgeben. Die Union hielt dagegen. Nun soll es der Bundeshaushalt richten.
Die Jahre nach der Wiedervereinigung waren schwierig. Wirtschaftlich ging es bergab. Und die neue, größere Bundesrepublik musste sich außenpolitisch neu positionieren.
In Wien ist eine Zeitenwende in der Sicherheitspolitik noch nicht in Sicht. Doch um eine Debatte über seinen neutralen Status und die NATO kommt das Land nicht herum.
Scharfe Kritik an der Einigung zwischen Ampelkoalition und Union über das Sondermögen für die Stärkung der Bundeswehr gibt es nur von der Linken. Aber auch die Koalitionspartner setzen unterschiedliche Akzente.