In einer Regierungserklärung hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz gegen eine Aufkündigung der NATO-Russland-Grundakte ausgesprochen. Den östlichen NATO-Partnern sagte er volle Bündnissolidarität zu.
Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt zu den anstehenden Gipfeln der G 7 und der NATO Stellung. Verfolgen Sie die Regierungserklärung hier im Livestream.
Die meisten Deutschen haben klare Vorstellungen, was europäische Werte sind. Und sie wollen eine selbstbewusste Antwort Europas auf die russische Aggression.
In Wien findet das erste Treffen zum Verbotsvertrag statt. Aber die Mächte mit Atomwaffen bleiben fern. Deutschland schickt Beobachter.
Moskau wirft Litauen vor, den Frachttransit in seine Exklave Kaliningrad zu behindern – und spricht eine Drohung aus. Russland behalte sich „das Recht auf Handlungen zum Schutz seiner nationalen Interessen vor“.
Kanzler Scholz stellt sich hinter seine Vorgängerin. Der Versuch, miteinander friedlich klarzukommen, sei nie falsch. In der Energiepolitik seien allerdings Fehler gemacht worden.
Während in der Stadt im Donbass mehr als 500 Zivilisten auf einem Fabrikgelände ausharren, hat Präsident Selenskyj den ebenfalls umkämpften Süden der Ukraine besucht. Der Überblick.
Die erstarkte Linke bereitet dem Präsidenten Sorgen – auch weil sie in der Russlandpolitik für einen anderen Kurs steht. Trotzdem hofft Emmanuel Macron, dass am Ende das Bedürfnis nach Stabilität überwiegen wird.
Dass Angela Merkel zu wenig mit Putin gesprochen hat, kann man ihr nicht vorwerfen. Aber im Fall der Ukraine hat sie die Aggressivität des russischen Präsidenten unterschätzt.
Der Ukrainekrieg führt nicht dazu, dass sich das Russlandbild vieler Ostdeutscher grundsätzlich ändert. Sie bleiben skeptisch gegenüber der NATO – und wehren sich gegen Bekenntniszwang.
„Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“ , sagte der Bundeskanzler in Kiew. Auch Macron, Draghi und Johannis sind dafür, den EU-Beitrittsprozess mit dem Land zu eröffnen.
Die Allianz ändert ihre Streitkräfteplanung. Die Probe aufs Exempel ist die künftige Präsenz an der Ostflanke – vor allem die baltischen Staaten dringen auf eine stärkere Präsenz.
Die USA wollen weitere Waffen im Wert von einer Milliarde US-Dollar in die Ukraine liefern. Scholz, Macron und Draghi sind in Kiew eingetroffen. Und Selenskyj will am G-7-Gipfel virtuell teilnehmen. Der Überblick.
Der Ukrainekrieg sei zu komplex um zwischen „Guten und Bösen“ zu unterscheiden, sagt Papst Franziskus. Er berichtet von einem Treffen mit einem Staatschef vor dem russischen Überfall – den Namen lässt er offen.
Russlands Präsident Putin bezeichnet eine estnische Stadt als russisch. Ein Abgeordneter will die Unabhängigkeit Litauens widerrufen. Nimmt der Westen solche Drohungen ernst genug?
Der NATO-Generalsekretär Stoltenberg ruft die Verbündeten zum Auftakt einer Konferenz der Unterstützerstaaten auf, Waffenlieferungen auszuweiten. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mahnt: „Wir müssen uns noch mehr anstrengen.“
Vieles deutet darauf hin, dass der Bundeskanzler am Donnerstag nach Kiew reist. Die Koalitionspartner erwarten von ihm, dass es nicht nur ein Fototermin wird.
Im Mittelpunkt des Treffens der NATO-Verteidigungsministertreffen steht die Planung für eine Verstärkung der Ostflanke sowie die geplante Bündniserweiterung um Schweden und Finnland. Hören Sie das Statement von Jens Stoltenberg im Livestream.
Die Türkei ist ein unverzichtbarer Partner der NATO – aber auch ein schwieriger. Das zeigt sich auch in Syrien. Denn Präsident Erdogan nutzt seinen Spielraum skrupellos aus.
Der ukrainische Präsident verspricht die komplette Befreiung des Landes. Doch dafür fehlt es der Armee an Stoßkraft und Luftunterstützung. Für bestimmte Geschütze geht bereits die Munition zur Neige.
Auf der Grundlage von bisher unzugänglichem Archivmaterial analysiert ein neues Buch, wie sich deutsche Soldaten erstmals seit 1945 an einem Krieg beteiligten.
Noch blockiert die Türkei den NATO-Mitgliedsantrag von Schweden und Finnland. Stoltenberg arbeitet an einer Lösung.
In Nordsyrien droht ein neuer Krieg. Die Türkei treibt eine Invasion gegen kurdische Kräfte voran. Deren militärischer Führer hofft auf diplomatische Gegenwehr im Ausland. Eine Begegnung.
Emmanuel Macron wolle zum „rechten Zeitpunkt“ nach Kiew fahren, heißt es im Elysée. Berichte über eine gemeinsame Reise mit dem deutschen Kanzler und dem italienischen Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag seien aber falsch.
Die friedensbewegten Grünen haben heute wieder Angst vor einem Atomkrieg. Aber in ihrer eigenen Partei haben sie nicht mehr viel zu melden.
Mario Draghi galt einst als Mann der Wirtschaft. Doch im Ukrainekrieg schreckt er nicht davor zurück, Erdölkonzerne höher zu besteuern. Anders als in Deutschland gibt es darüber kaum Diskussionen.
Kein anderer NATO-Mitgliedstaat habe mehr Terrorangriffe erlitten als die Türkei, sagt Generalsekretär Jens Stoltenberg in Helsinki. Finnlands Präsident Niinistö schließt einen Beitritt ohne Schweden aus.
Am Tag der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich ist das Linksbündnis aus Linkspartei, Grünen, Sozialisten und Kommunisten Umfragen zufolge ebenso stark wie das Regierungslager. Die Wahlbeteiligung ist niedriger als vor fünf Jahren.
Die Schlacht um Kiew konnte die Ukraine mit mobilen, kleinen Waffen gewinnen. Im Donbass aber kämpft Russland wie eine Armee der Vergangenheit. Die NATO ist auf ein solches Szenario nicht mehr vorbereitet.
Auf seiner Westbalkan-Reise holt sich Olaf Scholz gleich zwei Abfuhren, in Belgrad und Sofia. Entmutigen lassen will er sich nicht. Und drängt auf EU-Beitrittsverhandlungen für Albanien und Nordmazedonien.
Frankreichs Präsident Macron sieht sich als Vermittler im Ukrainekrieg in der Tradition Charles de Gaulles. In die Ukraine reiste er nicht. Das kostet ihn Sympathien – nicht nur im Osten Europas.
In Bukarest haben östliche NATO-Mitgliedstaaten über Konsequenzen aus Russlands Krieg gegen die Ukraine gesprochen. Die Tschechische Republik etwa verhandelt mit Washington über bilaterale Militärkooperation.
Das Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr kann anlaufen. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen.
Olaf Scholz reist zu Gesprächen ins Kosovo und nach Serbien, danach nach Griechenland, Nordmazedonien und Bulgarien. Die Konflikte sind vielfältig, die Erwartungen an den Bundeskanzler sind groß. Womöglich zu groß.
Russland verliert laut dem Luhansker Gouverneur bis zu zehn Mal mehr Soldaten als die Ukraine. Doch auch Kiew beklagt hohe Verluste. Präsident Selenskyj wirbt für eine Annäherung an die EU. Der Überblick.
Wegen einer Erkrankung kann der NATO-Generalsekretär nicht persönlich nach Berlin kommen. Der Bereitschaft Deutschlands, eine Brigade in Litauen zu führen, kann Stoltenberg viel abgewinnen – auch wenn die Vorstellungen in Vilnius andere waren.