Putin warnt vor Spannungen mit Finnland und Schweden
Sollte die Nato Infrastruktur in den beiden Staaten aufbauen, werde Russland selbst vergleichbare Maßnahmen ergreifen, sagte Putin am Rande eines Regional-Gipfels in Turkmenistan.
Sollte die Nato Infrastruktur in den beiden Staaten aufbauen, werde Russland selbst vergleichbare Maßnahmen ergreifen, sagte Putin am Rande eines Regional-Gipfels in Turkmenistan.
Putin wollte die NATO zurückdrängen, jetzt kommt sie ihm im Norden und an der Ostflanke näher. Er ist offenbar nicht der Stratege, für den er sich hält.
Das Militärbündnis versuche, seine „Vormachtstellung“ zu behaupten, sagte Putin. Der NATO-Beitritt von Finnland und Schweden sei jedoch „kein Problem“. Obwohl alles planmäßig laufe, sei kein Ende des russischen Waffengangs in der Ukraine in Sicht.
Die NATO hat ein neues strategisches Konzept beschlossen. Russland wird darin als „größte und unmittelbarste Bedrohung“ eingestuft.
Beim NATO-Gipfel in Madrid zeigt sich das Bündnis geschlossen – wenn auch unter Wehen. Russland wird nun als größte und unmittelbarste Gefahr eingestuft.
Nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt sich das Militärbündnis inhaltlich neu auf. Die Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedsländer verabschiedeten am Mittwoch ein neues strategisches Konzept. Darin wird Russland als größte Bedrohung für das Bündnis bezeichnet. Im vorherigen Konzept aus dem Jahr 2010 war Russland noch als strategischer Partner bezeichnet worden.
Die NATO-Staaten setzen auf einen Strategiewechsel und präsentieren ein neues Grundlagenkonzept. Die Beitrittseinladung an Schweden und Finnland ist nun offiziell. Ein Überblick, was bislang beim NATO-Gipfel passiert ist.
In Schweden und Finnland wurden die Nachrichten vom NATO-Gipfel größtenteils mit Erleichterung aufgenommen. Nur in Stockholm droht eine Abgeordnete mit kurdischen Wurzeln der Regierung mit Konsequenzen.
Schweden und Finnland beugen sich den türkischen Forderungen, um in die NATO zu kommen. Etwaige Angriffe in Richtung Westen werden für Putin immer risikoreicher.
Die Türkei stimmt zu, Schweden und Finnland in die NATO aufzunehmen. Dafür verlangt Erdogan jedoch Zugeständnisse.
Auf dem NATO-Gipfel soll das neue strategische Konzept verabschiedet werden. Erstmals wird darin China erwähnt – „nicht als Gegner, aber als Herausforderung“, sagt Generalsekretär Stoltenberg.
Angriffe wie der auf das Einkaufszentrums in Krementschuk zielten bewusst auf Zivilisten, sagt der ukrainische Präsident vor dem UN-Sicherheitsrat. Russland reagiert verärgert. Im Donbass wird erbittert gekämpft. Der Überblick
Noch bevor der NATO-Gipfel angefangen hat, gibt es einen Durchbruch: Schweden und Finnland sind sich mit der Türkei einig geworden. Ihr Beitritt zur Allianz ist nur noch eine Formsache.
Die Türkei stimmt zu, Schweden und Finnland in die NATO aufzunehmen. Doch Erdogan verlangt Zugeständnisse für die Aufgabe der Blockadehaltung: Das Memorandum, auf das sich die drei Staaten verständigen, geht auf alle seine Bedingungen ein.
Die Türkei werde während des NATO-Gipfels in Madrid die Einladung an Finnland und Schweden unterstützen, Bündnismitglied zu werden, teilte der finnische Präsident Sauli Niinistö mit. Doch Ankara verlangt Zugeständnisse.
Die Türkei blockiert die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO. Präsident Erdogan stellt Bedingungen, aber eine Einigung scheint möglich.
Japan fürchtet, dass China in Taiwan dem russischen Beispiel folgen könnte. Der Ukrainekrieg ist der Katalysator einer außenpolitischen Neupositionierung, die auch Spannungen in Kauf nimmt.
Am Dienstag wollen sich erstmals die Anführer der Türkei, Finnlands und Schwedens in Madrid treffen. Der Druck auf eine Einigung steigt. An Russland sendet die Allianz ein weiteres Signal – mit Truppen.
Vor 40 Jahren war die spanische Linke geschlossen gegen die NATO. Am Sonntag demonstrierten in Madrid nur noch wenige tausend gegen sie. Die meisten Spanier sind heute überzeugte Atlantiker.
Die G7-Staaten sichern dem ukrainischen Präsidenten Wolodmyr Selenskyj weitere Unterstützung zu. Russische Raketen treffen ein Einkaufszentrum in Krementschuk
Den G-7-Gegnern fällt es schwer, zu mobilisieren. Nach München kommt am Wochenende nur ein Bruchteil der erwarteten Demonstranten, in Garmisch-Partenkirchen ist am Montag die Polizei am stärksten vertreten. Woran liegt das?
Es ist richtig, dass die NATO auf Abschreckung gegen Putin setzt. Der neue geopolitische Großkonflikt des Westens mit Russland (und China) wird noch lange dauern.
Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine will die Nato die Zahl der Soldaten in erhöhter Bereitschaft auf „weit über 300.000 Soldaten“ erhöhen. Dies soll, Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge, auf dem anstehenden Bündnis-Gipfel in Madrid beschlossen werden.
Die Proteste richten sich unter anderem gegen die spanischen Militärausgaben, die wegen Russlands Krieg in der Ukraine erhöht werden sollen. Das Gipfeltreffen beginnt am Mittwoch.
Die Linke hat eine Nähe zu Russland, auch nach dem Überfall auf die Ukraine. Der Parteitag verschärft den Kurs, wenn auch nur leicht.
Russland profitiert vom steigenden Ölpreis. Ein Preisdeckel, über den auf dem G-7-Gipfel in Elmau beraten wird, könnte eine Lösung sein. Die Folgen sollten aber genau geprüft werden.
Die Linke hat eine neue Spitze, ist aber zerstritten. Nicht nur die Sexismus-Affäre entzweit die Delegierten, sondern auch Russlands Angriff auf die Ukraine. Nur beim neuen Lieblingsfeind scheinen sie sich einig: Das sind die Grünen.
Der belarussische Machthaber bekommt aus Moskau nuklear bestückbare Raketensysteme. Alexandr Lukaschenko bestärkt den russischen Präsidenten in dessen Bedrohungsszenarien.
„Wir müssen zusammenstehen“, sagt der US-Präsident vor einem Treffen mit Bundeskanzler Scholz. Großbritannien warnt Frankreich vor einer voreiligen Verhandlungslösung für den Ukrainekrieg mit zu großen Zugeständnissen an Moskau.
Japan will der von Russland angegriffenen Ukraine aktiv helfen und auf dem G-7-Gipfel mit den anderen Staaten über eine dauerhafte nukleare Abrüstung beraten. Ein Gastbeitrag.
Russlands Präsident hat die NATO nicht immer verteufelt. Auch seine Aussagen zur EU und einer Mitgliedschaft der Ukraine klangen früher anders als heute.
Das Auswärtige Amt legt eine erste Bilanz seiner Hilfen für die Afghanen vor, die vor den Taliban aus dem Land fliehen wollen. Ein Untersuchungsausschuss soll Lehren aus dem Einsatz am Hindukusch ziehen.
Kurz sah es so aus, als könne Bulgarien sein Veto gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien aufheben. Dann drehte sich die Lage wieder. Manche finden, das sei gut so.
Der Bundeskanzler hält eine Partnerschaft mit Moskau vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs „auf absehbare Zeit“ für „unvorstellbar.“ Der Kreml wirft Deutschland „russenfeindliche Hysterie“ vor.
Der Kanzler verspricht der Ukraine „bestmöglichst“ in ihrem Kampf gegen Russland zu helfen. Die NATO-Grundakte will er aber nicht gekündigt sehen. Die Lieferung der ersten schweren Waffen nimmt der Union Wind aus den Segeln.
Auf den bevorstehenden Gipfeln von EU, G7 und NATO kann sich Deutschland als ein Land präsentieren, das seine Fehler in der Außenpolitik hinter sich lässt. Reicht das gegen Putin?