Früher war die SPD-Linke gegen Rüstung, gegen mehr Geld für die Bundeswehr und gegen Amerika. Nun stellt sich selbst die Parlamentarische Linke nicht gegen die Zeitenwende. Woran liegt das?
In ihrer Europarede in Stuttgart schildert Außenministerin Baerbock, was im 21. Jahrhundert alles unsere Sicherheit bedroht. Um gewappnet zu sein, müsse sich die EU anders aufstellen.
Ausgerechnet am 24. Februar sollen Russen auf der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien reden dürfen. Nach den ukrainischen haben auch die litauischen Vertreter ihre Teilnahme abgesagt.
Bislang gibt es Lieferzusagen für Leopard-2-Panzer, um damit anderthalb Bataillone auszurüsten. Deutschland liefert einen großen Teil davon.
Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Hoffnungen auf einen baldigen Frieden gedämpft. Aus dem Ukraine-Konflikt hat die Allianz nach Ansicht ihres Generalsekretärs jedoch ihre Lehren gezogen.
Kurz vor dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine reiste Kanzler Scholz zum Antrittsbesuch nach Washington. Ein Jahr später fliegt er abermals dorthin. Der Krieg wird dabei im Fokus stehen.
Beim Besuch des NATO-Generalsekretärs macht Ankara deutlich, warum es die beiden Länder nicht gleichzeitig ins Bündnis lassen will. Stoltenberg bekräftigt: Es ist allein die Entscheidung der Türkei.
Die „Ära wachsender geopolitischer Konfrontation“ wird auch in Deutschland zu spüren sein. Daher kann sich das Land nicht länger kleiner machen, als es ist. Ein Gastbeitrag.
In der SPD setzt sich die Einsicht durch, dass das Zwei-Prozent-Ziel der NATO künftig die Untergrenze sein sollte. Die große Frage ist, was nach dem 100-Milliarden-Sondervermögen kommt.
Wie viel sollen die Mitgliedstaaten in Zukunft für Verteidigung aufwenden? Boris Pistorius wagt sich während des NATO-Gipfels bei einem heiklen Thema vor. Noch ist die Koalition sich aber nicht einig.
Nur Portugal stellt neben Deutschland drei Panzer des Typs 2A6. Dagegen ist es Polen gelungen, ein volles Bataillon mit Leopard 2A4 für die Ukraine zu organisieren.
Der britische Verteidigungsminister sieht die Lieferung von Kampfflugzeugen derzeit als nicht sinnvoll an. Der gleiche Effekt könne auch mit anderen Waffensystemen erzielt werden, sagt Ben Wallace.
Die USA sehen eine „sehr große Schlacht mit sehr hohen Verlusten“. Putin-Freund Prigoschin verteidigt die Arbeit seiner russischen Troll-Armee. Der Überblick
NATO-Generalsekretär Stoltenberg ändert die Strategie für die Norderweiterung des Bündnisses. Außenministerin Baerbock reagiert zurückhaltend.
Amerika gibt weiter keine Zusage für westliche Kampfflugzeuge. Daran ändert auch ein Besuch des ukrainischen Verteidigungsministers in Brüssel nichts.
In Helsinki lässt sich die Außenministerin Bunker für den Notfall zeigen. Den Finnen und Schweden verspricht sie Hilfe beim NATO-Beitritt.
Die norwegischen Nachrichtendienste warnen vor einem zunehmend „unberechenbaren“ Nachbarn Russland mit geschwächten konventionellen militärischen Fähigkeiten. Die Atomwaffen in der Ostsee seien für Moskau deshalb wichtiger geworden.
Boris Pistorius äußerte sich am Brüsseler Nato-Hauptquartier vor Beratungen der Ukraine und ihrer Verbündeten. Für ihn ist es wichtig das Nötige für die Ukraine zu tun, aber immer die daraus resultierenden Risiken im Auge zu behalten.
In der Ukraine dauern die schweren Kämpfe rund um Bachmut an. Der ukrainische Präsident Selenskyj formuliert Erwartungen an die NATO-Verteidigungsminister. Der ehemalige Botschafter Melnyk fordert eine rasche Entscheidung über Kampfflugzeuge.
Die Türkei hatte ihre Zustimmung zum finnischen Beitritt signalisiert. Von Schweden fordert Ankara jedoch ein härteres Vorgehen gegen Vertreter der kurdischen Arbeiterpartei PKK, bevor eine Zustimmung zum NATO-Beitritt erfolgen kann.
Merkels Berater darf behaupten, eigentlich immer dabei gewesen zu sein. Er hat Aufschlussreiches zu den Jahren im Kanzleramt und der großen Politik in dieser Zeit zu Papier gebracht.
Die Türkei blockiert den NATO-Beitritt der beiden Nordländer. Außenministerin Baerbock lässt an deren Unterstützung keinen Zweifel.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert mehr Tempo bei der Lieferung von Waffen an Kiew. Sie müssten in der Ukraine eintreffen, bevor Russland die Initiative auf dem Schlachtfeld ergreifen könne.
Russland meldet Geländegewinne an der Front, ohne Genaueres zu nennen. Der ukrainische Präsident fordert noch mehr internationale Sanktionen – und nennt eine bestimmte Industrie als Ziel.
Die Internetseite des NATO-Hauptquartiers für Spezialoperationen war zeitweise nicht erreichbar. Spekulationen über eine russische Hackergruppierung ließ das Bündnis unkommentiert.
Präsident Selenskyj und sein Oberbefehlshaber loben den Widerstand ihrer Truppen. Sorgen bereiten russische Drohnen, die schwimmen statt zu fliegen. Die Ereignisse im Überblick.
Nur ein NATO-Generalsekretär war länger im Amt als Jens Stoltenberg. Nach mehr als acht Jahren will der Norweger seinen Posten im Herbst abgeben. Wer ihm nachfolgen könnte, ist offen.
Die Ukraine will schnell EU-Mitglied werden. Doch bei einer Erweiterung kommt es nicht nur auf den Kandidaten an. Auch die Europäische Union muss aufnahmefähig sein.
Der ukrainische Präsident Selenskyj spricht von russischen Raketen, die den Luftraum Rumäniens durchquert hätten – Bukarest hingegen widerspricht.
Bei seiner Rede im Europäischen Parlament verlor Wolodymyr Selenskyj kein Wort über Kampfflugzeuge oder eine beschleunigte Aufnahme der Ukraine in die EU.
Die AfD hat im Bundestag einen Antrag für eine „Friedensinitiative“ im russischen Krieg gegen die Ukraine gestellt. Der Grünen-Politiker Trittin wirft ihr vor, die Kriegsschuldfrage komplett umzudrehen.
Der amerikanische Journalist Seymour Hersh behauptet, die Amerikaner seien für die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines verantwortlich. Das Weiße Haus dementiert. Moskau sieht sich bestätigt.
Die Wähler haben sich gegen Babiš entschieden. Aber die Wahl Pavels ist auch eine Richtungsentscheidung: gegen eine Schaukelpolitik à la Orbán.
Bei seinem Kurztrip in drei europäische Metropolen wirbt der ukrainische Präsident um weitere Hilfe im Krieg gegen Russland. Nach Abstechern in London und Paris wird Selenskyj heute beim EU-Gipfel in Brüssel erwartet.
Bei einem Überraschungsbesuch in London dankt Präsident Selenskyj den Briten – und trägt eine dringende Bitte vor. Am Abend reiste er weiter nach Paris, wo er Frankreichs Staatspräsident Macron und Bundeskanzler Scholz zu einem Abendessen traf.
Die UN könnten eine Expertenkommisssion einsetzen, die Druck ausübt.