Spitzenpolitiker der beiden Länder stimmten einem Brüsseler Plan zur Befriedung des Konflikts zu. Er zielt darauf ab, Grenzübergänge und die wirtschaftliche Kooperation zwischen Kosovo und Serbien zu verbessern.
Ein Jahr nach der „Zeitenwende“ streiten die Sozialdemokraten über die Ausstattung der Bundeswehr. Die einen sagen: Es geht ums Geld. Die anderen sagen: Es geht in Wahrheit um die Ukraine.
Tausende folgen dem Aufruf von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht. In Berlin protestieren sie gegen Waffenlieferungen an die Ukraine – und Außenministerin Baerbock. Einige Teilnehmer äußern extreme Positionen.
Viktor Orbán hält den russischen Überfall auf die Ukraine für einen Krieg „zwischen Truppen zweier slawischer Länder“. Die NATO-Norderweiterung verzögert er – weil finnische und schwedische Politiker Ungarn ständig „beleidigt“ hätten.
Die überfallene Ukraine erfährt weltweit Solidarität. Mit Moskau stimmen nur Schurkenstaaten. Und selbst Peking stellt Putin keinen Freibrief aus.
Zum Unabhängigkeitstag nahmen die Ursula von der Leyen und der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an der Zeremonie in Estland teil. Die EU-Kommissionspräsidentin verurteilte dort den „brutalen Krieg“ Russlands gegen die Ukraine.
Wohnblöcke, Schulen, Wirtschaft: Den russischen Invasoren ist in der Ukraine nichts heilig. Doch das Bild eines flächendeckend verwüsteten Landes führt in die Irre.
Der Ukrainekrieg ist auch ein Kampf um die künftige Weltordnung. Die Demokratie darf das Kräftemessen mit der Despotie nicht verlieren. Sonst wird es noch mehr Raubzüge geben.
Peking fordert einen Waffenstillstand in der Ukraine, obwohl es weiß, dass ein solcher illusorisch ist. Das dient vor allem einem Zweck: der Imagepflege.
Auch die selbst ernannten Patrioten in Thüringen veranstalten ihren politischen Aschermittwoch. Statt politischer Kampfansagen gibt es Verschwörungstheorien und Produktplatzierungen.
Polen und andere östliche Mitgliedstaaten der NATO fordern ein stärkeres Engagement der USA in der Region. Joe Biden traf auf einem Treffen in Warschau zwar den Ton, blieb aber im Ungefähren.
Im Falle eines russischen Angriffs auf das Bündnis solle jeder Zentimeter verteidigt werden, verkündete Biden in Warschau. Dazu warnte NATO-Generalsekretär, dass sich die Geschichte nicht wiederholen dürfe.
Es ist kein gutes Zeichen, dass Moskau den Abrüstungsvertrag für die strategischen Atomwaffenarsenale aussetzt – doch das Abkommen lag ohnehin praktisch auf Eis. Außerdem fehlte ein dritter wichtiger Spieler.
Nicht nur der SPD fehlt es bis heute an einer selbstkritischen Aufarbeitung ihrer Russlandpolitik. CDU und CSU machen es nicht besser. Ein Gastbeitrag.
Mit dem Angriff auf Cherson hat Russland nach Meinung Selenskyjs abermals sein Gesicht als „Terror-Staat“ gezeigt. In Moskau wirbt ein hoher Vertreter Pekings unterdessen für einen Friedensplan. Der Überblick.
Zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn ist Joe Biden nach Warschau gereist. In seiner Rede wendet sich der amerikanische Präsident auch an die Menschen in Russland. Für Polen hat er besonderes Lob.
Moskau will seine strategischen Nuklearwaffen begrenzen lassen. Die im Abkommen mit den USA vorgesehenen Inspektionen hat Russland bereits im März 2020 ausgesetzt.
Der amerikanische Präsident sichert der Ukraine weitere Unterstützung zu. Die NATO sieht er geeinter als jemals zuvor. Biden sagte auch, niemand habe die Absicht, Russland anzugreifen.
Paris und Berlin sind über die Luftverteidigung zerstritten. Jetzt fordert der französische Präsident Macron neue Gemeinsamkeit. Eine strategische Debatte über den französischen Atomschirm gehört dazu.
Kurz vor dem ersten Jahrestag der russischen Invasion zeigt sich Selenskyj optimistisch. Und laut einem Bericht hat Russland Pläne zur schrittweisen Übernahme von Belarus. Der Überblick.
Bei einem Moskau-Besuch will Chinas ranghöchster Außenpolitiker für eine angebliche neue Friedensinitiative zum Krieg in der Ukraine werben. In Russland heißt es, man habe „viel zu besprechen“.
Bald gehen der Ukraine Granaten für schwere Artillerie aus, warnt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Er bietet Geld an – und die gemeinsame Beschaffung.
Nach mehr als zwei Jahren im Amt besucht der amerikanische Außenminister erstmals den NATO-Partner Türkei. Im Mittelpunkt steht die Hilfe nach dem Erdbeben. Grundlegende Meinungsverschiedenheiten bleiben bestehen.
Am Freitag jährt sich der russische Einmarsch in der Ukraine zum ersten Mal. Was Biden, Putin, die UN, die OSZE und China bis dahin vorhaben. Ein Überblick.
Ist der Westen im Krieg gegen Russland? +++ Aufnahme von Asylbewerbern +++ Reformprojekt Synodaler Weg +++ Verkehr in der Stadt
Mehr als drei Viertel der Deutschen sehen in Russland den Schuldigen am Krieg in Europa. Bei anderen Fragen sind West- und Ostdeutsche aber unterschiedlicher Meinung. Etwa der Frage, ob die Ukraine den Widerstand einstellen soll.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht Fehler der SPD in der Russlandpolitik. Im Interview spricht sie außerdem über ihre Skepsis gegenüber einem noch höheren Verteidigungsetat – und über ein Sondervermögen für Bildung.
Präsident Selenskyj erwartet von der Münchner Sicherheitskonferenz weitere militärische Hilfe. Frankreichs Präsident Macron glaubt nicht, dass der Krieg militärisch entschieden werden kann. Der Überblick.
Verteidigungsminister Boris Pistorius skizziert auf der Sicherheitskonferenz seine Ziele für die Bundeswehr – und sagt, dass die Ukraine gegen Russland gewinnen müsse. Außenministerin Baerbock fordert China zum Handeln auf.
Die amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris will den Kreml für Menschenrechtsverbrechen zur Verantwortung ziehen. China wirft den USA derweil Hysterie in der Ballonaffäre vor.
Der amerikanische Abgeordnete Adam Smith ist der höchste Demokrat im Verteidigungsausschuss. Er fordert im Interview, mit Kiew wie Moskau über ein Kriegsende zu reden – und macht Olaf Scholz ein Kompliment.
Putins Feldzug zur Unterwerfung der Ukraine zermalmt auch alte deutsche Illusionen. Doch wird der neue Realismus Bestand haben?
„Rote Linien“ +++ Folgen eines russischen Sieges +++ Wehrpflichtdebatte +++ Parteiausschluss Maaßen +++ Innerstädtische Mobilität
Schweden wird so bald kaum NATO-Mitglied werden. In Stockholm wächst deswegen die Kritik an den Verhandlungen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. War Schweden zu kompromissbereit?
Früher begegneten sich auf der Sicherheitskonferenz auch Gegner. Im Zeichen des Ukrainekrieges rücken die westlichen Partner zusammen. Was nicht heißt, dass sie alle dasselbe fordern.
Aus Pskow im russischen Nordwesten kommen viele Soldaten, die für Putin in der Ukraine kämpfen. Und das nicht erst seit einem Jahr. Seit 2014 beweisen ihre Gräber russische Verluste – die eigentlich geheim bleiben sollten.