Rote Linien zwischen den Parteien
Auf die fünfte vorgezogene Wahl könnte bald die sechste folgen. Die beiden stärksten Parteien in Sofia vertreten ähnliche EU-freundliche Positionen, können aber nicht zusammenkommen.
Auf die fünfte vorgezogene Wahl könnte bald die sechste folgen. Die beiden stärksten Parteien in Sofia vertreten ähnliche EU-freundliche Positionen, können aber nicht zusammenkommen.
Der Wert der erlaubten Lieferungen ist im ersten Quartal 2023 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Ein Großteil der Rüstungsexporte geht an Ungarn und die Ukraine.
Über den künftigen montenegrinischen Präsidenten Milatović ist wenig bekannt. Dass er Montenegro aus der NATO lösen wolle, ist aber eine Unterstellung.
Um rumänisch-deutsche Themen geht es beim Besuch des Kanzlers in Bukarest kaum. Zu sehr dominiert der Krieg gegen die Ukraine. Dann kommt auch noch die Präsidentin der Republik Moldau dazu – mit eigenen Sorgen.
Sanna Marin führte Finnland durch den NATO-Beitrittsprozess. Der könnte schon am Dienstag zum Abschluss kommen. An der Spitze des 31. Mitgliedstaats wird dann ein Mann stehen, der als harter Verhandler bekannt ist.
Der NATO-Generalsekretär rechnet fest damit, dass alle Formalitäten abgeschlossen werden, um Finnland am Dienstag als Mitglied aufzunehmen. Auch Schweden werde dadurch sicherer – obwohl es noch nicht beitreten kann.
Noch ist unklar, was die Abwahl des Langzeitherrschers Milo Djukanović für Montenegro bedeutet. Gerüchte über einen NATO-Austritt sind aber wohl übertrieben.
Seit dem Sturz von Borissow ist das Parlament Bulgariens zersplittert. Auch die Wahl vom Sonntag hat daran nichts geändert.
Kosovos früherer Präsident Hashim Thaçi ist wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Seine amerikanischen Anwälte sagen, es gehe in dem Verfahren auch um den Westen.
Nach fast drei Jahrzehnten hat Montenegro ein neues Regierungsoberhaupt. Für das Land wird seine Wahl höchstwahrscheinlich eine engere Bindung an Europa bedeuten.
Die Stimmen sind fast ausgezählt, nun hat die finnische Regierungschefin ihre Niederlage akzeptiert. Gleichzeitig wird im Lager der Konservativen gefeiert.
Im Ukrainekrieg wird bisher kaum mit Flugzeugen gekämpft. Können 17 MiG-29 aus Polen und der Slowakei trotzdem einen Unterschied ausmachen? Ja, sagen Fachleute.
Es tue ihm weh, sagt Thüringens Ministerpräsident, dass manche in seiner Partei Russlands Imperialismus nicht erkennen wollten. Er ist froh über die NATO – und hat einen Rat für Sahra Wagenknecht.
Polen kann sich eine stärkere Beteiligung an der nuklearen Abschreckung der NATO vorstellen. Bei der Stationierung von Atomwaffen sieht es allerdings anders aus.
Finnland wählt am Sonntag ein neues Parlament. Ministerpräsidentin Sanna Marin muss trotz ihrer Popularität um ihr Amt bangen. Im künftigen NATO-Mitgliedsland bahnt sich ein Dreikampf um die Regierungsmacht an.
Für die Finnen ist Russland ein unberechenbarer Nachbar. Verteidigungs- und Zivilschutzkurse boomen, daran ändert auch der NATO-Beitritt nichts. Über ein Land, das sich wappnet und doch ruhig bleibt – selbst im Wahlkampf.
Die Türkei hat dem NATO-Beitritt Finnlands zugestimmt. Das Land kann damit eine sicherheitspolitische Wende vollziehen. Ob und wann Schweden folgen wird, ist weiterhin unklar.
Der Streit über die NATO-Norderweiterung wirft Fragen über die Bündnistreue der Türkei und Ungarns auf. Dass nun zumindest Finnland beitreten kann, ist ein strategischer Gewinn.
Donald Trump beherrscht die Kunst der Zermürbung. Er verursacht Empörung in einem fort – und alle sind ermattet, wenn es wirklich wichtig wird. Diesmal hilft ihm ein demokratischer Staatsanwalt.
Damit haben alle 30 Nato-Mitglieder die finnische Mitgliedschaft abgesegnet - Die Türkei stimmte als Letztes zu. Ein Ja im türkischen Parlament hatte bereits im Vorfeld als sicher gegolten.
Präsident Selenskyj zieht am 400. Kriegstag eine nüchterne, aber positive Bilanz. Die USA melden mehr als 7000 ausgebildete ukrainische Soldaten. Der Überblick.
Die Türkei hat der Aufnahme Finnlands in die NATO als letztes Mitgliedsland zugestimmt. Damit könnte das skandinavische Land schon in der kommenden Woche 31. Mitglied der NATO werden.
Das Manöver fand zeitgleich auf Übungsplätzen in Deutschland, Dänemark und Rumänien statt. 18 Nationen waren beteiligt, berichtet der kommandierende Major General Stephen Maranian.
Britische Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 sind in der Ukraine eingetroffen. Auch die USA und NATO haben Panzer und Artillerie versprochen, die der Rückeroberung von Regionen dienen können.
Mit großer Mehrheit wurde der finnische NATO-Beitritt ratifiziert. Auch die Opposition stimmt fast geschlossen dafür. Der Regierung glaubt sie aber kein Wort.
Werde der Wehretat nicht erhöht, „war das Sondervermögen nur eine Palliativmaßnahme“, sagt Marineinspekteur Vizeadmiral Jan Kaack im Interview. Er kündigt einen „Systemwechsel“ in der Marine an.
Erdogans Zustimmung zum NATO-Beitritt Finnlands bedeutet eine Neujustierung seiner Außenpolitik. Die Erwartungen der Türkei an Schweden aber bleiben.
In vielen Ländern verdrehen die politischen Eliten die Augen, wenn der Westen von der Verteidigung der „wertebasierten Weltordnung“ spricht. Moskau nutzt das schon seit langem geschickt aus.
Der ukrainische Präsident macht sich persönlich ein Bild von der Lage im Osten. Seine Armee nimmt 18 Kampfpanzer des Typs Leopard 2A6 aus Deutschland entgegen. Der Überblick.
Der ungarische Ministerpräsident Orbán beklagt Kritik aus Stockholm und Helsinki. Doch jetzt heißt das Parlament den NATO-Beitritt zumindest von Finnland gut.
Ungarn will den NATO-Beitritt Finnlands nun ratifizieren, Schweden lässt man weiter warten. Aber gedanklich beginnt Orbán, sich allmählich von Russland zu lösen.
Politiker der Ampelkoalition und der Union reagieren auf Wladimir Putins Ankündigung, Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Sie verweisen unter anderem auf den Standpunkt Chinas.
Die Ankündigung Wladimir Putins, taktische Atomwaffen in Belarus zu stationieren, dient der Einschüchterung des Westens: Er soll von seiner Unterstützung für die Ukraine abgebracht werden.
Russlands Drohungen mit Nuklearschlägen verfangen nicht wie gewünscht. Jetzt soll es die Ankündigung richten, taktische Nuklearwaffen in Belarus zu stationieren. Fachleute ziehen den militärischen Nutzen aber in Zweifel.
Der belarussische Machthaber Lukaschenko habe schon lange darum gebeten, atomare Waffen auf seinem Staatsgebiet zu stationieren, sagt der russische Präsident im Fernsehen. Der Bau notwendiger Vorrichtungen habe bereits begonnen.
In Finnland wurde ein Parlamentsabgeordneter bedroht und zu Boden geschlagen. Die Tat hat offenbar einen antisemitischen Hintergrund, doch soll es auch um die NATO-Bewerbung des Landes gegangen sein.