In Finnland wurde ein Parlamentsabgeordneter bedroht und zu Boden geschlagen. Die Tat hat offenbar einen antisemitischen Hintergrund, doch soll es auch um die NATO-Bewerbung des Landes gegangen sein.
Vor allem die Grünen haben im Kosovo-Krieg ihre Lektion gelernt: Nie wieder Völkermord. Das muss auch mit Blick auf die Ukraine gelten.
Aus Rücksicht auf Russlands Einkreisungsängste gab es bis jetzt keine amerikanische Garnison in Osteuropa. In Warschau sehnt man sich schon länger nach mehr amerikanischer Militärpräsenz.
Der ukrainische Präsident besucht Soldaten an der Ostfront der Ukraine, macht ihnen Mut und verteilt Orden. Charkiw ernannte er zur „Helden-Stadt“. In Bachmut wollen ukrainische Kräfte russische Angriffe niedergeschlagen haben. Der Überblick.
Alle 30 NATO-Mitgliedstaaten müssen grünes Licht für die Aufnahme Schwedens geben, damit der Beschluss in Kraft tritt. Die Zustimmung Ungarns und der Türkei steht noch aus.
Obwohl der Beitritt von Schweden zur NATO noch nicht ratifiziert wurde, hat der Reichstag in Stockholm diesen nun beschlossen. Wann der Beschluss in Kraft tritt, hängt jetzt von der Türkei und Ungarn ab.
Der Internationale Währungsfonds einigt sich mit der Ukraine auf ein Kreditpaket in Milliardenhöhe. Während Selenskyj an die Erfolge der ukrainischen Armee erinnert, demonstrieren Putin und Xi Geschlossenheit in Moskau. Der Überblick.
Tschechischer Präsident zu Besuch in Berlin
Sieben Länder wendeten 2022 mehr als zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft für Verteidigung auf. Deutschland kam trotz „Zeitenwende“ nur auf 1,49 Prozent. Jetzt erhöht der NATO-Generalsekretär den Druck.
Der neue tschechische Präsident ist zu Besuch in Berlin und trifft den Bundespräsidenten. Dabei erklärt er, was er von Deutschland erwartet.
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen russischen Raketentransport beschossen. Präsident Selenskyj dankt dem Westen für die neue militärische Hilfe und Xi Jinping setzt seinen Russland-Besuch fort. Der Überblick.
Im Herbst wurden Drohnen bei Bohrinseln gesichtet, dann explodierten die Nordstream-Leitungen. Seitdem ist Europa von der Gasförderung in Norwegen abhängig – und versucht, dem Land beim Schutz seiner Anlagen zu helfen.
Sollte Schweden Jahre auf einen NATO-Beitritt warten müssen, steige die Gefahr eines Territorialkonflikts mit Russland, warnen Fachleute.
Braucht Europa eigene Streitkräfte? Präsident Macron sagt ja. Berlin reagiert verhalten. Vor siebzig Jahren sah das anders aus: Der Bundestag gab einer Europa-Armee seinen Segen – aber Frankreich lehnte ab.
Die Bundesregierung verweist darauf, dass es sich ausschließlich um Exporte für Gemeinschaftsprojekte mit EU- oder NATO-Staaten handele.
Die Türkei will dem NATO-Beitritt Finnlands zustimmen. Der Ratifizierungsprozess im türkischen Parlament werde nun eingeleitet, sagte Erdogan.
Finnlands Präsident im Porträt
Nach längerem Zögern hebt Erdogan sein Veto gegen den NATO-Beitritt Finnlands auf. Gegenüber Schweden besteht er auf der Auslieferung von 120 Personen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat grünes Licht für den NATO-Beitritt Finnlands gegeben. Erdogan forderte das türkische Parlament auf, dem finnischen Beitrittsgesuch zuzustimmen.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und NATO-Generalsekretär Stoltenberg besuchen in Norwegen eine Förderplattform – die für Europa entscheidend ist.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will dem angestrebten NATO-Beitritt Finnlands zustimmen. Man werde den Ratifizierungsprozess im Parlament einleiten, sagte Erdogan am Freitag in Ankara.
Russlands Chef der Kriegsmarine nannte aber keinen Zeitpunkt für die Umrüstung. Der ukrainische Präsident Selenskyj verspricht die Befreiung von Mariupol. Und aus Polen kommen weitere Kampfflugzeuge. Der Überblick.
Polen hat amerikanische Rückendeckung für die Lieferung von MiG-29 an die Ukraine. Das ist wichtig für den Zusammenhalt in der NATO.
Bundespräsident Steinmeier besucht die Grenzwächter der NATO in Estland. Tag und Nacht sind sie bereit, innerhalb von vier Minuten aufzusteigen. Sie zeigen russischen Flugzeugen, wo die Grenzen sind.
Die Lieferung werde derzeit vorbereitet, sagte der polnische Präsident Duda. Es handelt sich um ehemalige sowjetische Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29. Sechs weitere Maschinen sollen in den nächsten Monaten folgen.
Der polnische Geheimdienst hat nach eigenen Angaben ein Netzwerk russischer Agenten zerschlagen. Sie sollen Bahnstrecken überwacht und Sabotageakte gegen Lieferungen an die Ukraine vorbereitet haben.
Der türkische Präsident lässt genüsslich die Muskeln spielen. Schweden wird vor der Wahl nicht mehr der NATO beitreten können. Berlin muss trotzdem schon jetzt zum Beistand bereit sein.
Russland dementiert den Vorwurf der USA, eine Überwachungsdrohne über dem Schwarzen Meer zum Absturz gebracht zu haben. Doch derartige Zwischenfälle sind keine Seltenheit.
Den dritten Weltkrieg werden Amerika und Russland wegen einer einsamen Drohne nicht beginnen. Aber der Vorfall über dem Schwarzen Meer zeigt ein grundlegendes strategisches Problem.
Der schwedische Ministerpräsident Kristersson besucht Berlin. Er deutet an, Finnland könne vor seinem Land der NATO beitreten. Gegen Helsinkis Aufnahme könnte die Türkei am Freitag ihren Widerstand beenden.
Man brauche Schweden und Finnland für die Sicherheit im Norden, sagte Scholz beim Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Kristersson. Im Moment hängt die Aufnahme Schwedens aber noch von der Zustimmung der Türkei ab.
Seit Kriegsbeginn überwachen die NATO-Staaten den Luftraum an den Grenzen der Ukraine rund um die Uhr. Sie können weit ins Kriegsgebiet hineinsehen – das ist Russland ein Dorn im Auge.
Ministerpräsident Kristersson rückt erstmals von der Linie ab, wonach der schwedische Beitritt zur NATO mit Finnland „Hand in Hand“ erfolgen müsse. In Gesprächen mit der Türkei gab es noch keine Fortschritte.
Schweden hat erstmals öffentlich die Linie aufgegeben, wonach das Land gleichzeitig mit Finnland in die NATO eintreten werde. In Stockholm wird Kritik laut: Man habe Erdogans Widerstand offenbar unterschätzt.
Die Ministerien fordern für ihre Projekte mehr Mittel von Finanzminister Lindner. Doch der pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Wer fordert wie viel – und wo besteht Uneinigkeit? Ein Überblick.
Gerhard Schröder hat nach seiner Kanzlerschaft weiterhin die Russlandpolitik der Bundesrepublik mitbestimmt. Der Schlüssel dazu waren seine Netzwerke in Politik und Wirtschaft sowie der SPD-Mythos Entspannungspolitik.