Die Bundesregierung will an dem Plan festhalten, bis zum Jahr 2038 aus der Kohle auszusteigen – und stellt sich damit gegen den bayerischen Ministerpräsidenten von der CSU.
Die SPD müsse sich entscheiden, ob sie an der Koalition mit der Union festhalten wolle, sagte CSU-Chef Markus Söder nach der Europawahl: „Natürlich ist das ein schlechtes Zwischenzeugnis für die GroKo.“
Vielerorts in Deutschland regnet es zu wenig. Bayerns Ministerpräsident will langfristig Vorsorge treffen. Dazu gehöre auch eine anderer Umgang mit Wasser.
In Nürnberg spricht der EVP-Spitzenkandidat viel über den Brexit – und versucht mit einer Anekdote eine Verbindung herzustellen zwischen seiner heimatverbundenen Partei und der EU. Doch den meisten Applaus bekommt Weber bei einem ganz anderen Thema.
Zum ersten Mal ziehen CDU und CSU mit einem gemeinsamen Wahlprogramm und einem Spitzenkandidaten in die Europawahl. Vor allem eine Entscheidung habe zur neuen Einheit in der Union beigetragen, sagt CSU-Chef Söder.
2018 wurden deutlich weniger Asylanträge gestellt als noch zwei Jahre zuvor. Finanzminister Scholz will deshalb die Zuschüsse für Länder und Kommunen kürzen. Das gefährde die Integration, warnt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff.
Wird die Europäische Volkspartei den Fidesz von Ungarns Ministerpräsident Orbán rauswerfen oder seine Mitgliedschaft ruhen lassen? Was Sie über Hintergründe und mögliche Folgen wissen müssen.
CSU-Chef Söder kritisiert mit harten Worten Finanzminister Scholz und dessen Pläne, die Integrationshilfen für Flüchtlinge deutlich zu kürzen. Andere Ministerpräsidenten warnen, dass das Budgetvorhaben auf Kosten der Länder gehe.
Zu strittigen Themen wie der Grundsteuer kommt wenig heraus beim Treffen der Koalitionsspitzen. Statt dessen: Ein neuer Arbeitskreis und ein Gruppenbild.
Die Politiker sind angetan vom Nockherberg – das muss kein schlechtes Zeichen sein. So waren Markus Söder und Andreas Scheuer mit ihren Karikaturen im Reinen.
Traditionell werden die Politiker bei dem Starkbieranstich auf dem Münchener Nockherberg verspottet. Dabei gab es dieses Jahr gleich mehrere Premieren.
Wenn sich Kinder und Teenager politisch äußern, verlieren manche Erwachsene die Fassung. Warum eigentlich? Über Greta Thunberg, ihre Anhänger und ihre Gegner.
Ihr Karnevals-Witz hat der CDU-Vorsitzenden viel Kritik eingebracht. Jetzt erklärt Kramp-Karrenbauer die Debatte kurzerhand für beendet – und teilt abermals aus.
Mit Polemik gegen Europa konnte die CSU beim politischen Aschermittwoch in der Vergangenheit öfter punkten. Doch jetzt soll mit Manfred Weber einer der Ihren EU-Kommissionspräsident werden – und so zielen die Attacken auf AfD und Grüne.
Wonach soll man sich richten? Die Kommission der Bundesländer plädiert für ein neues Modell zur Bestimmung des Rundfunkbeitrags ab dem Jahr 2023.
Beim politischen Aschermittwoch in Passau appellierte CSU-Chef Markus Söder an die Vernunft. Schwarz-Grün erteilte er eine Absage und befürwortete die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.
Bayerns Ministerpräsident erteilt einer schwarz-grünen Koalition in Berlin beim politischen Aschermittwoch eine Absage. Gemäßigten AfD-Mitgliedern rät er: „Lasst die Nazis alleine.“
Der Politische Aschermittwoch wirkt mittlerweile wie Karneval, der Karneval wie Politischer Aschermittwoch. Kehraus-Stimmung herrscht auch in der Europäischen Volkspartei. Das Wichtigste des Tages im FAZ.NET-Sprinter.
Bayerns Ministerpräsident prognostiziert einen Abstieg der AfD. Angesichts der Probleme der Partei mit Verfassungsschutz und Parteispenden habe „der Spuk vielleicht ein Ende“.
Weil die Grundsteuer über die Nebenkosten umgelegt wird, trifft sie im Endeffekt die Mieter. Das will die SPD ändern. Doch dieser Plan dürfte im Gegenzug steigende Kaltmieten oder weniger Investitionen bedeuten.
Der Rundfunkbeitrag soll mit der Inflation steigen und den Sendern ein festes Budget zuweisen, so Söder. Außerdem kritisierte er die Verwendung von Gebührengeldern für das umstrittene „Framing-Manual“ der ARD.
Eine gerührte Barbara Stamm und Markus Söder ohne Verkleidung: Bei der „Fastnacht in Franken“ 2019 war einiges anders als sonst. Eine Überraschung hielt die Show dennoch bereit.
Im Streit über das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 mahnt Markus Söder die amerikanische Regierung zu mehr Partnerschaftlichkeit. In der Nato gehe es um Sicherheit und nicht um Wirtschaft, sagt Bayerns Ministerpräsident im F.A.Z.-Interview.
Lange hatte sich die Union zurückgehalten, doch nun platzt immer mehr Politikern der Kragen: Nach der jüngsten Attacke von Ungarns Ministerpräsident Orbán holen unter anderem CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und Parteichef Söder zum verbalen Gegenschlag aus.
Die jüngste Kampagne von Ungarns Ministerpräsident Orbán gegen die EU sorgt in der CSU für Empörung. Die Äußerungen seien „nicht akzeptabel“, sagte der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Söder der F.A.Z.
Gleich mehrere Parteien haben die Europawahl zur Schicksalswahl erklärt. Die Bürger sollen sich engagieren – gegen Fake News und Rechtspopulisten. Einfach wird das nicht.
Die CSU ist von der letzten Wahlpleite und Personalquerelen gebeutelt: Parteichef Söder will nun durchstarten statt durchzuschnaufen. Den neuen Kurs der Partei beschreibt er sehr anschaulich – Sciene-Fiction-Fans lässt das aufhorchen.
Donald Trump will deutsche Autos offenbar als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen, um so Zölle zu rechtfertigen. Jetzt melden sich die EU-Kommission und die Bundesregierung mit einer klaren Antwort dazu.
CSU und Freie Wähler regieren in Bayern seit 100 Tagen – bisher ziemlich einvernehmlich. Warum es mit der Harmonie bald vorbei sein dürfte und was das mit dem Artenschutz zu tun hat, erklärt Politikwissenschaftlerin Ursula Münch.
Handwerkspräsident Wollseifer rechnet mit der SPD ab. Und Bayerns Ministerpräsident Söder erklärt, unter welcher Bedingung die Grundrente kommt.
Die SPD beharrt weiter auf Zuschlägen zur normalen gesetzlichen Rente. Dagegen setzen sich die CDU und CSU für höhere Vermögensfreibeträge ein – diese würden dem Koalitionsvertrag auch schon näher kommen.
Endlich ist die große Koalition nach vielen Wirrungen in einem Arbeitsmodus angekommen. Doch schon geht in der Union die Sorge um den schwächelnden Koalitionspartner um: Wie lange hält die SPD noch durch?
Die Bedürftigkeitsprüfung sei eine „Gerechtigkeitsprüfung“, findet CSU-Chef Söder. Ein SPD-Politiker will eine „halbwegs anständige“ Rente – und erwartet eine monatelange Debatte.
Zum ersten mal tagt das Spitzen-Gremium in der Besetzung mit den drei neuen Parteichefs Andrea Nahles (SPD), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Markus Söder (CSU). Zunächst trafen sich die Vertreter der Union zu einer Vorbesprechung im Kanzleramt.
CSU-Chef Markus Söder hat die Ideen der SPD zu Sozialreformen und Grundrente scharf kritisiert. Er sieht in der Agenda 2010 und den einhergehenden Hartz-Reformen ein „Erfolgsmodell“.
„Wir lassen Hartz IV hinter uns“, sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Doch die Forderungen in der Arbeits- und Sozialpolitik sorgen für Unwillen in der Union.