Rewe will seine Kunden bei dem Gebrauch von Plastiktüten umerziehen: Eine Woche lang sollen die Kunden Obst und Gemüse anders einpacken. Markus Söder verlangt sogar dauerhaft ein bundesweites Plastiktütenverbot.
In Bayern ein aufgeräumter junger Landesvater – auf dem Darß ein fahriges Hemd, dem die Führung seiner Partei entgleitet: Die Interviews der ARD mit Markus Söder und des ZDF mit Jörg Meuthen zeichnen ein Bild, das gegensätzlicher nicht sein könnte.
Die Linke und die AfD haben jeweils Daten der Arbeitsagentur ausgewertet und kommen jeweils zu dem Schluss, dass der Osten nach wie vor abgeschlagen ist. Söder greift einen radikalen Vorschlag auf, wie sich das beheben ließe.
Bayerns Ministerpräsident Söder will den Klimaschutz als Staatsaufgabe im Grundgesetz verankern. Die Mehrheit der Deutschen findet das gut – und nimmt dem CSU-Politiker seine Ökowende doch nicht ab.
Schon zum Jahresende könnten die Bahnpreise im Fernverkehr deutlich günstiger werden. Im Gegenzug könnten sich die Flugtickets bei Inlandflügen verteuern.
Die Grünen und Bayerns Ministerpräsident Söder wollen den Klimaschutz ins Grundgesetz schreiben. Aber was steht da eigentlich bisher drin – und welche Folgen hätte die Neuerung?
„Bundesumweltminister“ nannte sich Hans Dietrich Genscher vor 50 Jahren zwar noch nicht. Doch mit seiner „Abteilung U“ setzte er ein ambitioniertes Reformprogramm um. Was hat sich seitdem verändert?
Vor allem die CSU versucht, die Grünen in der Klimapolitik mit ihren eigenen Waffen zu schlagen. Im Umgang mit der AfD ist das schon einmal schiefgegangen. Eine Analyse.
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer gilt als potentieller Nachfolger von Volker Bouffier. Im ganzen Land verteilt er von Amts wegen Förderbescheide – und baut seine Machtbasis aus.
Beinahe jeden Tag macht Bayerns Ministerpräsident neue Vorschläge zum Klimaschutz. Noch vor einem Jahr beschäftigte ihn das Thema Asyl. Was wurde daraus?
Das Kabinett will einen CO2-Preis einführen. Der Präsident des Industrie- und Handelskammertages Schweitzer warnt vor den Folgen: Die Wirtschaft dürfe nicht zusätzlich belastet werden. Stattdessen fordert er andere Maßnahmen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will den Klimaschutz als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz verankern. Das fordern die Grünen auch.
Söder will die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets senken. Der Bahnchef freut sich und verspricht, dass die Kunden profitieren würden – durch günstigere Preise und bessere Angebote.
Im vergangenen Jahr scheiterte der Antrag der Grünen, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, auch an der CSU. Nun macht Parteichef Söder denselben Vorschlag. Die Grünen stellen unterdessen weitere Forderungen.
Die Klimadebatte tobt. Nun schlägt Bayerns Ministerpräsident vor, auf die Mehrwertsteuer auf Bahntickets zu verzichten. Für sein Bundesland hat er noch mehr vor.
Das Volksbegehren in Baden-Württemberg zum Schutz der Bienen ist so weitgehend, dass sogar Grüne sich distanzieren – unter den Bürgern aber gibt es große Zustimmung.
Markus Söder und Winfried Kretschmann bemühen sich um Nähe zueinander. Der eine will umweltfreundlicher wirken, der andere ein wenig konservativer. Und in einer Sache sind sich beide einig.
Der bayerische Ministerpräsident spricht sich für den Zertifikatehandel mit finanzieller Entlastung aus und glaubt weiter an den Kohleausstieg bis zum Jahr 2030.
Vor knapp einem Jahr hat der bayerische Ministerpräsident erfolgreich seine Taktik im Umgang mit der AfD geändert – doch ganz genau nimmt er es mit seinen Aussagen nicht immer. Eine Analyse.
Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zum Artenschutz hat den bayerischen Landtag passiert, doch besonders bei den Bauern sitzt der Frust tief. Sie fühlen sich an den Pranger gestellt.
Sollte die vom EU-Rat nominierte deutsche Verteidigungsministerin an den Stimmen der 16 SPD-Parlamentarier scheitern, sei das eine "schwere Belastung", sagte der CSU-Chef am Montag.
Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ wollte den großen Wurf. Der wurde es zwar nicht – aber einige Ergebnisse sind trotzdem interessant.
Markus Söder wirft der SPD unmöglichen Stil vor. Im ZDF-Sommerinterview spricht der CSU-Vorsitzende über die Wahl von Ursula von der Leyen, die Untrennbarkeit von analoger und digitaler Welt – und die Debatte um eine CO2-Steuer.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will aufforsten und massiv in Forschung investieren – zu Lasten der Schuldentilgung
Nach dem Brandbrief mehrerer Länderchefs wegen der Entscheidung, Münster zum Standort für die neue Batteriezellenforschungsfabrik zu machen, greift auch NRW-Ministerpräsident Laschet zur Feder. Der F.A.Z. liegt der Brief vor.
Die Entscheidung, Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, sorgt für Ärger in der große Koalition. Die SPD spricht von einem Debakel für die Demokratisierung der EU und verweist auf den Koalitionsvertrag. Auch CSU-Chef Söder ist enttäuscht.
In Münster soll ein Forschungszentrum für Batterietechnologie entstehen. Das ärgert Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen, die sich ebenfalls beworben hatten. Sie wittern eine politische Motivation hinter der Standortwahl.
Die Union will nicht mehr mit der AfD zusammenarbeiten. In den Städten und Gemeinden will man sich das aber nicht vorschreiben lassen. Welche Formen der Zusammenarbeit gibt es schon und was halten Kommunalpolitiker von dem Beschluss?
CSU-Chef Söder warnt vor einer institutionellen Krise in der EU, sollten sich die EU-Gremien gegenseitig blockieren. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich am Sonntag auf ein Personalpaket einigen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will das Filmfest München zum Medienfestival machen, mit Gamern, Youtubern und Virtual Reality. Ein Cineast und Fan von „Game of Thrones“ ist Söder auch. Da kann doch nichts schiefgehen.
Wie Emmanuel Macron mit Manfred Weber umgeht, löst bei der CSU keine Freude aus. Aber die Sache hat für sie etwas Gutes: Die Christsozialen können sich nun als durch und durch europafreundlich präsentieren.
Bayern sorgt mal wieder für Wirbel in der Energiepolitik. Diesmal nicht als Bremser des Netzausbaus – sondern als Kohleausstiegs-Beschleuniger. Möglich scheint eine Verbindung mit der Autoindustrie.
Die Union besinnt sich endgültig wieder auf die Erkenntnis, dass sie mit einer Wendung nach rechts weniger Zustimmung zurückgewinnt, als sie in der Mitte verliert.
„Ich dachte, mir fällt die Zeitung aus der Hand. Das geht einfach nicht so weiter.“ Winfried Kretschmann lässt kein gutes Haar an Merkels Autopolitik – und wundert sich über mangelnde Professionalität.
CSU-Chef Markus Söder setzt nach dem Scheitern der deutschen Pkw-Maut auf eine europaweit einheitliche Regelung: „Eine gerechte, eine vernünftige Finanzierung, die auch dazu führt, dass nicht nur eine deutsche, sondern in ganz Europa eine Finanzierung stattfindet.“
Mit der Sperrung von Landstraßen hat Tirol nicht nur die Bayern, sondern auch den Bund verärgert. Verkehrsminister Scheuer spricht von Diskriminierung und will Österreich verklagen – das Nachbarland reagiert gelassen.