Die Stunde der Klimaretter
Am Freitag will die Regierung den Plan für ein klimaneutrales Deutschland beschließen. Was kommt da auf uns zu? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Am Freitag will die Regierung den Plan für ein klimaneutrales Deutschland beschließen. Was kommt da auf uns zu? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Eine Milliarde Euro ist für die Modernisierung des Freistaats eingeplant. Bei diesem Vorhaben soll auch der „Bavarian Spirit“ helfen.
Geht es nach CSU-Chef Markus Söder, sollen Verbraucher künftig Strafzinsen auf Sparguthaben steuerlich absetzen können. Die Pläne aus München kritisiert Deutschlands oberster Verbraucherschützer scharf.
Nach der Klimaanleihe und dem Verbot von negativen Zinsen gerät die Abgeltungssteuer in den Blick. Bayerns Ministerpräsident Söder fordert, Strafzinsen steuerlich absetzbar zu machen: „Deutschland soll das Land der Sparer bleiben.“
Kommenden Freitag soll das Klimapaket beschlossen werden. Um die entscheidenden Details wird bis zuletzt gerungen: Offen ist vor allem die Frage, wie viel die Tonne CO2 kosten soll.
CSU-Chef Söder zweifelt die Kompetenz der Grünen bei Klima- und Naturschutz an. Die wahre Umweltpartei sei die CSU mit ihrem Urmotiv, die Schöpfung zu bewahren. Für das Klimapaket der Großen Koalition stellt er allerdings umstrittene Bedingungen.
Die Wahl von Corinna Miazga zur AfD-Landesvorsitzenden in Bayern ist auch eine Niederlage des rechtsnationalen „Flügels“. Vor der Wahl hatte ihr Vorgänger Martin Sichert mit Äußerungen für Aufsehen gesorgt.
Kommende Woche will die Koalition den großen Wurf in der Klimapolitik erreichen. Dafür braucht sie die Zustimmung des Bundesrates – und damit auch die der Grünen. Die nennen jetzt Bedingungen.
Die Spitzen der großen Koalition streiten bei einem Arbeitstreffen um das Klimaschutzgesetz. Kommt die CO2-Steuer oder der Emmissionshandel? Wo Einigkeit herrscht und was strittig ist.
Svenja Schulze wurde eher zufällig Umweltministerin. Jetzt spielt sie plötzlich eine entscheidende Rolle im Überlebenskampf der Koalition – denn alle Blicke sind auf den Klimaschutz gerichtet.
Mit einem Milliarden-Paket will Verkehrsminister Scheuer den Verkehrssektor klimafreundlicher machen. Vor einem Spitzentreffen der Regierung am Freitagabend machen Union und SPD noch einmal ihre Positionen deutlich.
Günther Beckstein moderiert den ersten bundesweiten Bürgerrat, der Demokratie neu denken will. Im Interview erklärt der frühere bayerische Ministerpräsident, warum die Kluft zwischen Politik und Bürgern kleiner werden muss – und was ihn am Begriff Populismus stört.
In Hessen hat Ministerpräsident Volker Bouffier ein großes Rätselraten ausgelöst: Wann, wie und an wen wird er sein Amt weitergeben? Während die Personalie bereits gesichert scheint, steht der Zeitpunkt in den Sternen.
Die Sonnenblumen richten sich nicht mehr nur nach der Sonne, sondern auch einträchtig nach dem Wind. Cem Özdemir ist das zu langweilig. Dem Grünen-Politiker geht es da ganz wie Markus Söder.
Die Zeit drängt: Bis zum 20. September will die schwarz-rote Koalition ein großes Klimaschutz-Paket schnüren. CSU-Chef Söder setzt fest darauf, dass dieses am Ende eine starke CSU-Handschrift trägt.
Bayerns Ministerpräsident Söder besucht mal wieder Deutschlands höchsten Berg – und zeigt sich nachdenklich angesichts des Klimawandels.
Bayern wehrt sich strikt gegen Fahrverbote. Aber kann man deshalb Beamte oder gar Ministerpräsident Söder einsperren? Darüber hat der Europäische Gerichtshof verhandelt.
Die Frage, ob gegen Politiker auch Zwangshaft angeordnet werden kann, erreicht nun den EuGH. Ist dies auch eine wichtige Entscheidung im Streit um Fahrverbote?
Bei einem Empfang zeigt sich Uli Hoeneß kurz vor seiner Rücktrittsankündigung sentimental. Ein aktueller Ministerpräsident zieht das Trikot dieses Mal richtig an. Und ein ehemaliger Regierungschef verrät Interna.
Die Verunsicherung unter den Bergleuten war groß, als Bayerns Ministerpräsident Markus Söder jüngst einen Ausstieg aus der Kohle 2030 ins Spiel brachte. Annegret Kramp-Karrenbauer verspricht nun, am Kohle-Ausstiegstermin 2038 nicht mehr zu rütteln.
Die Bundesregierung prüft ein Verbot von Negativzinsen. Doch so einfach wird sich dieses Phänomen ökonomisch nicht beseitigen lassen. Was könnte sie tun?
Der Verbotsplan für Negativzinsen erntet Kritik. Aus Sicht mancher Politiker und Ökonomen soll stattdessen ein staatlicher Fonds Sparern und Privatanlegern unter die Arme greifen.
Die Politik will Minuszinsen auf Sparguthaben verbieten. Das klingt nach einem populären Vorstoß, stößt aber auf breite Ablehnung. Nicht nur die Banken sind dagegen.
Grönland-Debatte, Fleischkonsum oder Greta Thunberg: Schaffen die Medien unsere Wirklichkeit, oder bilden sie diese nur ab? Das war das eigentliche Thema dieses Abends, der an fast vergessene Ereignisse der letzten Wochen erinnerte.
Nach dem Vorstoß aus Bayern will nun der Bundesfinanzminister die rechtliche Grundlage von Strafzinsen überprüfen lassen. Diese seien eine „echte Belastung für private Sparer“. Er fordert die Banken auf, auch ohne Verbot darauf zu verzichten.
Mit seinem Vorstoß, negative Zinsen auf Spareinlagen zu verbieten, ist Bayerns Ministerpräsident der Applaus vieler Sparer sicher - verfassungsrechtlich ist das jedoch nicht unumstritten.
Schwere Zeiten für Sparer: Der deutsche Staat kann für 30 Jahre zinsfrei Geld leihen. Olaf Scholz und Markus Söder denken über drastische Schritte nach.
Bayerns Ministerpräsident will Strafzinsen auf Guthaben von Kleinsparern verbieten. Das hört sich gut an, könnte aber das Sparen vollends ruinieren.
Bayerns Ministerpräsident will ein Gesetz in den Bundesrat einbringen, um Bankeinlagen von Normalsparern bis 100.000 Euro vor Strafzinsen zu schützen. Allerdings haben Gerichte bereits juristische Grenzen für Minuszinsen auf Kontoguthaben gezogen.
Union und SPD treffen noch Entscheidungen. Aber die Verunsicherung der SPD hat längst die CDU ergriffen. Nur einer wirkt sicher.
Der vierte Erfolg der Transportkapsel beflügelt Studenten, eine Existenz darauf aufzubauen. Sie sind eine Visitenkarte für das Projekt „Bavaria One“ von Markus Söder.
In einem Gastbeitrag wirbt Annegret Kramp-Karrenbauer für umfassende Reformen. Das größte Potential sieht die CDU-Vorsitzende dabei im Verkehrs- und Gebäudesektor.
Nach dem Schock der Verletzung von Leroy Sané: Bayern München hat ein personelles Problem wie lange nicht.
Bayern und Sachsen sind nicht nur zwei Freistaaten. Beiderorts setzen die Grünen die Regierenden unter Zugzwang.
Von der CSU bis zu den Grünen wollen Deutschlands Politiker das Bahnfahren billiger machen. Wie viel das wirklich bringen würde, ist umstritten.
Die CSU wirkt völlig anders als noch vor einem Jahr. Aber die Partei sagt, sie sei gerade jetzt ganz bei sich selbst.