Bayern für Klimaschutz
Bayern möchte Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden. Das Kabinett hat ein Klimaschutzgesetz beschlossen, welches die Umsetzung regeln soll.
Bayern möchte Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden. Das Kabinett hat ein Klimaschutzgesetz beschlossen, welches die Umsetzung regeln soll.
Die bayerische Digitalministerin Judith Gerlach ist die Verkörperung des Anspruchs, den Markus Söder für die CSU formuliert. Dabei hat sie das undankbarste Ministeramt im Freistaat – wie früher ihr Chef.
Der CSU-Vorsitzende rät der CDU davon ab, mit den Grünen koalieren zu wollen. Sie seien zu links. Fragt sich nur: Wie links ist die CDU?
Der Kurs der Grünen gehe zu weit nach links, kritisiert der CSU-Vorsitzende Markus Söder – und sei getrieben von Bewegungen wie „Fridays for future“. So sei die Partei jedenfalls kein geeigneter Bündnispartner für die Union, findet der Bayer.
Der Vorstoß von Olaf Scholz kommt bei CSU-Chef Söder nicht gut an. Für ihn wäre eine europäische Einlagensicherung derzeit zu riskant.
Weder Konjunktur noch Klima geht es sonderlich gut. Doch ob Deutschlands Wohlstand nun sicherer oder unsicherer wird, konnte man am Sonntagabend nicht erfahren.
Kurz nach der Ankündigung von Tesla, eine Batteriefabrik in Brandenburg zu bauen, hat BMW sein neues Batterieforschungszentrum vorgestellt. Der Autobauer verfolgt ein ehrgeiziges Ziel.
Die Deutsche Umwelthilfe würde bayerische Politiker am liebsten ins Gefängnis schicken, um Fahrverbote durchzusetzen. Einem EuGH-Gutachten zufolge ist das jedoch wohl nicht möglich. Aber das Gutachten ist noch kein Urteil.
Vor allem Autofahrer aus Deutschland weichen auf österreichische Landstraßen aus, um die Maut zu umgehen. Das soll sich in Zukunft ändern. Deshalb will Österreich fünf Autobahnabschnitte in der Grenznähe zu Deutschland von der Mautpflicht befreien.
CSU-Chef Markus Söder glaubt nicht, dass ein Kanzlerkandidat seiner Partei die Wahl gewinnen könnte. Im übrigen gelte für ihn: „Der Höhepunkt der Reise nach Berlin ist die Rückkehr nach Bayern.“
Wie kommen Essen, Dortmund und Oberhausen raus aus den Schulden? Hans-Günter Henneke vom Landkreistag ist gegen Hilfen der Bundesregierung. Die Ruhrgebiets-Städte seien gar nicht so arm.
Am Tage erzielt die Große Koalition einen Kompromiss über die Grundrente. Am Abend beugen sich ihre Beobachter über das Ergebnis und schütteln besorgt die Köpfe. Die Lage bleibt unklar.
Nach monatelangem Streit einigt sich die Koalition auf einen Kompromiss bei der Grundrente. Menschen, die trotz langer Beitragszeit nur wenig Rente bekommen, soll ein Aufschlag gewährt werden. Für SPD-Chefin Dreyer ein „sozialpolitischer Meilenstein“.
Harte Fronten im Koalitionsstreit um mehr Geld für Rentner: Nun denkt die Union über ein Koppelgeschäft nach.
Wird der Streit über die Grundrente zur Gretchenfrage für die Koalition? Die SPD lehnt es ab, eine Einigung mit einer Unternehmenssteuerreform zu verbinden – die CSU ruft derweil alle Seiten zur Mäßigung auf.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält eine Einigung der Bundesregierung auf eine Grundrente trotz bestehender Differenzen für möglich. Er rief die Volksparteien dazu auf, in der Sache zu diskutieren
Statt sich nur mit der AfD auseinanderzusetzen, rät Markus Söder zum Blick in die Mitte und nach Westen. Die Union müsse die Grünen stärker in den Fokus nehmen.
Auf Facebook freuen sich Hunderte Nutzer mit der Schülerin Benigna Munsi über ihre Wahl zum neuen Nürnberger Christkind. Mit dem „Lovestorm“ reagieren sie auf einen rassistischen Kommentar der AfD über die Schülerin.
Wird ein Streitthema, das die Regierung seit Monaten belastet, bald beigelegt? Die Koalitionspartner streiten sich, ob jeder die Grundrente erhält oder ob im Einzelfall geprüft wird. Bei der SPD drängt ein wichtiger Termin.
In der CDU wird fleißig an den Stühlen des Führungspersonals gesägt. Nun rufen schon die ersten nach Markus Söder als Kanzlerkandidaten. Doch will der das überhaupt machen?
Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigt ihren Vorstoß für eine Schutzzone in Nordsyrien – und gibt zu, dass sie nicht überzeugt ist, erfolgreich damit zu sein. Ihr Koalitionspartner ist weiterhin verärgert.
Auf dem CSU-Parteitag wurde heftig über die Frauenquote diskutiert. In der Debatte spiegelte sich auch die Verunsicherung darüber, was die CSU im Zangengriff von Grünen und AfD noch sein könnte.
Sind in der CSU die Männer zu mächtig? Wenn ja, hilft eine Quote? Das Thema scheidet auf dem Parteitag die Geister. Und dann kommt Annegret Kramp-Karrenbauer.
Mit einem besseren Ergebnis als im Januar wurde Markus Söder zum CSU-Parteivorsitzenden wiedergewählt. Die Basis hat er erreicht, aber so richtig entflammt hat er sie nicht.
Die CSU bestätigt Söder als Parteichef – mit besserem Ergebnis als im Januar. In seiner Bewerbungsrede attackierte der bayerische Ministerpräsident die AfD abermals scharf. Als Gegner im Kampf ums Kanzleramt sieht er aber die Grünen.
Fraktionschef Thomas Kreuzer steht für die traditionelle CSU, während um ihn herum Söder immer flexibler und Dorothee Bär immer digitaler wird. Gerade deswegen könnte er in der Partei noch gebraucht werden.
Es geht doch, möchte man sagen. Die EU und Großbritannien haben sich auf ein Brexit-Verfahren geeinigt – durch ist die Sache damit noch nicht. In der Luft hängt auch Olaf Scholz. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.
Verkehrsminister Andreas Scheuer hat einen Vorteil, der ihm beim Streit über die Pkw-Maut zum Nachteil gereichen könnte: eine gewisse Lockerheit.
Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union defiliert die Parteiprominenz von CDU und CSU. Dem Eindruck eines Schaulaufens tritt Bayerns Ministerpräsident entgegen.
Im Interview erklären die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bayerischen Landtag, warum das Interesse des Ministerpräsidenten fürs Klima unglaubwürdig ist – und grüne Bundestagsabgeordnete öfter fliegen als andere.
Seit 2017 räumen Studenten der Technischen Universität München die Siege im Wettbewerb um das von Elon Musk initiierte Tunnel-Transportsystem ab. Nun wollen sie ein Start-up gründen, das schon erstaunlich konkrete Formen angenommen hat.
Vor einem Jahr noch drohte der Union im Streit über die Flüchtlingspolitik die Spaltung, nun bietet Horst Seehofer die Aufnahme von Migranten an. Ist der Bundesinnenminister plötzlich milde geworden?
Die deutschen Banken und Sparkassen wollen negative Zinsen auch an Privatkunden weitergeben. Ein gesetzliches Verbot negativer Zinsen hindert sie nicht.
Der Wiesnauftakt fand mit Oberbürgermeister Dieter Reiter und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder am Samstag in München statt. Die Wiesnbesucher müssen dieses Jahr wieder tief in die Tasche greifen. Das Maß Bier kostet dieses Jahr bis zu 11,80 Euro.
Erst war das Klimaschutzgesetz fast am Ende, dann kam der Protest – und dann stritt das Kabinett eine Nacht lang. Jetzt sonnt sich die Politik im Glanz der Einigung. Währenddessen dröhnt der Protest Hunderttausender.
Am Donnerstagabend beraten die Spitzen von CDU/CSU und SPD über ein Konzept zum Klimaschutz. Für CSU-Chef Söder ist das eine Sitzung zwischen Sozialverträglichkeit und Revolution.