Bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag hat sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erstmals über die Forderung nach einer Kabinettsumbildung geäußert – und von „neuen Gesichtern“ gesprochen.
Söder sagt verklausuliert nichts anderes als Friedrich Merz nach den verlorenen Landtagswahlen: So geht es nicht weiter.
Markus Söder will, dass die Bundesregierung umgebaut wird. Er hält sich an Lebensweisheiten von „Spiderman“. Wer wusste was in Berlin?
Der CSU-Chef stößt mit seiner Forderung nach einer Verjüngung des Kabinetts auf Ablehnung. Die Kanzlerin arbeite gerne mit allen ihren Ministern zusammen, sagt ihr Sprecher.
Nachdem CSU-Parteikollege Markus Söder eine „Verjüngung“ des Kabinetts gefordert hatte, witzelte Bundesinnenminister Horst Seehofer über sein eigenes Alter.
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt stellt sich hinter den Parteivorsitzenden Söder, der einen Personalwechsel in der Bundesregierung gefordert hatte. Namen wollte er nicht nennen, es gehe um inhaltliche Debatten.
Das Thema Kabinettsumbildung ist nicht neu. Was Söder aber tut, einfach einen Stein ins Wasser zu werfen, reicht nicht aus, um ernst genommen zu werden.
Kanzlerin Angela Merkel soll nach dem Willen von CSU-Chef Markus Söder Minister austauschen – und somit die Bundesregierung verjüngen. Ältestes Kabinettsmitglied ist der frühere CSU-Chef Seehofer.
Die Kanzlerin führt mit 40 Prozent die Beliebtheitsskala der Politiker an. Markus Söder kann im Vergleich zum Vorjahr zulegen, Annegret Kramp-Karrenbauer rutscht ab – und jeder Dritte wünscht sich ein Ende der Groko.
Erfahrung spielt eine große Rolle bei der Arbeit der 2018 wieder gegründeten Bayerischen Grenzpolizei. Unser Autor war einen Tag mit den Beamten unterwegs – es ist ein Einblick in das weitgehend grenzenlose Europa.
Wen schickt die Union 2020 als Kanzlerkandidaten ins Rennen? Die CDU-Parteivorsitzende hat zwar den ersten Zugriff, doch in einer „YouGov“-Umfrage landet AKK nur auf Rang drei. Auch die anderen Kandidaten schneiden nur mäßig ab.
Union und SPD wollen als Volksparteien überleben. Ihre Methoden, das zu schaffen, sind aber genau gegensätzlich. Was bedeutet das für die große Koalition?
Ist Künstliche Intelligenz gefährlich? Inspiriert Science Fiction? Bayerns Ministerpräsidenten spricht er über Chancen und Vorbilder.
Bei Lebkuchen und Ingwertee trifft sich die Koalitionsspitze erstmals in neuer Besetzung. Anzeichen für einen Bruch zwischen Union und SPD gibt es nicht. Aber die strittigen Themen sollen auch erst im Januar verhandelt werden.
Es wäre der Gipfel gewesen, hätte der Europäische Gerichtshof Markus Söder hinter Gitter gesteckt. Das ändert aber nichts daran, dass Bayerns Landesregierung sich verhalten muss, wie sie es auch von ihren Bürgern erwartet.
Zwangshaft gegen Politiker könne nur verhängt werden, wenn es dafür im nationalen Recht eine Regelung gibt, sagt der Europäische Gerichtshof. Die Deutsche Umwelthilfe wollte dies im Streit um Fahrverbote gegen die bayerische Regierung durchsetzen.
Die Sozialdemokraten haben mit der Wahl ihrer neuen Führung die Gewichte im Berliner Regierungsviertel dramatisch verschoben. Jetzt herrscht auf beiden Seiten Unsicherheit.
Einen grundlegend neuen Kurs der Koalition werde es nicht geben, warnt die Union die SPD. Beim Klimapaket, das am Abend im Vermittlungsausschuss beraten wird, erwartet der Unionsfraktionschef aber eine schnelle Einigung.
Vergangene Presse-Weihnachtsfeiern der CSU sorgten für Eklats, oder wenigstens dafür, dass der Alkohol in Strömen floss. Dieses Jahr blieb es bei Spitzen von CSU-Chef Söder gegen die neue SPD-Führung.
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans treffen das erweiterte SPD-Präsidium. Führende Vertreter der Partei warnen vor einem Austritt aus der großen Koalition.
Die Bundesregierung will vom Kita-Besuch bis zur Ganztagsbetreuung immer mehr vor Ort bestimmen. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert nun eine Föderalismuskommission. Dabei geht es nicht nur ums Geld.
Während der frühere SPD-Vorsitzende Lafontaine den Ausstieg aus der Groko empfiehlt, mehren sich die moderaten Stimmen aus der Partei. Esken und Walter-Borjans bestehen aber auf Nachverhandlungen – sehr zum Ärger einiger CDU-Politiker.
Was wird aus dem Verkehrsminister – nun, wo klar ist, dass es einen Untersuchungsausschuss geben wird? Klar ist: Die missglückte Pkw-Maut ist längst nicht das einzige Problem von Andreas Scheuer.
Kurz vor dem AfD-Parteitag darf Bundessprecher Jörg Meuthen in der Sendung von Sandra Maischberger was vom Pferd erzählen. Wären da nicht auch noch Jan Fleischhauer und Albrecht von Lucke, wäre das zum Davonlaufen.
Bayern und Baden-Württemberg sind aus dem Nationalen Bildungsrat ausgestiegen. Damit rückt ein vergleichbares Abitur im ganzen Land in weite Ferne. Die Föderalisten aus dem Süden haben aber gute Gründe für ihren Schritt.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder legte beim CDU-Parteitag einen fulminanten Auftritt hin. Warum Leipzig für ihn einfacheres Pflaster war als München.
Eine Rückbesinnung auf mehr soziale Marktwirtschaft wäre auch mit Markus Söder eher unwahrscheinlich. Für den CSU-Chef ist im Zweifel auch der Staat die sichere Bank.
Kritik aus Bayern gab es schon lange – jetzt macht Ministerpräsident Markus Söder ernst: Der Freistaat steigt aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat aus. Neuer Ärger auch für die Koalition in Berlin.
Die CDU-Chefin zeigt sich zufrieden mit dem Leipziger Parteitag. Ihr Angebot an Friedrich Merz sich stärker einzubringen, stehe nach wie vor. Es sei jetzt an ihm, das auch zu tun.
Der CSU-Chef spricht mit seinem pointenreichen Grußwort offenbar vielen CDU-Delegierten aus der Seele. Dass er sich gegen die Urwahl eines Kanzlerkandidaten wendet, hätte es aber gar nicht gebraucht: Die CDU lehnt sie deutlich ab.
CSU-Chef Markus Söder beschwört in seinem Grußwort in Leipzig die Geschlossenheit der Union – und wünscht sich, dass die Schwesterparteien zur ersten Adresse für Optimismus werden.
Bayerns Ministerpräsident schlägt vor, Sparern einen steuerlichen Ausgleich für Negativzinsen zu gewähren. Nicht nur der Finanzminister äußert sich zurückhaltend.
Ist die CDU noch Volkspartei? Könnte man Juniorpartner der Grünen werden? Und was hat das mit dem 1. FC Köln zu tun? Ein Gespräch mit dem CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach.
Vor einigen Monaten sprach sich der CSU-Chef noch für ein Verbot aus. Jetzt setzt er auf Entschädigungen für Sparer und konkretisiert einen Vorschlag.
Bayern steht gut da, doch auch im Freistaat hakt es mancherorts außerordentlich. In München droht gar ein verkehrspolitisches Desaster – das bald womöglich den Vergleich mit dem Berliner Flughafen nicht mehr scheuen muss.
Seit einem Jahr regieren die Freien Wähler an der Seite der CSU in Bayern – ohne Skandale. Dass sich die Truppe so gut in der Koalition schlägt, liegt vor allem an einer Person.